Babiš‘ Großbetriebe gegen gerechtere Verteilung von Agrarsubventionen

Der Abbau von Subventionen für große Agrarunternehmen - wie die Agrofert Holding, deren wirtschaftlicher Eigentümer Babiš ist - gehört zu ihren Prioritäten. Die großen Akteure in der tschechischen Landwirtschaft lehnen einen solchen Schritt jedoch strikt ab. [Shutterstock/Tomas Vynikal]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Italien führt Pflichtimpfung für über 50-Jährige ein,  britische Grenzbeamte drohen mit einen Streik wegen „Pushbacks“ im Ärmelkanal und ein ungarischer Regierungsbeauftragter wird beschuldigt, Roma für Wahlkampfzwecke bestochen zu haben.

Außerdem auf EURACTIV.de: 2022: Die Lehren aus der Pandemie in die Tat umsetzen und Deutschland und 8 weitere Länder verpassen Frist für nationalen GAP-Plan.

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PRAG

Tschechische Landwirtschaftsverbände, die Großbauern vertreten – wie die Agrofert Holding, deren wirtschaftlicher Eigentümer der ehemalige Premierminister Andrej Babiš ist -, wehren sich gegen geplante Änderungen des nationalen GAP-Strategieplans, insbesondere gegen die Begrenzung der EU-Direktzahlungen für Großbetriebe. Sollten die Änderungen verabschiedet werden, planen die Organisationen, eine Verfassungsklage einzureichen.

„Die Unzufriedenheit unserer Mitglieder mit der aktuellen Situation wächst“, sagte Jan Doležal, Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer. Die Änderungen am GAP-Strategieplan könnten Protestaktionen von Landwirt:innen im ganzen Land auslösen.

Die aktuelle Version des Strategieplans wurde von der früheren Regierung des tschechischen Agrar- und Lebensmittelmagnaten Andrej Babiš entworfen und legt die Verteilung der EU-Agrarsubventionen in den kommenden Jahren fest.

Die neue Regierung will den Plan nun jedoch an ihre Koalitionsvereinbarung anpassen. Der Abbau von Subventionen für große Agrarunternehmen – wie die Agrofert Holding, deren wirtschaftlicher Eigentümer Babiš ist – gehört zu ihren Prioritäten.

Die großen Akteure der tschechischen Landwirtschaft lehnen einen solchen Schritt jedoch strikt ab.

„Sie wird die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der guten landwirtschaftlichen Praxis in der Tschechischen Republik untergraben und die Unsicherheit über die Zukunft der tschechischen Landwirtschaft, die wir jetzt erleben, noch verstärken. Auch Verbraucher könnten den Preis dafür zahlen, da sie immer weniger heimische Lebensmittel in den Regalen finden werden. Die Zunahme der Lebensmittelimporte wird zu Preisinstabilität und möglichen Preissteigerungen führen“, warnte Doležal.

Die tschechische Landwirtschaftskammer und der Landwirtschaftsverband der Tschechischen Republik erklärten ebenfalls, dass die neue Regierung den Plan ändern wolle, ohne die Großbauern zu konsultieren, was ihrer Meinung nach illegal ist.

Zdeněk Nekula (KDU-ČSL, EVP), der neue Landwirtschaftsminister, behauptet, Großbetriebe wären in den letzten Jahren zu großzügig subventioniert worden und dass nun eine ausgewogenere Position erforderlich sei.

Ähnlich äußerten sich tschechische Umwelt-NGOs und Vertreter kleiner landwirtschaftlicher Betriebe, die für eine Begrenzung der EU-Subventionen kämpfen.

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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BERLIN

Deutschland könnte Quarantäne für „kritische“ Mitarbeiter und Geimpfte verkürzen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Verkürzung der Quarantänepflicht für Geimpfte und Beschäftigte in der so genannten „kritischen Infrastruktur“ wie Gesundheit und Polizei vorgeschlagen. Die Vorschläge sollen am Freitag von den Gesundheitsminister:innen der Länder formell verabschiedet werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Ehemaliger Premierminister unterstützt Macrons Präsidentschaftskandidatur. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erneut erklärt, dass er im April zur Wiederwahl antreten will. Der ehemalige Premierminister Edouard Phillippe zeigte am Mittwochmorgen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender France 2 darüber erfreut und riet ihm, „in einer Logik der Kundgebung und […] der Erweiterung“ zu sein. Kandidat:innen von Philippes Partei „Horizonte“ werden bei den Parlamentswahlen im Juni 2022 auftreten, da er sich „in die öffentliche Debatte einbringen“ möchte.

Philippe möchte insbesondere, dass die Debatte über die digitale und technologische Revolution im Mittelpunkt der Präsidentschaftswahlen steht. Sie dürfe nicht vernachlässigt werden und müsse ernsthaft vorbereitet werden. Frankreich müsse die Zahl der jährlich ausgebildeten Ingenieure verdoppeln, um „eine Nation der Baumeister“ zu formen, fügte er hinzu. Philippe bestätigte, dass er Präsident Macron gegenüber „loyal“, aber „frei“ bleiben werde. (Davide Basso | EURACTIV.fr)

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WIEN

Corona-Infektionsrate in Österreich verdreifacht sich aufgrund von Omicron. Durch die Ausbreitung der Omicron-Variante kommt es in Österreich zu einem sprunghaften Anstieg der COVID-19-Infektionen. Von Dienstag auf Mittwoch ließ sich ein Anstieg von über 77% verzeichnen. Die Zahl der Infektionen – die allein am Mittwoch fast 10.000 erreichte – hat sich im Vergleich zum Montag verdreifacht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DEN HAAG

Landesweite Proteste gegen harten Lockdown. Bis Sonntag werden landesweit zahlreiche Proteste stattfinden, wie die niederländische Aktivistengruppe „Niederlande im Widerstand“ (Nederland in Verzet) angekündigt hat. Denn das Land steht vor seiner dritten Wochen im harten Lockdown. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Grenzbeamte drohen mit Streik wegen „Pushbacks“ im Ärmelkanal. Das Personal der britischen Grenzschutzbehörde könnte streiken, warnte eine führende Gewerkschaft am Mittwoch. Grund sind die „moralisch verwerflichen“ Pläne der Regierung, Beiboote mit Migrant:innen über den Ärmelkanal zurückzuschicken. Lesen Sie mehr.

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DUBLIN

Test für geimpfte Reisende bei der Einreise nach Irland nicht mehr erforderlich. Geimpfte Reisende müssen bei der Einreise nach Irland keinen negativen COVID-19-Test mehr vorweisen. Dies sieht eine neue Regelung vor, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

OSLO

Norwegen kauft Corona-Schnelltests für 53 Millionen Euro ohne Angebot. In der Woche vor Weihnachten kaufte Sykehusinnkjøp, die für Gesundheitskäufe zuständige Behörde, 15 Millionen Schnelltests ohne Angebot für 532 Millionen NOK (53 Millionen Euro). Dies könnte nach Ansicht von Expert:innen zu Beschwerden führen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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HELSINKI

Niedrige Wahlbeteiligung bei ersten Kommunalwahlen in Finnland erwartet. Im Januar finden in Finnland erstmals Kommunalwahlen statt, aber Gleichgültigkeit und Verwirrung über den Prozess in der Öffentlichkeit sowie die Pandemie werden wahrscheinlich zu einer geringen Wahlbeteiligung führen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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VILNIUS

Taiwan will 200-Millionen-Dollar-Fonds für Investitionen in Litauen einrichten. Taiwan kündigte am Mittwoch an, einen 200-Millionen-Dollar-Fonds einzurichten, um in litauische Industrien zu investieren und den bilateralen Handel anzukurbeln. Gleichzeitig versuch es, den diplomatischen Druck Chinas auf den baltischen Staat abzuwehren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


 EUROPAS SÜDEN

ROM

Italien führt Pflichtimpfung für über 50-Jährige ein. Die Regierung hat als Kompromisslösung bis zum 15. Juni eine Impfpflicht für Menschen über 50 eingeführt, da nicht alle Koalitionsparteien eine allgemeine Impfpflicht für alle befürworteten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHEN

Bezahlte PCR-Tests sorgen für politischen Aufruhr in Griechenland. Die Opposition und medizinische Verbände haben Druck auf die griechische Regierung ausgeübt, damit sie kostenlose PCR-Tests an die Bevölkerung verteilt. Denn Griechen scheinen die einzigen EU-Bürger:innen zu sein, die noch für einen Test bezahlen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Spanischer Minister wegen Kommentaren gegen Megafarmen zum Rücktritt aufgefordert. Der spanische Verband der Agrar- und Lebensmittelgenossenschaften forderte am Mittwoch Verbraucherschutzminister Alberto Garzón wegen seiner „inakzeptablen“ Kommentare zu Megafarmen in einem Interview mit The Guardian zum Rücktritt auf, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Portugiesische Regierung: Kann eine Corona-Isolierung zu Wahlzwecken aufgehoben werden? Die portugiesische Regierung hat den Beirat der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob eine mit COVID-19 verbundene Isolierung die Ausübung des Wahlrechts verhindert oder ob sie zu diesem Zweck aufgehoben werden kann. Am 30. Januar werden in Portugal voraussichtlich Parlamentswahlen stattfinden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD

BRATISLAVA

Slowakischer Generalstaatsanwalt lehnt Verteidigungsabkommen mit USA ab und plant Reise nach Russland. Der slowakische Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka wird an den Feierlichkeiten zum 300-jährigen Bestehen der russischen Staatsanwaltschaft teilnehmen. Zuvor hatte er sich gegen das Verteidigungsabkommen mit den USA ausgesprochen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSCHAU

Polnische Bergarbeiter drohen mit Energiekrise, wenn Lohnforderungen nicht erfüllt werden. Die polnischen Bergarbeiter haben einen Zeitplan für weitere Proteste aufgestellt und ein zweitägiges Streikreferendum für den 12. und 13. Januar sowie eine Blockade des Kohlentransports ab dem 17. Januar angekündigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST

Regierungsbeauftragter beschuldigt, Roma für Wahlkampfzwecke bestochen zu haben. Attila Sztojka, der Beauftragte des Innenministerium für Beziehungen zu den Roma, wurde angeblich aufgenommen, als er sagte, er wäre bereit, Roma-Vertretern Verträge und Subventionen anzubieten. Im Gegenzug müsste die Selbstverwaltung der ethnischen Minderheit Kandidaten vorschlagen, die der Regierung gefielen, berichtete Telex über Népszava. Lesen Sie mehr.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Bulgarischer Premierminister will Diskussion über Aufnahme von NATO-Truppen anstoßen. Die neue bulgarische Regierung hat noch nicht über die Stationierung von NATO-Truppen im Land diskutiert, aber solche Gespräche werden sicherlich stattfinden, hat Premierminister Kiril Petkov angekündigt. Lesen Sie mehr.

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BUKAREST

Rumänien will neue Elektrizitätswerke. Die Schaffung neuer Anlagen zur Stromerzeugung in Rumänien hat oberste Priorität, sagte Energieminister Virgil Popescu gegenüber einem Fernsehsender. Der Minister sagte, dass in einigen Monaten neue Projektaufrufe gestartet werden. „Wir wollen im März einen Aufruf für Solar- und Windprojekte starten – 460 Millionen Euro für 950 Megawatt“, sagte er.

Rumänien hat in seinem Konjunkturprogramm 1,6 Milliarden Euro für Energieprojekte vorgesehen, aber ein größerer Betrag von rund 10 Milliarden Euro wird über den Modernisierungsfonds zur Verfügung stehen, fügte Popescu hinzu. Der Minister wies auch darauf hin, dass in diesem Jahr zahlreiche weitere Projekte in Angriff genommen würden, darunter Erdgas- und Verteilungsnetze für Wasserstoff, Wasserstoffproduktion und Anlagen zur Herstellung von Batterien. (Bogdan Neagu | EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Kroatischer Präsident: US-Angebot für Bradley-Fahrzeuge hat strategische und politische Bedeutung. Das US-Angebot für gepanzerte Kampfwagen des Typs Bradley hat erneut die politische Bühne betreten. Der kroatische Präsident Zoran Milanović sagte, es sei von strategischer und politischer Bedeutung für Kroatien. Er kritisierte die Regierung für ihre Langsamkeit im Entscheidungsprozess. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LJUBLJANA 

Angriffe von Impfgegnern auf medizinische Fachkräfte in Slowenien eskalieren. Einer der bekanntesten medizinischen Experten in Slowenien hat sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Er ist das jüngste Opfer einer Reihe von Angriffen auf Angehörige der Gesundheitsberufe durch Impfgegner und Gegner von Corona-Maßnahmen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

Kreml: Serbiens Verteidigungsfähigkeit hängt weitgehend von Russland ab. Serbiens Verteidigungsfähigkeit hängt weitgehend von Russland ab, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WESTBALKAN

Auswanderung von Jugendlichen: Westbalkan und Kroatien verlieren Potenzial für Wirtschaftswachstum. Der Westbalkan und Kroatien verlieren durch die Auswanderung junger Menschen langfristig an wirtschaftlichem Wachstumspotenzial. Die Tatsache, dass arbeitsfähige Menschen die Region verlassen, ist auch für die EU nicht gut, so das Wiener Institut für Demographie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

USA sanktionieren Dodik wegen Korruption und bedrohen Bosniens Stabilität. Die USA haben den Führer der Republika Srpska, Milorad Dodik, und den mit ihm verbundenen Medienkanal Alternativna Televizija (ATV) wegen „korrupter Aktivitäten und anhaltender Bedrohung der Stabilität und territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina“ mit Sanktionen belegt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

Skopje erhält rekordverdächtige Lieferung von medizinischem Cannabis. Instadose Pharma Corp. hat eine rekordverdächtige Lieferung hochwertiger medizinischer Cannabisblüten erhalten, teilte das Unternehmen am Mittwoch in einer Mitteilung mit. Die Lieferung von 2,125 Tonnen von Johannesburg, Südafrika, nach Skopje wurde am 25. Dezember 2021 abgeschlossen.

Der Anbau von medizinischem Cannabis in Nordmazedonien wurde 2016 durch eine Änderung des Gesetzes zur Kontrolle von Drogen und psychotropen Stoffen erlaubt. Seitdem wird eine Debatte über die Zulassung des Freizeitkonsums dieser kriminalisierten Substanz geführt. Derzeit hat die Regierung Nordmazedoniens fast 60 Lizenzen an Unternehmen für die Produktion von medizinischem Cannabis vergeben. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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PODGORICA 

Escobar: Einige politische Akteure teilen die euro-atlantischen Werte nicht. Die USA werden nicht zögern, Sanktionen zu verhängen, um korrupten und destabilisierenden Akteuren in der Region eine deutliche Botschaft zu übermitteln, erklärte Gabriel Escobar, der US-Sonderbeauftragte für den Westbalkan, gegenüber der montenegrinischen Agentur MINA. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA

Russland beschuldigt Kosovo der Aggression nach Ausweisung eines Diplomaten. Russland hat dem Kosovo nach der Ausweisung eines russischen UN-Diplomaten zur Persona non grata vorgeworfen, zu provozieren und „die interethnischen Beziehungen zu verschlimmern“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Albanisches Wasserkraftwerk erhält chinesische Unterstützung. Ein ins Stocken geratenes Wasserkraftwerksprojekt hat chinesische Unterstützung erhalten, was darauf hindeutet, dass die Arbeiten bald wieder aufgenommen werden könnten. Die Gegend ist von außergewöhnlicher natürlicher Schönheit und bei Touristen sehr beliebt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • EU/Frankreich: Das Kollegium der Kommissare reist zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft nach Paris, Präsident Emmanuel Macron lädt Mitglieder der EU-Kommission zu einem Arbeitsessen ein. / Deutsche und französische Spitzenbeamte reisen nach Moskau zu Gesprächen im Normandie-Format über die Ukraine.
  • Großbritannien: Der irische Außenminister Simon Coveney reist nach London, um seine britische Amtskollegin Liz Truss zum ersten Mal seit ihrer Ernennung zu treffen.
  • Zypern: Beschränkungen für Versammlungen in Wohnungen und Kirchen zur Bekämpfung von Corona treten in Kraft.
  • Serbien: Die Anhänger der serbisch-orthodoxen Kirche, die sich an den julianischen Kalender halten, feiern den Heiligen Abend.
  • Rumänien: Premierminister Nicolae Ciuca leitet ein Treffen zur Aufnahme von EU-Mitteln.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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