Blauer Rauch über den Regierungsverhandlungen

Das Rauchen in Kneipen wird in Österreich zum politischen Konfliktthema. [shutterstock]

Geht es nach den Plänen der nächsten Regierung in Österreich, dann gibt es auch künftig kein totales Rauchverbot in der Gastronomie.

Die Alpenrepublik gehört zu den wenigen EU-Ländern in denen man in vielen Gastronomiebetrieben noch einen Raucherbereich findet. Ab Mai kommenden Jahres hätte damit endgültig Schluss sein sollen. Schon seit langem kämpften viele Betriebe und Wirtschaftsfunktionäre gegen diesen bereits im Frühjahr 2014 gefassten Regierungsbeschluss. Als Grund wurden Investitionen angeführt, die von Restaurants und Gaststätten getätigt wurden, um einen eigenen abgetrennten Raucherbereich zu schaffen.

Bis zuletzt war nicht etwa die Frage der künftigen EU-Politik sondern die Beibehaltung dieser Regelung ein echter Knackpunkt in den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die Volkspartei wollte den Bedenken vor allem der Ärzteschaft Rechnung tragen und an der Einführung des totalen Rauchverbots festhalten. Nun ließ man sich aber doch vom Verhandlungsteam der Freiheitlichen breitschlagen und belässt es beim Status Quo. Sebastian Kurz & Co ernten dafür massive Kritik. Sieht es doch nun so aus, als würde der blaue Juniorpartner dem Regierungsprogramm seinen Stempel aufdrücken.

Bundespräsident Alexander van der Bellen, der der FPÖ noch aus seinen Zeiten als Politiker der Grünen kritisch gegenübersteht, dürfte dieser Festlegung allerdings eher wohlwollend gegenüberstehen. Er ist nämlich selbst aktiver Raucher und muss sich auch in seinen Amtsräumen in der Wiener Hofburg an das geltende Rauchverbot halten.

Österreichs Regierungsprogramm vor dem Verhandlungsende

Die Regierungsverhandlungen in Österreich biegen in die Endrunde ein.

Berliner Modell als Vorbild

Nach außen heißt es, man habe sich auf eine Raucherregelung nach dem „Berliner Modell“ geeinigt. Dieses sieht vor, dass in extra ausgewiesenen, völlig vom Nichtraucherbereich abgetrennten und geschlossenen Nebenräumen in Mehrraum-Gaststätten sowie in der getränkegeprägten Kleingastronomie, wenn das Lokal über keinen abgetrennten Nebenraum verfügt oder die Grundfläche weniger als 75 Quadratmeter beträgt, geraucht werden darf.

Um für eine bessere Optik zu sorgen und dem Gesundheitstrend Rechnung zu tragen, soll nun das generelle Rauchverbot von 16 auf 18 Jahre angehoben werden. Unter 18-Jährige dürfen künftig auch nicht mehr im Raucherbereich eines Lokals sitzen und es wird ein Rauchverbot in Autos erlassen, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren.

Vor allem die Ärzteschaft protestiert gegen den Kurs der künftigen Regierung. Sie verweist auf die nachweislichen gesundheitlichen Schäden, die das Rauchen und Mitrauchen verursacht. Die von der SPÖ und den Grünen geführte Wiener Stadtregierung will nun ein Exempel der Oppositionspolitik statuieren und hat bereits angekündigt, gegen diese neue von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geplante Regelung „mit allen Mitteln“ anzukämpfen.

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