Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot

Aktion der Initiative"Digitale Freiheit" gegen Videoüberwachung am Bahnhof Berlin-Südkreuz. [CC-BY 2.0/STEPHANIE LOOS]

Laut Medienberichten plant Innenminister Horst Seehofer den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung an 134 Bahnhöfen und 14 Flughäfen. Obwohl es noch keine offizielle Bestätigung gibt, formiert sich bereits Widerstand. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.  

In Deutschland soll die automatische Gesichtserkennung ausgebaut werden. Laut Bericht des Nachrichtenmagazins SPIEGEL vom 3. Januar plant Innenminister Horst Seehofer, 134 Bahnhöfe und 14 Flughäfen mit Kameras auszustatten, die in der Lage sind, automatisch Personen in der Menge zu identifizieren.

Offizielle Bestätigung des Innenministeriums gibt es keine. Auf EURACTIV-Anfrage erklärte ein Sprecher lediglich, eine Novellierung des Bundespolizeigesetzes sei geplant, um der Polizei „verbesserte technische Möglichkeiten und, wo möglich und sinnvoll, erweiterte Zuständigkeiten“ in die Hand zu geben. Der entsprechende Gesetzesentwurf befände sich derzeit in „regierungsinterner Abstimmung“.

Forderung nach Verbot

Viktor Schlüter lässt es nicht darauf ankommen. Der Aktivist und Gründer der Initiative „Digitale Freiheit“ rief das das Bündnis „Gesichtserkennung-Stoppen“ ins Leben, „um zu zeigen, dass Viele die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit dieser Vorschläge stark anzweifeln“, erklärt er im Gespräch mit EURACTIV.

Diese ZweiflerInnen kommen aus aktivistischen Gruppen (Chaos Computer Club, epicenter.works), von Medien (netzpolitik.org), aber auch aus der Politik (Die Linke). Am 9. Januar veröffentlichten sie ihre Forderungen an die Regierung.

Das Bündnis fordert nicht nur den Stopp des (angeblich) von Seehofer geplanten Ausbaus der Gesichtserkennung, sondern ein komplettes und endgültiges Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch den Staat. Wieso?

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Fehleranfällig

Laut Schlüter, es liegt daran, dass die Technik heute noch zu unausgereift ist. Sie kann zu Fehl-Identifikationen führen kann, sogenannte „False Positives“. Das Innenministerium testete Gesichtserkennungs-Kameras bereits 2018 am Bahnhof Berlin-Südkreuz. Ergebnis: 80 Prozent der Menschen wurden korrekt identifiziert. „Die Systeme haben sich in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist“, so Seehofer damals.

Doch der Chaos Computer Club, ein aktivistischer Hackerverein, rechnete nach und bezichtigte das Ministerium der Schönfärberei: Diese Zahl bekäme man nur heraus, wenn alle drei Technologie-Anbieter gleichzeitig arbeiteten und sich gegenseitig unterstützten. Bei einem einzelnen Anbieter liege die Trefferquote nur bei 68,5 Prozent. Ob bei einem Ausbau drei Anbieter zuliefern, oder nur der beste Anbieter ausgewählt wird, wäre dann also zentral – und ist bislang ungeklärt.

Die SPD ist am Zug

Genau vor solchen False Positives warnte auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Auf Twitter stellte sie klar:

Der SPD kommt tatsächlich eine Schlüsselrolle zu: Der Gesetzesvorschlag liegt derzeit beim SPD-geführten Justizministerium. Schlüter bleibt aber realistisch: Er freue sich zwar über die Positionierung von Esken, allerdings habe sich Justizministerin Christine Lambrecht „in der Vergangenheit teilweise nicht so grundrechtsfreundlich gezeigt“ und er habe Sorge, die SPD könnte einknicken.  Dabei sieht er eine Chance für die Sozialdemokratie: „Die SPD sucht nach Profil, das kann sie jetzt und hier zeigen.“

Auch Diskriminierung könnte zum Problem werden: Eine Studie vom MIT in Kooperation mit Microsoft zeigte, dass False Positives vermehrt auf bei Frauen, Kindern und Menschen mit dunkler Hautfarbe auftreten. Das wäre system-inhärente Diskriminierung. Zu guter Letzt sei momentan noch sehr einfach, der Identifizierung zu entgehen: Gesuchte Personen müssten ihr Gesicht nur um 15 Grad von den Kameras wegdrehen, um nicht erkannt zu werden, oder ihr Gesicht teilweise bedecken.

Chilling Effect

Nun sind das technische Probleme, die zukünftig noch ausgemerzt werden könnten. Doch Schlüter würde sogar perfekt funktionierende Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit ablehnen – darum fordert sein Bündnis auch ein endgültiges Verbot.

Grund dafür ist der „Chilling Effect“, den jede öffentliche Überwachung mit sich bringt. „Wir sehen große Gefahr in der schleichenden Selbsteinschränkung“, sagt Schlüter – denn wer sich ständig beobachtet fühlt, passt sein Verhalten an. Für Demokratien sei das besonders ungesund, da BürgerInnen vor politischer Partizipation zurückschrecken könnten, wenn sie von Kameras automatisch erfasst und in einschlägigen Datenbanken landen könnten.

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Keine bösen Absichten

Allerdings stellt Schlüter klar: Noch herrschen diese totalitären Zustände in Deutschland nicht. Und Böse Absicht unterstellt er der Regierung keine. Es gebe durchaus einen präventiven Effekt von Überwachung. Plant jemand ein Verbrechen von langer Hand, wird er von Kameras abgeschreckt. Allerdings verhindere das keine Verbrechen, sondern verdränge sie nur: Wird ein Ort überwacht, klaut man halt woanders Handtaschen, nach Schlüters Logik.

Innenminister Seehofer sieht das anders. Nach den Tests 2018 sagte er, Systeme zur Gesichtserkennung würden „die Polizeiarbeit noch effizienter und effektiver gestalten und damit die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger verbessern.“ Nun liegt der Ball bei der SPD.

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