Bilaterale Gespräche gescheitert: Tschechien und Polen begegnen sich vor EU-Gerichtshof

Die tschechischen Dörfer in der Nähe des Braunkohletagebaus leiden unter Wasserknappheit und haben Polen aufgefordert, den Abbau zu beenden oder zu stoppen. [EPA-EFE/Aleksander Kozminski]

Die Tschechische Republik und Polen konnten keine Einigung finden, die zur Rücknahme eines Rechtsstreits über das an der tschechisch-polnischen Grenze gelegene Kohlebergwerk Turów geführt hätte. Vertreter:innen der beiden Nachbarländer kommen nun am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof zu einer ersten Anhörung zusammen.

Tschechien hatte den Fall vor den EU-Gerichtshof gebracht, nachdem die polnischen Behörden die Abbaugenehmigung für Turów trotz tschechischer Einwände verlängert hatten. Die tschechischen Dörfer in der Nähe des Braunkohletagebaus leiden unter Wasserknappheit und haben Polen aufgefordert, die Probleme zu lösen oder den Abbau zu stoppen.

Der EU-Gerichtshof hat Polen bereits im Rahmen einer vorläufigen Maßnahme aufgefordert, den Abbau zu stoppen, aber Polen weigerte sich, dem Urteil Folge zu leisten.

Die tschechischen Behörden sind bereit, die Klage unter mehreren Bedingungen zurückzuziehen, die in einem vorgeschlagenen Abkommen formuliert wurden.

Der Entwurf, der EURACTIV.cz vorliegt, sieht eine Zahlung von 50 Millionen Euro vor, um „die Auswirkungen der Ausbeutung in der Turów-Mine auf dem Gebiet der Tschechischen Republik vollständig zu beseitigen“.

Darüber hinaus forderte Tschechien Polen auf, eine Grundwassersperre und einen Erdhügel zu errichten sowie die Luftqualität, den Lärm und die Wasserstände vor Ort besser zu überwachen, um tschechische Dörfer vor den Auswirkungen des Bergbaus zu schützen.

Trotz intensiver Verhandlungen zwischen tschechischen und polnischen Vertretern in den letzten Monaten waren die von Tschechien formulierten Bedingungen für Polen offenbar nicht akzeptabel. Die Verhandlungen werden in den nächsten Tagen per Telefon fortgesetzt.

Am Montag wurde Polen von der Europäischen Kommission aufgefordert, ein Bußgeld in Höhe von 25 Millionen Euro zu zahlen, weil es gegen die vorläufige Maßnahme des EuGH verstoßen hat. Sollte sich Polen weigern, die Strafe zu zahlen, wird die Kommission den entsprechenden Betrag von den Polen gewährten EU-Subventionen abziehen.

Die Strafe für die Nichtbefolgung des EuGH-Urteils erhöht sich täglich um den vom Gericht festgesetzten Betrag von 500 000 EUR.

Subscribe to our newsletters

Subscribe