Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt im Bundestag

Der Migrationspakt sei eine Aufforderung, sich auf den Weg zu machen, sagt AfD-Mann Alexander Gauland. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante, rechtlich nicht bindende Übereinkunft am Donnerstag gegenüber Kritik der AfD.

Die AfD forderte hingegen die Ablehnung des Migrationspakts. Dieser soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben. Österreich und Italien haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Kritische Töne kamen zuletzt auch aus einigen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“ Wer für den Pakt sei, schaffe die Voraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland und Europa zu kommen, zurückgingen, sagte der CDU-Politiker. Wer gegen den Pakt sei, handle gegen das nationale Interesse Deutschlands.

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Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Christoph Matschie. Weltweite Migration lasse sich nur international lösen. Die Behauptung der AfD, dass die nationale Souveränität und Selbstbestimmung ausgehebelt würden, sei falsch. „Die AfD verbreitet Lügen“, sagte Matschie. Es gehe beim Pakt nicht darum, der Migration Tür und Tor zu öffnen, sondern sie besser zu regulieren.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland entgegnete, der Pakt sei der erste Schritt, um Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das über das Staatenrecht hinausgehe. Die Souveränität des Landes werde preisgegeben. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, „sich auf den Weg zu machen“. Deutschland solle klammheimlich von einem Nationalstaat „in ein Siedlungsgebiet“ verwandelt werden. Der Pakt soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

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