Brexit: EU will keine Neuverhandlungen zum irischen Backstop

Der Chefverhandler der EU in den Brexit-Gesprächen, Michel Barnier. [Daina Le Lardic/ European Parliament]

EU-Spitzenpolitiker haben am Mittwoch einmal mehr betont, dass die von den britischen Parlamentsabgeordneten abgelehnte Brexit-Austrittsvereinbarung nicht neu verhandelt werden wird.

Einen Tag nach der Abstimmung im britischen Unterhaus gegen die umstrittene „Backstop“-Regelung – mit der eine Wiedereinführung einer „harten Grenze“ zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindert werden soll – haben die EU-Kommission und die Europaabgeordneten ihre grundlegende Haltung bekräftigt.

Am Dienstagabend hatten die britischen Abgeordneten mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die Verhandlungen über den irischen Backstop erneut aufzunehmen und auf „alternative Regelungen“ hin zu arbeiten. Gleichzeitig votierten sie allerdings auch gegen Änderungsanträge, die darauf abzielten, den Verhandlungs- und Austrittsprozess nach Artikel 50 zu verlängern. Somit bleiben dem Vereinigten Königreich weniger als zwei Monate Zeit, bis es die EU am 29. März offiziell verlässt.

Irischer Backstop: Der nächste Akt im Brexit-Chaos

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Das im November zwischen Premierministern Theresa May und der EU getroffene, aber von den britischen Abgeordneten Anfang dieses Monats abgelehnte Austrittsabkommen sei „die beste und einzige mögliche Vereinbarung“, betonte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner gestrigen Ansprache an das EU-Parlament erneut. Er betonte: „Die Debatte und Abstimmung im [britischen] Unterhaus ändert nichts daran.“

Diese Botschaft bekräftigte auch Michel Barnier, der Verhandlungsführer der EU in den Brexit-Gesprächen: „Wir sind offen für alternative Regelungen für die Zukunft. Aber hier und jetzt kann niemand sagen, wie diese aussehen werden. Deswegen brauch wir diesen Backstop.“

UK auf dem Weg zum „No Deal“

„Das Austrittsabkommen bleibt der einzige Weg für das Vereinigte Königreich, um geordnet auszutreten,“ so Barnier im EU-Parlament. Er fügte hinzu, die Abgeordneten in Westminster hätten mit ihrer Haltung die Chancen für ein „No Deal“-Szenario erhöht – obwohl sie gleichzeitig einen Antrag unterstützten, in dem sie sich dagegen aussprechen.

„Die Ablehnung eines No-Deals schließt das Risiko eines No-Deals nicht aus,“ sagte Barnier.

Angst vor dem "No Deal"-Brexit

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Barnier hält es hingegen für möglich, die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, die dem Austrittsabkommen als Anhang beigefügt ist, erneut zu debattieren. Die EU sei „bereit, mit Blick auf die künftigen Beziehungen ehrgeiziger zu sein“, vorausgesetzt, das Vereinigte Königreich sei seinerseits „bereit, über ein bloßes Freihandelsabkommen hinauszugehen“, erklärte er.

EU-Parlament unterstützt Haltung der Kommission

In einer schart geführten und von Zwischenrufen geprägten Debatten stellten sich die EU-Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum schlussendlich einig hinter der Haltung der Kommission.

„Ein Durchbruch ist nur möglich, wenn sich die roten Linien von Theresa May ändern,“ sagte Guy Verhofstadt, der der parteiübergreifenden Brexit-Lenkungsgruppe im Europäischen Parlament vorsitzt. Vergangene Woche hatte die Lenkungsgruppe erklärt, die EU-Abgeordneten würden kein Brexit-Deal ratifizieren, der keinen Backstop für die irische Grenze beinhaltet.

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Diese Haltung wurde auch von Seiten der EU-Mitgliedstaaten wiederholt. „Unsere Position ist klar: Das Austrittsabkommen ist die beste und einzige Lösung für einen geordneten Ausstieg,“ sagte beispielsweise Deutschlands Außenminister Heiko Maas. Er fügte hinzu: „Deutschland und die gesamte EU stehen fest an der Seite Irlands. Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird.“

In London traf Theresa May derweil zum ersten Mal mit Labour-Chef Jeremy Corbyn zu Gesprächen zusammen. Ein Labour-Sprecher bezeichnete diese Diskussion als „ernsthaften Meinungsaustausch“ zwischen den beiden Politikern.

Vorbereitung auf „No Deal“

May wird voraussichtlich noch vor Ende der Woche für weitere Verhandlungen nach Brüssel reisen. Sie hat aber ein sehr enges Zeitfenster, um von der EU neue Zugeständnisse zu erhalten, bevor die britischen Abgeordneten am 13. Februar über ein überarbeitetes Abkommen abstimmen. Damit wird ein „No Deal“-Szenario denkbarer denn je.

Die EU-Kommission hat dementsprechend die Vorbereitungen für einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU forciert. „Ich habe ein Team in jede Hauptstadt geschickt, um die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung zu unterstützen,“ teilte Juncker dem Parlament mit. Es sei „dringend geboten, sich auf alle Szenarien vorzubereiten und – mehr denn je – Notfallmaßnahmen zu ergreifen,“ stimmte Barnier zu.

Die EU-Kommissare verabschiedeten am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen mit Blick auf den Brexit. Erstens hat sich die Kommission verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die 14.000 Studierenden aus der EU-27 im Vereinigten Königreich und 7.000 britische Bürger in den europäischen Ländern, die derzeit am Erasmus-Programm teilnehmen, ihr Studium abschließen können, auch wenn es keine Einigung beim Brexit geben sollte.

Zweitens wird die EU-Exekutive sicherstellen, dass EU-Bürger, die vor dem 29. März im Vereinigten Königreich gelebt haben, Anspruch auf die sozialen Rechte haben, die sie bis zu diesem Zeitpunkt erworben haben, sobald sie in ihr Land zurückkehren. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen sich an diese Maßnahme halten.

„Was wir allerdings nicht tun können, ist, das Vereinigte Königreich zu zwingen, dasselbe zu tun,“ räumten EU-Beamte ein. Es gebe aber „auf beiden Seiten die Bereitschaft, gegenüber den Bürgern großzügig zu sein“.

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Drittens drängt die Kommission darauf, dass das Vereinigte Königreich seine finanziellen Verpflichtungen für 2019 auch im Falle eines ungeordneten Rückzugs aus der EU erfüllt. Die Briten müssten zum EU-Haushalt 2019 beitragen und der Zuständigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung sowie des EU-Gerichtshofs unterliegen.

Die EU will dem Vereinigten Königreich demnach zwei Wochen nach dem Brexit (bis Mitte April) einräumen, um seine Haltung zu weiteren Zahlungen festzulegen. Die Kommission könne dann selbst einen geänderten Haushaltsplan für das Jahr vorlegen, falls die britische Regierung sich weigert, einen Beitrag zu leisten. Das Ziel dieses Notfallplans sei es, „die Umsetzung des Haushalts 2019 zu ermöglichen“.

Auch im Falle eines „No Deal“ müssten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine finanzielle Einigung verständigen, betonten EU-Beamte mit dem Hinweis, dass dies beispielsweise auch britischen Forschern und Landwirten „das Leben leichter machen würde“.

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