Boris‘ Säuberungen

"Alles oder Nichts": Boris Johnson bei seiner Amtseinführung als neuer britischer Premierminister. [EPA-EFE/Stefan Rousseau / POOL]

Mangelnden Tatendrang kann man Boris Johnson nicht vorwerfen. Nach seiner Ankündigung, den Brexit am 31. Oktober durchzuziehen – „koste es, was es wolle“ – war es seine erste Amtshandlung als neuer Premierminister, ein Kabinett aufzustellen, in dem alle Mitglieder das Vereinigte Königreich im Herbst austreten lassen wollen, zur Not auch ohne „Deal“.

In seinen ersten Stunden als Premierminister, nachdem er von den Mitgliedern der konservativen Partei zu ihrem neuen Führer gewählt worden war, entließ Johnson die meisten der Ministerinnen und Minister aus dem Kabinett von Theresa May – wenn sie nicht bereits selbst zurückgetreten waren. Insgesamt wurden bis Mittwochabend 17 der ranghöchsten Mitglieder des May-Kabinetts entlassen oder traten zurück.

Der Prominenteste unter ihnen war sicherlich Jeremy Hunt, der gegen Johnson im Kampf um die Parteiführung angetreten war und nun aus seinem Amt als Außenminister entlassen wurde, nachdem er sich geweigert hatte, eine „Degradierung“ ins Verteidigungsministerium hinzunehmen.

Entgegen Johnsons Versprechen, das Vereinigte Königreich wieder zu „einen“, ist sein Kabinett ein Alles oder Nichts: Es bringt die führenden Persönlichkeiten der Leave-Kampagne zusammen, sorgt aber für Befremdung bei den moderaten Konservativen.

Mit dieser Mannschaft will Boris Johnson den Brexit managen

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Dominic Raab, ein strikter „Leave“-Befürworter der ersten Stunde, der 2018 einige Monate als unscheinbarer Brexit-Minister unter May diente, wurde mit dem Außenministerium und damit dem Status als Johnsons de-facto-Stellvertreter belohnt. Priti Patel wird neuer Innenminister, Theresa Villiers ist die neue Umweltministerin, und Andrea Leadsom wird Wirtschaftsministerin. (Weitere Posten siehe hier.)

Eine der wenigen Konstanten ist derweil Stephen Barclay, der als Brexit-Sekretär im Amt bleiben darf. Dies ist eine kleine Überraschung, da viele Beobachter erwartet hatten, Johnson würde dieses Amt entweder komplett streichen oder es zumindest umbenennen, um sich auf die Vorbereitungen für einen „No Deal“ zu konzentrieren.

Brexit-Fans freut’s, andere nicht

Die „Brexiteers“ freuen sich. Dies ist sicherlich eine Regierung, die sie sich gewünscht hatten: gespickt mit knallharten Brexit-Fans. Es dürfte auch das rechtslastigste und sozialpolitisch konservativste Kabinett der jüngeren britischen Geschichte sein. Der neue Innenminister Patel hat sich beispielsweise zuvor öffentlich für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen.

Im Gegensatz dazu zeigten sich die meisten Analysten in Westminster schockiert über das Ausmaß des Kabinettumbaus, die mangelnde Erfahrung derjenigen, die Spitzenjobs bekamen, und die Tatsache, dass nun der Wahlkampf für die nächsten Parlamentswahlen (oder ein zweites Referendum) offenbar bereits begonnen hat.

Die Anwesenheit von mehreren tausend Anti-Brexit-Protestierenden, die sich vor der Downing Street versammelten, unterstreicht dabei ebenfalls, wie gespalten das Vereinigte Königreich ist und wie entzweiend Johnson als Premierminister wirken kann.

Inzwischen gehen nur noch wenige im Westminster-Umfeld davon aus, dass es vor Ende des Jahres keine Neuwahlen geben wird. Die Konservativen haben im Parlament nach wie vor eine Mehrheit von lediglich vier Abgeordneten, einschließlich der zehn Abgeordneten der nordirischen Demokratischen Unionistischen Partei, die die Tory-Regierung bisher stützt. Diese „Mehrheit“ könnte auf zwei sinken, wenn sie wie erwartet eine Nachwahl kommende Woche gegen die Liberaldemokraten verlieren.

Da darüber hinaus mindestens 30 konservative Abgeordnete bisher gegen ein „No Deal“-Szenario stimmten und sicherlich noch deutlich mehr Parlamentarier durch die Kabinettumbildung verärgert – oder entlassen – wurden, gilt es als unwahrscheinlich, dass die Johnson-Regierung lange überleben kann, bevor sie ein Misstrauensvotum verlieren würde.

Johnson selbst wird nun zumindest während der Sommerferien effektiv sechs Wochen Zeit haben, um die EU davon zu überzeugen, die Gespräche wieder aufzunehmen und möglicherweise sogar eine Änderung des Austrittsabkommens hinzunehmen, bevor das House of Commons Anfang September für zwei Wochen wieder zusammentritt.

Johnsons Pläne

In seiner ersten Ansprache als Premierminister stellte Johnson eine kurze Liste sozialpolitischer Ziele auf, darunter Pläne zur Einstellung von 20.000 zusätzlichen Polizeibeamten, 20 Krankenhauserweiteurngen und die Erhöhung der Ausgaben für Schulen.

Danach wandte er sich wieder seinen Versprechungen an die konservativsten Brexit-Befürworter zu: Das Vereinigte Königreich werde die EU am 31. Oktober verlassen „ohne Wenn und Aber“.

Johnson fügte hinzu: „Wir werden einen neuen Deal abschließen, einen besseren Deal, der die Chancen und Möglichkeiten des Brexit maximiert und es uns gleichzeitig ermöglicht, eine neue und interessante Partnerschaft mit dem Rest Europas aufzubauen; eine Partnerschaft auf der Grundlage von Freihandel und gegenseitiger Unterstützung.“

Der neue Brexit-Vertrag würde dann auch „diesen antidemokratischen Backstop“ nicht mehr enthalten, so Johnson weiter.

Selbst er räumte jedoch ein, dass das Vereinigte Königreich „sich auf die unwahrscheinliche Möglichkeit vorbereiten sollte, dass Brüssel sich weigert, weiter zu verhandeln, und wir dann gezwungen sind, ohne Abkommen auszusteigen“.

Boris Johnson nimmt Kurs auf Downing Street

Noch nie ist über einen britischen Premier in spe so schlecht geschrieben worden wie über Boris Johnson. Aber sein Aufstieg bei den Tories scheint unaufhaltsam – trotz seiner Lügengeschichten.

Das Problem für Johnson ist: Ein „No Deal“-Brexit ist nicht, wie er sagt, eine „unwahrscheinliche Möglichkeit“, sondern nahezu sicher, wenn die EU bei ihrem Standpunkt bleibt.

Nach einem Treffen mit dem europäischen Brexit-Unterhändler Michel Barnier am Mittwoch wiederholte der Brexit-Lenkungsausschuss des EU-Parlaments, das mit Theresa May getroffene Austrittsabkommen werde nicht erneut zur Diskussion gestellt.

Man gab sich jedoch „offen, Änderungen an der Politischen Erklärung in Betracht zu ziehen, insbesondere wenn diese Änderungen viel detailliertere Einzelheiten und eine ehrgeizigere künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorsehen sollten, so dass der Einsatz der Backstop-Regelung in Irland nicht erforderlich wäre“.

Neuwahlen in Sicht?

Indes hat Johnson mit Blick auf die weiterhin kontroverse Frage, ob das Vereinigte Königreich zu „No Deal“-Bedingungen austreten sollte, bereits Neuwahlen im Herbst in Aussicht gestellt.

Er deutete in dieser Hinsicht an, ein „No Deal“-Brexit wäre die Schuld der EU. Wenn das Vereinigte Königreich ohne Vereinbarung aussteigen sollte, würde es allerdings von einer „zusätzlichen Versorgung“ mit 39 Milliarden Pfund profitieren, die es ansonsten im Rahmen des Austrittsabkommens an die EU zahlen müsste, erinnerte er.

Fest steht zum jetzigen Zeitpunkt: Nach drei Jahren des Schießens gegen Theresa May haben Johnson und seine Partei nun eine eindeutige „Leave“-Regierung. Der letzte, entscheidende Kampf um die Art und Weise, wie der EU-Austritt vonstatten gehen soll, kann also beginnen.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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