Bratislava und Prag bereiten sich auf Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine vor

Die slowakische Regierung hat bereits drei strategische Dokumente ausgearbeitet. Eines davon ist der sogenannte Migrationsplan. Obwohl er derzeit nicht öffentlich ist, sagte Naď, dass alle Menschen, die ins Land gelängen, den Flüchtlingsstatus erhalten würden.. [EPA-EFE/ANATOLII STEPANOV]

Selbst bei einem begrenzten Konflikt in der Ukraine würden Zehntausende von Flüchtlingen in die Slowakei kommen, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Naď nach der Sitzung des Sicherheitsrats am Dienstag. Sollte die Situation in der Ukraine eskalieren und das schlimmste Szenario eintreten, hat Prag angeboten, Polizeikräfte an die slowakisch-ukrainische Grenze zu verlegen.

Der slowakische Außenminister Ivan Korčok hat am Montag (24. Januar) eingeräumt, dass die Lage ernst ist, ein Konflikt unmittelbar bevorsteht und die EU und die USA nicht in der Lage sein werden, bestimmte Forderungen aus Moskau zu akzeptieren.

Die slowakische Regierung hat bereits drei strategische Dokumente vorbereitet. Eines davon ist der sogenannte Migrationsplan. Obwohl er derzeit nicht öffentlich ist, sagte Naď, dass alle Ukrainer:innen, die in das Land kämen, den Flüchtlingsstatus erhalten würden.

Wie genau die Slowakei plant, die Grenze zur Ukraine zu sichern, ist nicht klar. Hilfe könnte jedoch aus Prag kommen.

„Der Schutz der Außengrenze des Schengen-Raums ist für uns eine gemeinsame Priorität. Wenn die Slowakei daran interessiert ist, sind Tschechien und die tschechische Polizei sicherlich bereit“, sagte der tschechische Innenminister Vít Rakušan am Dienstag an der Seite seines slowakischen Amtskollegen Roman Mikulec.

Rakušan fügte hinzu, er wolle die Öffentlichkeit nicht verängstigen, aber wenn der Konflikt eskaliere, müsse man „die Situation von der ersten Sekunde an gemeinsam angehen“.

Am Mittwoch wird die tschechische Regierung voraussichtlich die militärische materielle Unterstützung für Kiew genehmigen. Nächste Woche wird mit dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, der zu einem Besuch in Prag erwartet wird, eine konkrete Form der Unterstützung diskutiert werden.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten, Grüne) reist am 7. Februar zusammen mit seinen slowakischen und österreichischen Amtskollegen an die ukrainische Frontlinie. „Wir wollen unseren ukrainischen Freunden unsere volle Unterstützung zusichern“, sagte Lipavský.

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