Baltischen Staaten sagen Polen Unterstützung bei Umsetzung von Artikel 4 der NATO zu

Das vom Präsidialamt der Republik Litauen zur Verfügung gestellte Handout-Foto zeigt den estnischen Präsidenten Alar Karis (L), den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda (C) und den lettischen Präsidenten Egils Levits in Vilnius, Litauen, am 15. November 2021. [EPA-EFE/ROBERTAS DACKUS/LITAUISCHES PRÄSIDIALAMT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Italienische Regionen wollen Lockdown für Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild, Frankreich’s Regierung lanciert nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderprostitution, und vieles mehr. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU muss mehr für Menschenrechte und Toleranz tun und FIFA will Klimaneutralität bis 2040, wird aber wegen Kompensationsmaßnahmen kritisiert.

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WARSCHAU | VILNIUS | RIGA | TALLINN

Nach gemeinsamen Konsultationen zwischen den Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens und einem virtuellen Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda erklärten die drei baltischen Staaten, dass sie Warschau oder sich gegenseitig unterstützen würden, sollten sie sich auf Artikel 4 berufen.

Polen hatte Anfang der Woche erklärt, es führe Gespräche mit den baltischen Staaten darüber, ob es Konsultationen gemäß Artikel 4 der NATO berufen wolle. Ein Treffen der NATO-Außenminister:innen ist für Anfang Dezember in Riga, Lettland, geplant.

Bei einem Treffen am Montag in Vilnius beschlossen die drei Länder, dass es noch nicht an der Zeit sei, Maßnahmen in Bezug auf die Krise an der belarussisch-polnischen Grenze zu ergreifen, und dass die Entwicklung der Situation und das „Verhalten“ von Belarus und Russland beobachtet werden sollen.

Lettland bestätigte seinerseits, dass es nur „einen Schritt davon entfernt ist, sich auf Artikel 4 des NATO-Vertrags zu berufen“, sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks, wie der lettische Rundfunk und die estnische Nachrichtenagentur berichteten.

Artikel 4 sieht Konsultationen über militärische Angelegenheiten vor, wenn „die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Vertragsparteien bedroht ist“.

Er wurde bisher viermal ausgelöst, einmal von der Türkei im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg 2003, im Juni 2012 nach dem Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien, im Oktober 2012 nach syrischen Angriffen auf die Türkei und deren Gegenangriffen und im Februar 2020 nach zunehmenden Spannungen im Zusammenhang mit der Syrien-Offensive im Nordwesten.

Lettland, Litauen und Polen beriefen im März 2014 als Reaktion auf die Krim-Krise ein Treffen nach Artikel 4 ein, lösten den Artikel aber nicht aus.

Im Anschluss an das Treffen und eine im Fernsehen übertragene Pressekonferenz veröffentlichten die Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens eine Presseerklärung, in der sie die Europäische Kommission aufforderten, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober umzusetzen und „die notwendigen Änderungen am EU-Rechtsrahmen für die Migrations- und Asylpolitik“ vorzunehmen.

Die Länder forderten die EU außerdem auf, „angemessene“ finanzielle Unterstützung für den Bau von physischen Barrieren und Infrastrukturen an ihren Grenzen bereitzustellen.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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EU-INSTITUTIONEN 

Mitarbeiter:innen der Europäischen Kommission erhalten nächste Woche dritte Impfdosis. Die Europäische Kommission wird nächste Woche mit der Verabreichung der dritten Dosis für ihre Mitarbeiter:innen beginnen, wie EURACTIV erfahren hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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EU-PRÄSIDENTSCHAFT

Grüner und digitaler Wandel entscheidend für Wiederaufbau des Tourismus. Die für den Tourismus zuständigen EU-Minister:innen waren sich bei einem virtuellen informellen Treffen am Dienstag einig, dass der ökologische und digitale Wandel Kernstück der Erholung des Tourismussektors nach der Pandemie sein müssen, wenn die Branche nachhaltig wiederaufgebaut werden soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WIEN

Betten auf Intensivstationen fast ausgelastet, Salzburg bereitet sich auf Triage vor. Der Direktor der Salzburger Krankenhäuser – eines der neun Bundesländer Österreichs – hat ein Triage-Team ernannt, das entscheiden wird, wer auf den Intensivstationen behandelt wird, da die Belegungsrate im Bundesland fast an der Kapazitätsgrenze liegt. Lesen Sie mehr.

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PARIS

Französische Regierung lanciert nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderprostitution. Die Exekutive hat die Mobilisierung von 14 Millionen Euro angekündigt, um Kinderprostitution zu bekämpfen, von dem in Frankreich bis zu 10 000 junge Menschen betroffen sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Britische Gesetzgeber:innen müssen mit Verbot von Nebenjobs rechnen. Britischen Abgeordneten soll eine Nebentätigkeit als bezahlte:r Berater:in untersagt werden, da die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson weiterhin mit den Folgen eines Lobbyskandals zu kämpfen hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN

Irland führt Covid-Beschränkungen führt Wochen nach ihrer Aufhebung wieder ein. Angesichts eines erneuten Anstiegs der COVID-19-Fälle wird die irische Regierung diese Woche eine Reihe von Pandemiebeschränkungen wieder einführen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


EUROPAS SÜDEN

ROM

Einige italienische Regionen wollen Lockdown für Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild. Die norditalienischen Regionen Ligurien, Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien und die süditalienische Region Kalabrien fordern die Regierung auf, eine Ausgangssperre für ungeimpfte Personen zu verhängen. Sie folgen damit dem Beispiel Österreichs, das ab Montag (15. November) eine Ausgangssperre für ungeimpfte Bürger:innen angeordnet hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHEN

Mitsotakis erklärt „strenge, aber faire“ Einwanderungspolitik trotz Vorwürfen zu Pushbacks. Premierminister Kyriakos Mitsotakis sagte in einem Interview mit der ITV-Sendung „Good Morning Britain“, dass „wir in den letzten drei Jahren mehr als 50.000 Asylanträge angenommen haben, daher hat niemand das Recht, Griechenland zu beschuldigen, Menschenrechte nicht zu achten“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Spanien hebt Schwellenwert für alle COVID-19-Indikatoren an. Das spanische Gesundheitsministerium und die regionalen Gesundheitsbehörden des Landes haben am Dienstag beschlossen, die Schwellenwerte für alle COVID-19-Indikatoren nach oben zu korrigieren. Die Zahl der Coronavirus-Patient:innen, die in Krankenhäuser eingeliefert oder auf Intensivstationen behandelt werden, ist deutlich zurückgegangen, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Portugiesischer Premierminister: Neuer Ausnahmezustand nicht notwendig. Der portugiesische Premierminister António Costa sagte am Dienstag, dass kein neuer Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sei. Er fügte hinzu, dass die Regierung trotz der Auflösung des Parlaments nicht zögern werde, restriktivere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen. Lesen Sie mehr.


VISEGRAD

BUDAPEST

„Wahltourismus“: Neues ungarisches Wohnsitzgesetz erhöht Risiko von Wahlmanipulationen, warnen NGOs. Eine neu verabschiedete Gesetzesänderung legalisiert die Einrichtung fiktiver Adressen und könnte bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr einen „Wahltourismus“ auslösen, so eine Erklärung der Ungarischen Bürgerrechtsunion (TASZ) und des Think Tanks Political Capital vom Dienstag, berichtet EURACTIVs Medienpartner Telex. Lesen Sie mehr.

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PRAG

Menschenrechte stehen auf dem Spiel, warnt eine Expertin für Migration. Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt werde die Migrationspolitik der EU immer strenger, sagte Marta Górczyńska, Menschenrechtsanwältin des Migration Research Hub. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSCHAU

Polnische Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Migrant:innen vor; neun Polizist:innen werden verletzt. In Kuźnica gingen die polnischen Behörden mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Migrant:innen vor, die versuchten, die Grenze zu überqueren. Nach Angaben der polnischen Polizei wurden neun Beamt:innen verletzt, einer wurde von einem Stein am Kopf getroffen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, traf sich in Michałowice nahe der Grenze mit NGOs, die mit Migrant:innen arbeiten. Ihr wurde der Zugang zum Grenzgebiet verwehrt. „Es ist unglaublich, Journalist:innen berichten aus Kriegsgebieten und bekommen hier keinen Zutritt. Das muss sich ändern“, sagte sie. (Piotr Maciej Kaczyński | EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Slowakische Regierung ergreift endlich Maßnahmen, Krankenhäuser stehen kurz vor Zusammenbruch. Nach wochenlangem Zögern wird die slowakische Regierung am Donnerstag über eine Verschärfung der Maßnahmen für Ungeimpfte beraten. Der Gesundheitsminister wies Krankenhäuser, denen es an Betten mit Beatmungsgeräten mangelt, an, einige geplante Eingriffe zu verschieben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA | SKOPJE

Skopje hofft, dass das bulgarische Veto aufgehoben wird. Nordmazedonien hofft, dass die Gewinner:innen der bulgarischen Wahlen, die neue Reformpartei „Wir setzen den Wandel fort“, dazu beitragen werden, das Veto gegen die Verhandlungen Skopjes mit der EU aufzuheben. Gleichzeitig gaben die nordmazedonischen Behörden den Namen des von ihnen bevorzugten bulgarischen Außenministers bekannt – Daniel Lorer von „Wir setzen den Wandel fort“. Und das, bevor die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Bulgarien überhaupt begonnen haben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Wirtschaftswachstum in Rumänien verlangsamt sich. Das BIP-Wachstum Rumäniens verlangsamte sich im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal auf 0,3%. Dies deutet darauf hin, dass die letzten Monate des Jahres von den Auswirkungen der vierten Pandemiewelle betroffen sein werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Jährliche Inflationsrate in Kroatien erreicht höchsten Stand seit Februar 2013. Die Verbraucherpreise sind im Oktober im Jahresvergleich um 3,8% gestiegen und haben damit den höchsten Stand seit Februar 2013 erreicht, berichtet das staatliche Statistikamt (DZS). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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Pupovac: Zagreb und Belgrad sollten gemeinsam Verantwortung für Vermisste übernehmen. Der Vorsitzende des serbischen Nationalrats, Milorad Pupovac, sagte, dass jeder die Zukunft seiner Kinder und nicht die Vergangenheit seiner Väter leben solle. Die Frage der Vermissten und der für Kriegsverbrechen Verantwortlichen sei ein gemeinsames Thema, für das Zagreb und Belgrad ihren Teil der Verantwortung übernehmen sollten.

Pupovac war mit einer Delegation kroatisch-serbischer Verbände in Vukovar, um allen getöteten oder vermissten Einwohner:innen von Vukovar aus dem Jahr 1991 zu gedenken. „Mein Traum ist es, dass diese Stadt nicht geteilt wird, weder in der Erinnerung noch im Gedenken an sie. Was ich tue soll den Spaltungen ein Ende setzen“, sagte er. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Slowenien kann Klimaziele ohne Kernenergie nicht erreichen. Der ranghöchste Energiebeauftragte Sloweniens hat erklärt, dass das Land seine Klimaziele ohne Kernenergie nicht erreichen kann und ein neuer Reaktor in seinem einzigen Kernkraftwerk notwendig ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

Serbischer Premierministerin: Berichte über Grenell und Palmer als serbische Lobbyisten sind Lügen. Die serbische Premierministerin Ana Brnabić hat am Dienstag (16. November) Behauptungen, die US-Diplomaten Richard Grenell und Matthew Palmer seien Lobbyisten für Serbien, als „brutale und schmähliche Lüge“ zurückgewiesen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Treffen zwischen hohem US-Beamten und Dodik nach langer Abwesenheit. Derek Chollet, der Berater des US-Außenministeriums, traf am Dienstag mit dem serbischen Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, zusammen – ein seltener Anblick, da Dodik seit dem Sommer Treffen mit der Präsidentschaft zumeist vermieden hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

Nordmazedonien schließt NATO-Integrationsphase ab. Zwanzig Monate nach seinem Beitritt zum nordatlantischen Militärbündnis vollendet Nordmazedonien die Integrationsphase seiner Streitkräfte in die NATO-Kommando- und Streitkräftestrukturen mit einer in Skopje unterzeichneten gemeinsamen Erklärung über den erfolgreichen Abschluss des Prozesses. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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PODGORICA 

Experte: Öl wird bis 2024 alle montenegrinischen Finanzprobleme lösen. Öl ist die einzige Ressource, die alle finanziellen Probleme Montenegros bis 2024 lösen kann, so Vladimir Popović, ein kanadischer Experte und Berater für Geophysik und Ölforschung montenegrinischer Herkunft. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA 

Kosovo-Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen serbischen Kriegsverbrecher. Ein Berufungsgericht im Kosovo hat die Haftstrafe des serbischen Ex-Kämpfers Zoran Djokic wegen seiner Beteiligung an Angriffen auf albanische Zivilisten in Peja im Jahr 1999 bestätigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Bericht: Albanien hat keinen Spotmarkt für Strom und keine Pluralität auf dem Energiemarkt. Das Fehlen eines Spotmarktes für Strom in Albanien und die fehlende Pluralität auf dem Energiemarkt wurden in einem diese Woche veröffentlichten Bericht des Sekretariats der Energiegemeinschaft hervorgehoben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


AGENDA:

  • EU: Der Präsident des Europäischen Rates Michel hält eine Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Lettland und Slowenien ab / Die Europäische Kommission entscheidet über die Verlängerung der französischen Staatshilfen für Unternehmen zum Ausgleich der Covid-Verluste / Google-CEO Sundar Pichai führt Online-Gespräche mit EU-Kommissarin Margrethe Vestager / European Business Summit in Brüssel.
  • Deutschland: Europäische Zentralbank veröffentlicht halbjährlichen Finanzstabilitätsbericht.
  • Frankreich: Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher wird von der Delegation des Senats für Frauenrechte im Rahmen einer Expertenmission zur wirtschaftlichen und beruflichen Gleichstellung angehört.
  • Belgien: Premierminister Alexander De Croo nimmt an der Sitzung des COVID-19 Krisenausschusses teil.
  • Großbritannien: Premierminister Boris Johnson erscheint vor den Leitern des parlamentarischen Sonderausschusses.
  • Spanien: Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, nimmt in Madrid am EU-Forum für saubere Luft teil.
  • Griechenland: Griech:innen gedenken des Aufstandes am Athener Polytechnikum mit Marsch zur US-Botschaft.
  • Kroatien: Die Generalstaatsanwaltschaft hält eine Pressekonferenz ab.

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[Berabeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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