Bilateraler Vertrag: Frankreich und Italien starten Initiative zur Reform der EU

Auch die neue Bundesregierung strebt eine vollwertige europäische Föderation an. Aber ist es für Paris, Rom und Berlin einfach, den gleichen Weg zu mehr Europa zu wählen? [EPA-EFE/FILIPPO ATTILI / ITALIAN GOVERNMENT PRESS OFFICE]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die finnische Bevölkerung wendet sich gegen die Pelztierzucht, slowakische Progressive fordern ein neues System zum Ausgleich für den ökologischen Wandel, und vieles mehr.

Außerdem auf EURACTIV.de: NATO-Chef droht Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit Konsequenzen und Scheidendes Kabinett verabschiedet Agrarverordnungen – Ampel will nachsteuern.

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ROM

Während die europäische Diplomatie durch den Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Probe gestellt wird, unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs Italiens und Frankreichs am vergangenen Freitag (26. November) einen Vertrag zur Stärkung der bilateralen Beziehungen. Lesen Sie mehr.

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BERLIN

Land Berlin bestätigt linke Koalition. Das Land Berlin wird wieder von SPD, Grüne und Linke regiert werden. Der Koalitionsvertrag wird am Montag bekannt gegeben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Französischer Überseeminister nach Ausschreitungen in Guadeloupe. Zwei Wochen nach dem Gewaltausbruch ist der französische Überseeminister Sébastian Lecornu am Sonntag nach Guadeloupe gereist, eine ehemalige Kolonie und derzeitiges französisches Überseegebiet in der Karibik. Am Montag wird er mit führenden Politiker:innen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter:innen zusammentreffen, bevor er am Dienstag seine Reise nach Martinique fortsetzt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERN

Schweizer Bevölkerung unterstützt COVID-Zertifikat und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Nach einer emotionalen Kampagne und Anzeichen einer Radikalisierung hat eine große Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für ein Gesetz gestimmt, das die rechtliche Grundlage für die Verwendung des COVID-Zertifikats in der Schweiz schafft. Außerdem unterstützte eine Mehrheit eine Volksinitiative, die bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte fordert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Maskenpflicht wieder eingeführt, um Omicron zu kontrollieren. In öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften gilt wieder die Maskenpflicht. Das ist Teil einer Reihe neuer Maßnahmen, die die Ausbreitung der Omicron-Variante stoppen sollen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN 

Tausende protestieren in Dublin gegen Pandemie-Maßnahmen. Tausende von Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag in Dublin zu einer Demonstration gegen die COVID-19-Beschränkungen. Die Gruppe marschierte durch die Stadt und hielt anschließend eine Kundgebung ab. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Finnische Pelztierzucht steht auf der Kippe. In einer aktuellen Umfrage hat sich eine Mehrheit der Finn:innen gegen die Pelztierzucht ausgebrochen, womit die Tage der finnischen Pelztierzuchtindustrie gezählt sein könnten. Zuvor hatte der Daily Mirror einen vernichtenden Bericht über die „höllischen“ Umstände auf finnischen Pelztierfarmen veröffentlicht. Lesen Sie mehr.

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VILNIUS | RIGA

Litauen: Belarus wird Westen weiter testen, drängt NATO zum Umdenken. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte am Sonntag, dass das NATO-Militärbündnis seine Haltung gegenüber Belarus anpassen müsse, dessen Militär, wie er sagte, immer stärker mit den russischen Streitkräften verflochten sei. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


EUROPAS SÜDEN

MADRID

Spanien verhängt neue Beschränkungen für Flüge aus südlichem Afrika. Reisende aus mehreren afrikanischen Ländern müssen bei der Einreise nach Spanien einen negativen COVID-19-Test vorweisen, auch wenn sie vollständig geimpft sind. Bisher wurden keine Fälle der Omicron-Variante im Land festgestellt, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHEN 

Papst besucht zum zweiten Mal Flüchtlingslager auf Lesbos. Papst Franziskus wird vom 4. bis 5. Dezember Griechenland besuchen. Dabei wird er gemeinsam mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou und EU-Kommissar Margaritis Schinas ein neues Flüchtlingslager auf Lesbos besichtigen. Der Papst besuchte bereits im April 2016 ein Flüchtlingslager auf der Insel, als diese von der ersten Welle der Massenmigration aus der Türkei über die Inseln der Nordägäis betroffen war. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD 

PRAG | SOFIA

Ausländische Einflussnahme: Tschechien am widerstandsfähigsten, Bulgarien am verwundbarsten. Tschechien ist das EU-Land, das am widerstandsfähigsten gegenüber böswilliger ausländischer Einflussnahme ist, während Bulgarien am verwundbarsten ist, so das Ergebnis des Globsec Vulnerability Index 2021. Lesen Sie mehr.

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BUDAPEST

Fidesz-Sprecher an Geheimdienste: Opposition ist größte Bedrohung für die nationale Sicherheit. László Kövér, Sprecher des ungarischen Parlaments, sprach im Februar 2020 vor den Geheimdiensten des Landes und nannte die Opposition die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes. So berichtet Telex unter Berufung auf Tonbandaufnahmen, die Direkt36 zugespielt wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Slowakische Progressive drängen auf einen „Klimascheck“ als Ausgleich für den ökologischen Wandel. Die liberale Partei Progressive Slowakei hat ein neues Kompensationssystem vorgeschlagen, um den Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft zu fördern und die steigenden Energiepreise zu bekämpfen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA | SKOPJE

Sofia will mit Skopje Geschäfte machen, wird aber sein Veto nicht so bald aufheben. Die künftige bulgarische Regierung wird in Nordmazedonien sanftere Töne anschlagen, aber eine sofortige Aufhebung des Vetos gegen die europäische Integration scheint unwahrscheinlich. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Rumänien schickt Flugzeug nach Südafrika, um gestrandete Bürger:innen zurückzubringen. Premierminister Nicolae Ciuca erklärte, die Regierung werde ein Tarom-Flugzeug nach Südafrika schicken, um rumänische Staatsbürger zurückzubringen, die dort aufgrund mehrerer Flugausfälle gestrandet sind.

Nach der Entdeckung der Omicron-Variante hatten Rumänien und viele andere Länder ein Flugverbot aus Südafrika und anderen afrikanischen Staaten verhängt. (Bogdan Neagu | EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Erzbischof ruft endlich zur Impfung auf. Da die Zahl der COVID-19-Fälle und -Todesfälle in Kroatien weiter ansteigt, hat der katholische Erzbischof endlich die Gläubigen zur Impfung aufgerufen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD 

Regierungskritische Proteste in ganz Serbien Am Sonntag fanden in Belgrad mehrere Proteste statt, einen Tag nach landesweiten Massenprotesten und Verkehrsblockaden. Grund sind kürzlich verabschiedete Gesetze über Referenden und die Enteignung von Eigentum. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

US-Gesandter für westlichen Balkan: Problem ist Korruption, nicht ethnische Zugehörigkeit. Bosnien und Herzegowina hat kein Problem mit der ethnischen Zugehörigkeit, sondern mit der systemischen Korruption und der mangelnden Glaubwürdigkeit der politischen Akteur:innen, die die staatlichen Institutionen beeinträchtigen, sagte der US-Sondergesandte für den westlichen Balkan, Gabriel Escobar, in einem Interview mit der kroatischen Nachrichtenagentur Hina. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

Nordmazedoniens Regierungspartei akzeptiert Rücktritt des Premierministers aus Parteivorsitz. Nach einer vernichtenden Niederlage bei den Kommunalwahlen hat Premierminister Zoran Zaev seinen Rücktritt als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Union Mazedoniens (SDSM)  angekündigt. Die Partei hat diese Entscheidung akzeptiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA | TIRANA

Albanischer Premierminister befürwortet Vereinigung von Kosovo und Albanien. Der albanische Premierminister Edi Rama sagte, er werde für eine Vereinigung zwischen Albanien und dem Kosovo stimmen, sollte es ein Referendum zu diesem Thema geben, berichtet Exit.al. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA

Schießerei tötet drei Menschen, darunter Kinder, im Kosovo. Ein Busfahrer und zwei Schüler:innen wurden am Freitagabend in Decan, Kosovo, getötet, nachdem ein unbekannter Angreifer Feuer auf einen Bus eröffnete. Der Fahrer und zwei Minderjährige waren auf der Stelle tot, mindestens ein weiterer wurde verletzt. Die Polizei hat bisher keine Fortschritte bei der Festnahme des Schützen gemacht, und das Motiv bleibt unbekannt. (EURACTIV.de)

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TIRANA

Zahl inhaftierter albanischer Migrant:innen in Großbritannien um 32% gestiegen. Albaner:innen waren die zweithäufigste Nationalität, die 2021 im Vereinigten Königreich in Gewahrsam genommen wurde. Mit 2920 Fällen bedeutet dies einen Anstieg von 32% gegenüber dem Vorjahr, berichtet Exit.al. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


AGENDA:

  • EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Rede zur Europäischen Wasserstoffwoche 2021 / SEDE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hört Kommissar Thierry Breton zum Strategischen Kompass an / Weltgesundheitsversammlung beginnt.
  • Frankreich: Die Abgeordneten stimmen über eine Resolution zur Unterstützung der Mitgliedschaft Taiwans in internationalen Organisationen ab / Der französische Finanzminister Bruno Le Maire und sein irischer Amtskollege Paschal Donohoe geben eine gemeinsame Pressekonferenz.
  • Österreich: Internationale Iran-Atomgespräche in Wien fortgesetzt.
  • Niederlande: Organisation für das Verbot chemischer Waffen hält Jahrestagung der Mitgliedsstaaten ab.
  • Schweden: Das Parlament stimmt zum zweiten Mal über die Ernennung von Magdalena Andersson zur Ministerpräsidentin ab.
  • Ungarn: Treffen der Präsident:innen der Visegrad-Länder in Budapest / Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič in Budapest zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung über das ungarische nationale Weiterbildungsprogramm im Rahmen der Europäischen Batterieakademie.
  • Spanien: Treffen der Außenminister:innen der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona, in Anwesenheit des EU-Chefdiplomaten.
  • Kroatien: Der Preis für die Förderung der Kinderrechte 2021 wird im Ministerium für Arbeit, Rentensystem, Familie und Sozialpolitik verliehen.
  • Serbien: Außenminister Nikola Selakovic hält sich zwei Tage lang zu einem offiziellen Besuch in den Niederlanden auf.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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