Babiš verliert „verdächtigen“ Kampf gegen ETS-System

Babiš ist davon überzeugt, dass die Emissionszertifikate der Hauptgrund für den derzeitigen Preisanstieg sind. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Bulgarien will Unternehmen für teuren Strom entschädigen, italienische Apotheken verzeichnen rekordhohe COVID-19-Testverkäufe aufgrund ungeimpfter Arbeitnehmer:innen und vieles mehr. 

Außerdem auf EURACTIV.de: EU-Kandidat Serbien laut Kommission nicht auf Linie der EU-Außenpolitik und EU beschuldigt, bei Unterstützungen ausländischer Strafverfolgung Menschenrechte zu missachten

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PRAG

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš – unterstützt von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán – blockierte die Schlussfolgerungen des EU-Rates vom Donnerstag. Sein umstrittenes Geschäft mit Agrofert könnte der Grund dafür sein, wie EURACTIV.cz erfahren hat.

Babiš ist überzeugt, dass Emissionszertifikate der Hauptfaktor für die aktuellen Preissteigerungen sind. Er kämpfte für Änderungen im EU-Emissionshandelssystem (ETS), um den Kauf von Emissionszertifikaten durch spekulatives Kapital zu verhindern.

Die Europäische Kommission und die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten lehnten dies jedoch mit dem Argument ab, dass Emissionszertifikate nicht der Hauptfaktor für den Anstieg der Energiepreise sind. Sie zögerten im Allgemeinen, einen so bedeutenden Eingriff zu ermöglichen.

Nach einigen Stunden musste Babiš einlenken und zugestehen, dass die Kommission die Funktionsweise des EU-Emissionshandelsmarktes untersuchen und daraufhin beurteilen werde, ob bestimmte Handelspraktiken weitere Regulierungsmaßnahmen erfordern.

Es ist nicht klar, warum Babiš so sehr auf seiner Forderung beharrte und damit drohte, die Schlussfolgerungen der EUCO zu blockieren.

Vor dem Gipfeltreffen betonte Babiš, dass seine Priorität bei den Verhandlungen die Befreiung von der Energiesteuer sei, die die tschechische Regierung vor kurzem gewährt hat, obwohl sie gegen das EU-Recht verstößt. Babiš scheiterte jedoch, und die EUCO hat eine solche Maßnahme nicht unterstützt.

Gegenüber EURACTIV.cz äußerten Quellen, die an den EUCO-Gesprächen beteiligt waren, ihre Zweifel an Babiš‘ Absicht, in das ETS-System einzugreifen. Die Quellen erklärten, dass steigende Preise für Emissionszertifikate die Agrofert Holding direkt betreffen – ein Unternehmen, das früher dem tschechischen Premierminister gehört hat.

Die Prüfer der Europäischen Kommission kamen im April 2021 zu dem Schluss, dass sich der tschechische Premierminister einen Interessenkonflikt befindet, da er die Holding immer noch kontrolliert.

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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EU-INSTITUTIONEN

EU drängt auf Bio-„Chance“ für afrikanische Landwirte, aber Marktzugang bleibt gering. Der Vorstoß der EU für den ökologischen Landbau könnte sich auf ganz Afrika auswirken. Aber nur, wenn afrikanische Landwirt:innen den gleichen Zugang zum europäischen Markt haben und über die Fähigkeiten und Ressourcen verfügen, um daraus Kapital zu schlagen, so Interessenvertreter:innen gegenüber EURACTIV. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Französische Gesetzgeber:innen verabschieden Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gesundheitspasses bis zum nächsten Sommer. Die Abgeordneten der Nationalversammlung haben das so genannte „Gesundheitsüberwachungsgesetz“ angenommen, das eine Verlängerung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 ermöglicht. Die französischen Abgeordneten waren in dieser Frage gespalten und haben das Gesetz mit 74 zu 73 Stimmen knapp angenommen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Französische Regierung investiert 650 Millionen Euro in digitale Gesundheit. Frankreich hat das Potenzial, „führend im Bereich der digitalen Gesundheit“ zu sein, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran und kündigte einen Investitionsplan in Höhe von 650 Mio. EUR an, um die nationale Strategie für digitale Gesundheit im Rahmen des Plans „Health Innovation 2030“ zu beschleunigen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Koalitionsgespräche beginnen. Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl haben am Donnerstag die offiziellen Koalitionsgespräche zwischen SDP, Grünen und FDP begonnen, in der Hoffnung, bis Ende November eine Koalitionsvereinbarung zu erreichen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Walisische Landwirtschaft droht durch Handelsabkommen nach dem Brexit „unrentabel“ zu werden. Die walisische Lammfleischindustrie könnte „wirtschaftlich unrentabel“ werden, wenn die Handelsabkommen nach dem Brexit die Agrarmärkte liberalisieren und die „Schleusen für Importe aus der ganzen Welt“ geöffnet werden, sagte der Präsident des walisischen Bauernverbandes, John Davies, am Donnerstag (22. Oktober). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN

Führende Persönlichkeiten gedenken des hundertsten Jahrestages der irischen Teilung und der Gründung Nordirlands. Am Donnerstag versammelten sich Beamte, um den hundertsten Jahrestag der Teilung Irlands von 1921 und der Gründung Nordirlands zu begehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

Neue Maßnahmen zum Schutz der Ostsee. Die Anrainerstaaten der Ostsee haben sich darauf geeinigt, die Maßnahmen zur Verbesserung des verheerenden Zustands eines der am stärksten verschmutzten Meeresgebiete der Welt zu verstärken. Ziel des Ostsee-Aktionsplans (BSAP) und der Europäischen Kommission ist es, bis 2030 30% der Ostsee zu schützen. Lesen Sie mehr.

 


EUROPAS SÜDEN

LISSABON

Portugal will Kraftstoffpreise ab Freitag begrenzen. Am Freitag (22. Oktober) tritt ein am Donnerstag veröffentlichtes Gesetz in Kraft, das es der Regierung erlaubt, die Margen bei der Vermarktung von Kraftstoffen zu begrenzen. Lesen Sie mehr.

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ATHEN

Ex-PM Papandreou kandidiert für die Führung der griechischen Sozialisten. Griechenlands ehemaliger Premierminister George Papandreou hat am Donnerstag angekündigt, dass er für die Führung der „Kinima Allagis“ [„Bewegung für den Wandel“] kandidieren wird – der Nachfolgepartei der sozialdemokratischen Pasok und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ROM

Italienische Apotheken verzeichnen rekordhohe COVID-19-Testverkäufe aufgrund ungeimpfter Arbeitnehmer:innen. Die Daten zeigen, dass am Dienstag in Italien eine Rekordzahl von 548.000 Personen auf COVID getestet wurde, die höchste Zahl seit Beginn der Pandemie. Die hohe Zahl der Tests hängt damit zusammen, dass der Covid-Gesundheitspass seit dem 15. Oktober für alle Arbeitnehmer:innen im privaten und öffentlichen Sektor im ganzen Land obligatorisch ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Evakuierungen auf La Palma, Lavastrom verbrennt Küstengebiete. Rund 50 Häuser wurden am Donnerstag evakuiert, da sich ein dichter Lavastrom den Gemeinden Llanos de Aridane und Tazacorte auf der spanischen Insel La Palma nähert, wo ein Vulkanausbruch nach mehr als einem Monat Aktivität keine Anzeichen für ein Nachlassen zeigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD

WARSCHAU

EU-Parlament: Kein EU-Geld für polnische Regierung. Das Europäische Parlament hat nach der Rede des polnischen Premierministers in Straßburg und inmitten der anhaltenden Krise eine harte Resolution zur polnischen Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Slowakische Regierung zahlte Millionen an Briefkastenfirmen im Rahmen des Pandemie-Hilfsprogramms. Nach Angaben des Untersuchungsinstituts von Ján Kuciak hat die slowakische Regierung rund 24 Millionen Euro an Briefkastenfirmen ausgezahlt. Mit dem Geld sollten kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie unterstützt werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Bulgarien will Unternehmen für teuren Strom entschädigen. Bulgarische Unternehmen werden wegen der hohen Stromkosten ab Mitte nächsten Monats eine Entschädigung von 55 €/MWh erhalten, wie die bulgarische Übergangsregierung ankündigte. Das Geld stammt aus den Gewinnen des Kernkraftwerks Kozloduy, das die bulgarische Wirtschaft mit 225 Millionen Euro subventioniert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Armeegeneral soll Rumäniens neue Regierung bilden. Präsident Klaus Iohannis hat den Interimsverteidigungsminister Nicolae Ciuca mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt, nachdem Dacian Ciolos das Vertrauensvotum des Parlaments nicht erhalten hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

EU-Delegationsleiter: Kommissionsbericht zu Serbien vorsichtig optimistisch. Der jüngste Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Serbiens im europäischen Integrationsprozess ist vorsichtig optimistisch, sagte der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Emanuele Giaufret, am Donnerstag. Lesen Sie mehr.

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SARAJEVO 

Dodik: US-Botschaft arbeitet daran, BiH in einen „muslimischen Staat“ zu verwandeln. Die US-Botschaft in Sarajevo ist das „Epizentrum der Instabilität“ im Land und arbeitet daran, BiH in einen „muslimischen Staat“ zu verwandeln, so das serbische Präsidentschaftsmitglied Milorad Dodik. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

35 Afghan:innen aus Nordmazedonien kommen nach Griechenland. Griechenland hat sich bereit erklärt, eine Gruppe von 35 afghanischen Menschenrechtsaktivist:innen und deren Familien nach einem kurzen Aufenthalt im benachbarten Nordmazedonien aufzunehmen, berichtet AP. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA | BELGRAD

Kosovo und Serbien diskutieren Lösung in der Kennzeichenfrage. Eine kosovo-serbische Arbeitsgruppe hat am Donnerstag in Brüssel ihr erstes von der EU vermitteltes Treffen abgehalten, in der Hoffnung, eine dauerhafte Lösung für den Streit um die Kfz-Kennzeichen zu finden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Albaniens Wirtschaft erholt sich, aber Vorsicht ist geboten. Nach Angaben der Weltbank erholt sich die albanische Wirtschaft schneller als erwartet, bleibt aber anfällig. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • EU: EU-Staats- und Regierungschefs setzen den zweiten Tag ihres Gipfels mit Migration und digitalen Themen fort / NATO-Verteidigungsminister:innen treffen sich in Brüssel.
  • Deutschland: Fridays for Future organisiert Klimastreik in Berlin.
  • Luxemburg: Die polnische Gewerkschaft Solidarnosc protestiert vor dem EU-Gericht gegen die Anordnung zur Schließung des Kohlebergwerks Turow.
  • Schweden: Klimastreik findet unter Beteiligung von Greta Thunberg in Stockholm statt.
  • Großbritannien: Grüne Partei hält Jahreskonferenz in Birmingham ab.
  • Irland: Großteil der Covid-19-Beschränkungen sollen aufgehoben werden.
  • Portugal: Die sozialdemokratische Delegation im Europäischen Parlament organisiert eine Gedenkveranstaltung für den ehemaligen portugiesischen Diplomaten Aristides de Sousa Mendes, der Tausende von Juden und anderen Flüchtlingen vor dem Naziregime rettete, indem er Visa ausstellte, die nach Ansicht einiger fast 30.000 Menschen retteten.
  • Polen: Demonstration zum ersten Jahrestag des Anti-Abtreibungsurteils.
  • Bulgarien: Das Außenministerium wird die Organisation der bulgarischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. November im Ausland erläutern.
  • Kroatien: Präsident Zoran Milanović hält sich auf Einladung des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella zu einem eintägigen offiziellen Besuch in Italien auf / Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, wird sich mit dem kroatischen Gesundheitsminister Vili Beroš treffen, um die Umsetzung des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung sowie die verstärkte Durchführung der COVID-19-Impfung zu erörtern.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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