Barroso auf hektischer Kompromisssuche

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Der Druck, in der Buttiglione-Affäre einen Kompromiss zu
finden, lastet nach wie vor auf Kommissionspräsident Barroso.
Nach einer Konsultation der EP-Fraktionsvorsitzenden, geht die
Suche nach der ‚kleinen Änderung‘, die die Abgeordneten
zufriedenstellen kann ohne Rom zu sehr zu beleidigen,
weiter.   

Nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen
Kommission, erklärte ein entspannter Martin Schulz, der
EP-Vorsitzende der Sozialdemokraten, dass es Barroso nun endlich
dämmere, das „er etwas tun muss“.

Was genau er damit meinte, war unklar, aber Schulz
sprach vage von einem Geist der Kompromissbereitschaft.
Der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Parlament, Graham Watson,
mit dem sich Barroso ebenfalls getroffen hatte, hat erklärt, dass
Änderungen im Portfolio des designierten Kommissars Rocco
Buttiglione vorgenommen werden müssten.

Barroso traf sich im Vorfeld seines entscheidenden Treffens
am 21.Oktober mit EP-Präsident Borrell und allen Vorsitzenden
der Fraktionen auch mit Hans-Gert Pöttering, dem Vorsitzenden
der EVP-Fraktion.

Da eine radikale Änderung des Portfolios von Buttiglione
sehr unwahrscheinlich erscheint, da es sowohl Barroso als
auch der italienischen Regierung schwer fallen würde, einen
solch großen Brocken zu schlucken, werden verschiedene andere
Möglichkeiten in Erwägung gezogen. Der Financial Times
zufolge liegen derzeit einige realistischere Vorschläge auf
dem Tisch.

 Der eine Vorschlag läuft darauf hinaus, dass Buttiglione
sein Amt behält, dass seine Kompetenzen in einigen Bereichen, etwa
der EU-Grundrechtcharta und dem Schutz von Minderheiten,
begrenzt und anderen Kommissionsmitgliedern übertragen werden.
Ein anderer Vorschlag sieht vor, dass Barroso eine allgemeine
EU-Richtlinie gegen Diskriminierung vorschlägt, als eine Art Geste
der Anerkennung. 

Ein weiterer Vorschlag berührt das institutionelle
Gleichgewicht zwischen Kommission und Parlament. Abgeordneten
soll das Recht gegeben werden, neue Kommissare, die in der Mitte
einer Amtszeit ankommen, zu bestätigen. Die Kommission soll
ebenfalls dazu verpflichtet werden, dem Parlament unverzüglich neue
Vorschläge vorzulegen. Schließlich liegt der Vorschlag vor,
dem Parlament das Recht zu geben, ‚inkompetente‘ Kommissare zu
‚entlassen‘, was einen erheblichen Machtzuwachs für das Parlament
bedeuten wurde. 

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