Die Finanzministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens haben die EU-Mitgliedsstaaten am Mittwoch gedrängt, schnellstmöglich ihre nationalen Konjunkturprogramme vorzulegen. Die Europäische Kommission müsse die Bewertung dieser Reformvorschläge ebenfalls beschleunigen.
Olaf Scholz (Deutschland), Bruno Le Maire (Frankreich), Daniele Franco (Italien) und Nadia Calviño (Spanien) teilten in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch mit, dass die vier größten europäischen Volkswirtschaften ihre jeweiligen Konjunkturprogramme diese Woche einreichen werden.
Am Mittwochabend bestätigte die Kommission die Vorlage der endgültigen Entwürfe aus Portugal, Griechenland und Deutschland. Die EU-Exekutive rechne damit, bis Freitag um Mitternacht ein weiteres Dutzend Pläne zu erhalten.
Scholz und Le Maire forderten den Rest der 27 Staaten auf, ihre Vorschläge einzureichen und „so schnell wie möglich“ den sogenannten Eigenmittelbeschluss zu ratifizieren, der ebenfalls benötigt wird, um die 800 Milliarden Euro zur Finanzierung des Recovery Funds aufnehmen zu können.
„Zeit ist jetzt von entscheidender Bedeutung, wie die anderen Kollegen bereits gesagt haben. Eine rasche Genehmigung der Pläne wird der Schlüssel sein, um sicherzustellen, dass unsere Maßnahmen auf nationaler Ebene gut interagieren und die unserer Nachbarn verstärken,“ so die Spanierin Calviño.
Le Maire forderte die Kommission auf, die nationalen Recovery-Pläne „ohne Verzögerung“ zu bewerten, damit sie „spätestens“ im Juli vom Rat genehmigt werden können. „Dies wird es ermöglichen, dass das Geld vor Ende des Sommers fließt,“ so der französische Finanzminister.
Zuvor hatten Vertreterinnen und Vertreter der Nationalstaaten bereits kritisiert und sich gefragt, warum die Kommission zwei Monate braucht, um die Pläne zu überprüfen – insbesondere, da die Institution den Inhalt mit einigen Ländern bereits seit vergangenem Oktober diskutiert.
Die Kommission betont ihrerseits, man könne die Genehmigung der nationalen Konjunkturpakete nicht beschleunigen. Der Chefsprecher der Kommission, Eric Mamer, sagte am Mittwoch, dies sei „ein komplexer Prozess“, angesichts der enormen Menge an Informationen, die die Hauptstädte schicken, der Arbeit, die nötig ist, um die Vorschläge in Gesetzestexte zu übertragen, und der Notwendigkeit, die milliardenschweren Pläne korrekt zu bewerten.
„Wir werden keine einzige Minute verschwenden, aber trotzdem brauchen wir ein bisschen Zeit,“ erklärte er und fügte hinzu, man müsse festhalten, „dass die Kommission bis jetzt ihr Bestes getan hat, um den Prozess zu beschleunigen“, indem sie bereits in den vergangenen Monaten die nationalen Entwürfe mit den Hauptstädten diskutiert habe.
Mamer erinnerte auch daran, dass die Einrichtung des Recovery Fund ein „gemeinsames Unterfangen“ sei: Schließlich müssen die Mitgliedsstaaten ihrerseits noch die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses abschließen.
Acht EU-Länder müssen dieser Entscheidung noch zustimmen. Die Kommission geht aber davon aus, dass dies bis Ende Mai abgeschlossen sein wird, so dass im Juni eine Finanzierung über die Märkte erfolgen kann.
Die Bewertung der nationalen Wiederaufbaupläne wird jedoch etwas länger dauern. Sobald die Entwürfe offiziell eingereicht sind, hat die Kommission zwei Monate Zeit, ihr Urteil abzugeben. Daraufhin muss eine Zustimmung des EU-Rats, also der 27 Mitgliedsstaaten selbst, erfolgen, die dafür einen weiteren Monat Zeit haben.
Somit dürften die ersten Überweisungen nicht vor Ende Juli zu erwarten sein – wenn alles gut geht. Damit wäre dann ein Jahr vergangen, seit die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen hatten, den gemeinsamen EU-Rettungsfonds zu schaffen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
