Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Mann Meuthen

Jörg Meuthen, hier beim AfD-Parteitag in Dresden am 10. April 2021. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Europaparlament um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jörg Meuthen (AfD) gebeten. Eine entsprechende Entscheidung dürfte im Juli im Plenum des EU-Parlaments getroffen werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der euroskeptischen EU-Parlamentsfraktion „Identität und Demokratie“ soll 2016 illegale Spenden angenommen haben. Damals war Meuthen Spitzenkandidat der rechtsextremen Partei AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli bestätigte, dass er die Anfrage aus Berlin erhalten und gemäß den üblichen Verfahren an den parlamentarischen Justizausschuss weitergeleitet hat. Dieser werde sich nun mit den deutschen Behörden in Verbindung setzen und dann eine Empfehlung abgeben. Letztlich muss das gesamte Plenum entscheiden, ob die Immunität Meuthens aufgehoben wird. Dafür braucht es eine einfache Mehrheit im Parlamentsplenum.

In dem konkreten Fall geht es laut Informationen des Spiegel um verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG. Diese habe Meuthen und die AfD 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt.

In ähnlicher Weise ließ sich 2017 auch AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus der Schweiz finanzieren: Die Spenden in Höhe von insgesamt rund 130.000 Euro waren in 17 Tranchen bei ihrem Kreisverband Bodenseekreis eingegangen. Der Bundestag verhängte damals eine Strafe von 396.000 Euro wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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