Blog: #MeToo im EU-Parlament gestartet

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Nessa Childers während einer Parlamentssitzung Ende Oktober 2017 in Straßburg. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Ein neuer Blog sammelt Erfahrungsberichte über sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament – von unangemessenen Kommentaren über tatsächliche Berührungen bis hin zu sexuellen Übergriffen. Zeitgleich hat ein Beratungskommittee des Parlaments neue Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung gestartet. EURATIVs Medienpartner Ouest-France berichtet.

Der Blog MeTooEP startete am Dienstagmorgen. Der Name ist eine Kombination aus dem #MeToo-Hashtag, der auf den Skandal um Harvey Weinstein zurückgeht, und der Abkürzung für das Europäische Parlament.

Zum Launch des Blogs wurden fünf Beiträge online gestellt, darunter der folgende: „Ich erhielt um zwei Uhr morgens eine E-Mail von einem politischen Berater, der im Europäischen Parlament arbeitet, [….] mit einer Reihe von Fotos von mir, die ohne meine Zustimmung oder mein Wissen bei der Arbeit gemacht wurden.“ Bereits am Nachmittag kamen sechs weitere Belästigungsberichte hinzu.

„Hier können die Menschen frei sprechen,“ erklärt Jeanne Ponté, die den Blog initiiert hat. „Das Europäische Parlament ist eine riesige Institution. An wen sollten Sie sich wenden und mit wem sollten Sie sprechen? Wir erklären die Schritte,“ sagt sie.

Pointé, die parlamentarische Assistentin des EU-Abgeordneten Édouard Martin (S&D) ist, war die erste Mitarbeiterin im Parlaments-Umkreis, die das Thema sexuelle Belästigung im Oktober 2017 auf die Agenda brachte.

Nach drei Jahren Arbeit in den Parlamentsgebäuden in Brüssel und Straßburg könne sie rund 50 verschiedene Fälle von sexueller Belästigung listen. Auch sie selbst sei dabei Opfer geworden. Die Thematik wurde damals im Plenum diskutiert – und noch im selben Monat eine Entschließung verabschiedet. Allerdings kritisiert Pointé: „Die Resolution wurde niemals angewendet. Warum?“

Neue Maßnahmen

Seit 2014 sind beim Europäischen Parlament 15 offizielle Beschwerden über sexuelle und psychische Belästigung eingegangen. Zwei davon führten zu Verurteilungen. „Man kann nicht sagen, dass wir nichts getan haben“, glaubt daher die Abgeordnete Élisabeth Morin-Chartier von der konservativen EVP. Morin-Chartier ist unter anderem für das EP-Personal verantwortlich.

Am 3. Oktober veröffentlichte sie ein neues Maßnahmenpaket für den Beratungsausschuss gegen Belästigung, der vor fünf Jahren eingerichtet worden war. „Ab der nächsten Wahlperiode, im Juli 2019, müssen die Abgeordneten eine Ethik-Charta unterzeichnen,“ kündigte sie darüber hinaus an.

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In dem aus sechs Mitgliedern bestehenden Ausschuss gegen Belästigung wird es künftig zwei Assistenten – statt bisher nur einem – geben. Außerdem sollen die Opfer von Belästigung besser geschützt werden. „Eine externe beauftragte Untersuchung von einem Mediziner und einem Juristen wird im November vorgelegt,“ so Morin-Chartier weiter.

Fehlendes Engagement der EU-Parlamentarier

Der Sozialdemokrat Martin, der die Initiative seiner Assistentin Ponté unterstützt, glaubt allerdings: „Das reicht einfach nicht.“ Auch er schöpft aus Erfahrungen: „Ich höre hin und wieder Abgeordnete sagen, dass es einfach nicht ihr Problem ist. Und sie wollen nicht, dass das Parlament schlecht dasteht!“

Auf fehlendes Engagement hatte auch die spanische Europaabgeordnete Marina Albiol Guzmán mehrfach hingewiesen. Am Mittwoch trat sie als Sprecherin der linken GUE/NGL-Fraktion zurück. Albiol Guzmán kritisierte in ihrem Rücktrittsschreiben die Untätigkeit ihrer eigenen Partei, die angeblich ebenfalls von mehreren Belästigungsfällen betroffen ist. Auf Nachfrage wollte sich die Abgeordnete nicht weiter zu ihren Statements äußern.

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