Babis und Orban blockieren kritische internationale Journalisten

Vor den Parlamentswahlen im Oktober hat der tschechische Premierminister seine EU-feindliche Rhetorik im Stil Orbáns verschärft, aber seine liberale politische Familie in der EU schweigt. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreichische Kommunisten geraten in Kontroverse über Lob für das Lukaschenko-Regime, die spanische Justiz fordert Italien auf, Puigdemont „unverzüglich“ auszuliefern, und deutschen Parteien bereiten sich auf ein langes Wochenende mit Koalitionsverhandlungen vor.

Außerdem auf EURACTIV.de: Nach Löschung von Russia Today droht Russland YouTube mit Gegenmaßnahmen und Video: Was ist der derzeitige Konsens über die GAP?

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PRAG

Babis und Orban blockieren kritische internationale Journalisten. Tschechische und ausländische Journalisten, die kritisch über den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán berichtet haben, wurden von der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Regierungschefs am Mittwoch in Tschechien ausgeschlossen.

Reporter von Die Zeit, Le Monde und ARD sowie tschechische Journalisten, die für die Server Seznam Zprávy und Investigace.cz schreiben, durften nicht an der Veranstaltung teilnehmen, ein Schritt, der von internationalen Medienorganisationen stark kritisiert wurde.

„Besorgniserregend ist, dass dies eine Taktik ist, die sowohl von den Regierungen Orbán und Babiš als auch in der gesamten Visegrad-Region nur allzu oft angewandt wird, um die kritische Presse ins Abseits zu drängen und Politiker und Beamte vor herausfordernden Fragen zu schützen“, sagte der stellvertretende Direktor des Internationalen Presseinstituts (IPI), Scott Griffen.

Der Sprecher der tschechischen Regierung behauptete, man habe die Journalisten aus Kapazitätsgründen nicht an der Konferenz teilnehmen lassen. Ein Reporter, der an der Konferenz teilnahm, bestätigte jedoch, dass im Pressekonferenzsaal ausreichend Platz vorhanden war. IPI betonte auch, dass die ausgeschlossenen Journalisten ihre Akkreditierung lange im Voraus beantragten.

„Während unabhängigen und kritischen Journalisten in Ungarn seit Jahren routinemäßig der Zugang zu öffentlichen Informationen ohne Erklärung verweigert wird und man ihnen die Akkreditierung für offizielle Veranstaltungen verwehrt, haben ähnliche Vorfälle in der Tschechischen Republik in letzter Zeit zugenommen“, so Griffen.

„Wir fordern beide Premierminister und ihre Regierungen auf, die Pressefreiheit zu respektieren, indem sie fairen und gleichberechtigten Zugang gewähren und Journalisten erlauben, ihre Arbeit frei von willkürlichen Behinderungen und Einschränkungen zu verrichten“, sagte der stellvertretende IPI-Direktor weiter.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober hat der tschechische Premierminister seine EU-feindliche Rhetorik im Stile Orbáns verschärft, doch seine liberale politische Familie in der EU schweigt.

Insbesondere die Führung der Gruppe Renew Europe, der Babišs Partei ANO angehört, und die liberalen Staatsoberhäupter der EU-Länder haben ihn nie offen kritisiert.

„Gleichzeitig protestiert Renew laut und deutlich über Orbans Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, Angriffe auf die LGBTI-Gemeinschaft oder den Missbrauch von europäischen Geldern“, sagte eine mit der Situation vertraute Quelle im Europäischen Parlament gegenüber EURACTIV.cz.

EURACTIV.cz hat erfahren, dass die Führer von Renew eine pragmatische Herangehensweise an die Situation wählen, ähnlich wie die EVP oder Angela Merkel mit Orbán umgingen, bevor er und seine Partei die Mitte-Rechts-Fraktion verließen.

Orbán seinerseits steht nach seinem Austritt aus der EVP nun an der Spitze einer neuen Bewegung rechtsextremer Parteien aus 16 EU-Ländern.

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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EU-INSTITUTIONEN

EU vertagt Handelsgespräche mit Australien wegen U-Boot-Deal. Der australische Handelsminister Dan Tehan erklärte am Freitag, dass die Gespräche mit der Europäischen Union über ein Handelsabkommen verschoben wurden, da der Streit über die Entscheidung Canberras, ein 40-Milliarden-Dollar-Geschäft mit Frankreich zu stornieren, eskaliert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WIEN

Österreichische Kommunisten geraten in Kontroverse über Lob für Lukaschenko-Regime. Nachdem bekannt wurde, dass ein kommunistischer Abgeordneter des steirischen Landtags im weißrussischen Staatsfernsehen aufgetreten ist und das Lukaschenko-Regime gelobt hat, steht die Kommunistische Partei, die derzeit Koalitionsverhandlungen in der zweitgrößten Stadt Österreichs führt, unter erheblichem Druck. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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BERLIN

Die deutschen Parteien bereiten sich auf ein langes Wochenende mit Koalitionsverhandlungen vor. Infolge der gespalteten Parteienlandschaft nach den Wahlen vom 26. September haben die deutschen Parteien mehrere Termine für das Wochenende angesetzt, an denen ihre Teams von 10 bis 15 Spitzenpolitikern Koalitionsverhandlungen führen werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Frankreich erstattet ab 2022 die Kosten für Konsultationen bei Psychologen. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Dienstag (28. September) auf einer Konferenz über psychische Gesundheit und Psychiatrie eine Reihe „historischer“ Maßnahmen an, darunter die Erstattung von Sitzungen bei Psychologen, die einer ärztlichen Verschreibung unterliegen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Frankreichs Sarkozy wird trotz neuer Verurteilung wahrscheinlich nicht ins Gefängnis kommen. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde am Donnerstag (30. September) von einem Pariser Gericht zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er wegen illegaler Wahlkampffinanzierung seiner gescheiterten Wiederwahl 2012 für schuldig befunden worden war. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

Nach „Mercron“: Was die deutschen Wahlen für das deutsch-französische Duo bedeuten könnten. Mit dem Ende der Ära von Angela Merkel stehen sowohl die deutsch-französischen Beziehungen als auch die Rolle des Merkel-Macron-DUos in der EU an einem Wendepunkt. Im Moment scheint Frankreich den Atem anzuhalten. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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BERN

Parlament genehmigt Auszahlung des Schweizer Kohäsionsbeitrags. Die beiden Kammern des Parlaments haben am Donnerstag die Auszahlung des Schweizer Kohäsionsbeitrags an die EU in Höhe von 1,3 Mrd. CHF genehmigt, mit dem die Entwicklung der östlichen EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Chaos im Vereinigten Königreich: trockene Zapfsäulen, Unterbrechung der Medikamentenversorgung und Angst vor Schweineschlachtung. Mehr als zweitausend britische Tankstellen blieben am Donnerstag (30. September) weiterhin trocken, wegen einem Mangel an LKW-Fahrern, der auch die Belieferung von Apotheken zu stören begann. Landwirte warnten währenddessen davor, dass ein Mangel an Metzgern zu einer massiven Schlachtung von Schweinen führen könnte. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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DUBLIN 

Digitaler EU-COVID-Zertifikat wird auch für irische Bürger in Nordirland zugänglich. Inhaber irischer Reisepässe, die in Nordirland wohnen und dort geimpft wurden, können ab Donnerstag das digitale COVID-Zertifikat der EU beantragen, das ihnen mehr Reisefreiheit in der EU ermöglicht. Mehr dazu (auf Englisch) mehr. 

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Finnland erwägt mögliche NATO-Mitgliedschaft. Finnland, ein enger Verbündeter der NATO, wird die Entwicklung des Bündnisses aufmerksam verfolgen und dabei auch die Möglichkeit einer Mitgliedschaft im Auge behalten, sagte Präsident Sauli Niinistö auf einem Seminar des Finnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten. Er fügte hinzu, dass das Land aktiv daran arbeiten werde, die EU zu einem mächtigeren globalen Akteur in Sachen Verteidigung und Sicherheit zu machen. Lesen Sie mehr.

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STOCKHOLM

Finanzministerin wird Nachfolgerin von Lofven und damit Schwedens erste weibliche Premierministerin. Finanzministerin Magdalena Andersson wurde an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt. Das bedeutet, dass sie im November auch die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Löfven antreten wird und damit die erste Politikerin an der Spitze des Kabinetts und des Landes sein wird. Alle 26 Parteidistrikte unterstützten am Mittwoch ihre Kandidatur.

Das Leben außerhalb ihrer eigenen Reihen könnte sich jedoch als weniger rosig erweisen, da die Parlamentswahlen im September nächsten Jahres wahrscheinlich zu knapp ausfallen werden und die 54-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin die Unterstützung anderer Parteien benötigen könnte, um im Amt zu bleiben. (Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

 


EUROPAS SÜDEN

ROM

Ehemaliger migrationsfreundlicher italienischer Bürgermeister erhält Haftstrafe wegen „Beihilfe zur illegalen Migration“. Wegen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Verwaltung von Asylbewerbern und wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung wurde Mimmo Lucano zu 13 Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Der ehemalige Bürgermeister der süditalienischen Stadt Riace war zu einem Symbol der multikulturellen Integration geworden. Seine Haftstrafe ist fast doppelt so hoch wie die ursprünglich von der Staatsanwaltschaft geforderten sieben Jahre. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

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MADRID

Spanische Justiz fordert Italien auf, Puigdemont „unverzüglich“ auszuliefern. Pablo Llarena hat am Donnerstag einen Brief an das Berufungsgericht in Sassari geschickt, in dem er die italienische Justiz warnte, dass der Europäische Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont weiterhin in Kraft ist. Llarena war als Richter für den „Procés-Fall“ zuständig, der sich auf ein angeblich unrechtmäßiges Referendum bezieht, das 2017 in Katalonien abgehalten wurde. Lesen Sie mehr.

 


VISEGRAD

WARSCHAU

EU-Kommissarin Johansson konnte Polen bei Pushbacks nicht überzeugen. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, traf sich mit Innenminister Mariusz Kamiński in Warschau, um die Situation an der Ostgrenze Polens und der EU mit Weißrussland zu erörtern. Lesen Sie mehr.

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BRATISLAVA

Slowakische Regierung billigt Krankenhausreform mit Mitteln aus Konjunkturprogramm. Die Krankenhausreform zielt darauf ab, eine größere Fachkompetenz und Spezialisierung der Krankenhäuser zu gewährleisten, indem die Aufgaben und der Status der Krankenhäuser entsprechend der von ihnen für die Patienten erbrachten Leistungen neu definiert werden. Die Reform wurde nun von der Regierung genehmigt. Es handelt sich um eine „Schlüsselreform, und es ist großartig, dass wir sie mit einer Milliarde Euro aus dem Konjunkturprogramm unterstützen können“, sagte Ministerpräsident Eduard Heger (OĽaNO) und fügte hinzu, dass die Mittel für den Bau neuer und die Renovierung bestehender Krankenhäuser verwendet werden sollen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Ex-PM Borissovs Partei nominiert Rektor der Universität Sofia als Präsidentschaftskandidaten. Der Rektor der Universität Sofia, Prof. Anastas Gerdjikov, ist als Präsidentschaftskandidat für das unabhängige Initiativkomitee nominiert worden. Die Partei von Ex-Premier Bojko Borissow, GERB, wird ihn unterstützen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUCHAREST

Rumänien verzeichnet hohe Zahl von COVID-19-Fällen. Die rumänischen Gesundheitsbehörden meldeten am Donnerstag mehr als 12.000 neue COVID-19-Infektionen, die höchste Zahl von Fällen an einem Tag seit Ausbruch der Pandemie. In der Zwischenzeit wird die Regierung über eine Lockerung einiger Einschränkungen für Geimpfte beim Zugang zu Restaurants, Fitnessstudios oder Theatern diskutieren, selbst wenn die Inzidenzrate steigt. (Bogdan Neagu | EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Chinesisches Unternehmen fordert zusätzliche Kosten für Peljesac-Brücke. Sechs Monate vor Abschluss der Arbeiten an der Pelješac-Brücke und den Zufahrtsstraßen haben die Bauunternehmer beim Investor Hrvatske Ceste (Kroatische Straßen) zusätzliche Mittel beantragt, berichtet EURACTIVs Partner Jutarnji list. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LJUBLJANA 

Slowenisches Verfassungsgericht verhindert Verschärfung der COVID-Bestimmungen. Das Verfassungsgericht hat einen Regierungserlass ausgesetzt, wonach Angestellte der öffentlichen Verwaltung ab dem 1. Oktober entweder geimpft oder von dem Virus genesen sein müssen, um zur Arbeit zu kommen. Hohe Regierungsbeamte haben Richter bereits beschuldigt, an künftigen Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19 mitschuldig zu sein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

Kosovo und Serbien entschärfen Spannungen durch eine von der EU vermittelte Vereinbarung. Nach zehntägigen Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien, die Befürchtungen über einen erneuten Konflikt in der Region aufkommen ließen, wurde eine vorläufige Vereinbarung zur Deeskalation der Situation ausgehandelt. Das teilte Miroslav Lajčák, EU-Sonderbeauftragter für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, am Donnerstag mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

Von der Leyen: Serbien hat eine bessere Zukunft in der EU, aber hat noch viel zu tun. Serbien hat eine bessere Zukunft in der Europäischen Union, aber es muss noch viel auf dem europäischen Weg des Landes getan werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Donje Međurovo.

„Serbien hat eine bessere Zukunft in der EU. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, wir müssen die Pandemie überwinden und den wirtschaftlichen Aufschwung fördern“, sagte sie und fügte hinzu, dass strategische Investitionen notwendig seien, um einen nachhaltigen Aufschwung zu sichern. (EURACTIV.rs | betabriefing.com)

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TIRANA

Albanien veranstaltet erste maritime Konferenz inmitten von EU-Milliardeninvestitionen. Am Donnerstag (29. September) wurde in Tirana die erste albanische Schifffahrtskonferenz eröffnet, die mit dem Welttag der Meere zusammenfällt. An der Veranstaltung nahmen verschiedene Regierungs- und Branchenvertreter sowie der Botschafter der Europäischen Union in Albanien, Luigi Soreca, teil. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO

Von der Leyen eröffnet neue Brücke in Svilaj zwischen Kroatien und BiH. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković und der Ministerpräsident von Bosnien und Herzegowina, Zoran Tegeltija, durchschneiden das Band zur offiziellen Freigabe der Svilaj-Brücke. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE | ATHEN

Griechischer Premierminister mit bulgarischem Veto nicht einverstanden. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass er mit dem bulgarischen Veto gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens nicht einverstanden sei und dass die Aufnahme der Balkanländer in die EU beschleunigt werden sollte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA

  • Deutschland: Feierlichkeiten zum Geburtstag des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in München. CSU-Chef Markus Söder und der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet werden dazu erwartet.
  • Deutschland: Erste Koalitionsgespräche sollen am Wochenende geführt werden.
  • Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel und der libysche Staatschef Mohamed al-Menfi geben eine Presseerklärung ab.
  • Frankreich: Premierminister Jean Castex empfängt heute Nachmittag im Hôtel de Matignon einen interministeriellen Ausschuss zu Europa.
  • Spanien: 4. Jahrestag des „illegalen“ Unabhängigkeitsreferendums von Katalonien.
  • Kroatien: Der parlamentarische Ausschuss für die Gleichstellung der Geschlechter trifft sich, um das Thema „Gibt es eine geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Entscheidung über das elterliche Sorgerecht?“ zu diskutieren.
  • Griechenland: Der griechische Außenminister Nikos Dendias trifft sich mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó, um ein Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen den diplomatischen Akademien beider Länder zu unterzeichnen.
  • Ungarn: Besuch von Europaabgeordneten zur Diskussion über Rechtsstaatlichkeit und Pressekonferenz.
  • Slowenien: Covid-Impfung wird für Beamte obligatorisch.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Alice Taylor]

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