Ausschuss warnt vor verstärkter regionaler Ungleichheit in der EU

Die Pandemie verschärft "die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU", wird im Bericht festgehalten. Im Bild: Der Präsident des Ausschusses der Regionen, der Grieche Apostolos Tzitzikostas. [EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL]

In der ersten EU-weiten Studie zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wird festgestellt, diese verschärfe „die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU“. Im Bericht wird daher zu besserer Einbeziehung der Regional- und Kommunalbehörden beim Schaffen von „Wiederaufbauplänen“ aufgerufen.

„Die unterschiedlichen Auswirkungen der Krise führen zu einer neuen Geografie in der EU – einer „COVID-19-Geografie“ – die sich von den traditionellen Trennlinien Stadt/Land, Zentrum/Peripherie oder einzelnen Kohäsionsgebieten unterscheidet,“ so das neue Regional- und Lokalbarometer.

Der Bericht des Ausschusses der Regionen – einem beratenden Gremium der EU-Institutionen, das sich aus regional oder lokal gewählten Politikern zusammensetzt – hebt die Unterschiede in den Todesraten zwischen den Regionen hervor, die allerdings nicht nur auf unterschiedliche Kapazitäten im Gesundheitswesen und in der Pflege, sondern auch auf die Auswirkungen der Luftverschmutzung und die Prävalenz gefährdeter Gruppen zurückzuführen sind.

Laut der Analyse sind die von den Auswirkungen der Pandemie „sozial und wirtschaftlich am stärksten betroffenen Regionen auch diejenigen, die am längsten unter strengen Lockdowns standen – und nicht unbedingt die Regionen mit den höchsten Sterbeziffern oder den meisten festgestellten Fällen“.

Spanische Regierung verabschiedet COVID-19-Fonds: 16 Milliarden für autonome Regionen

Der spanische Ministerrat wird am heutigen Dienstag voraussichtlich einen COVID-19-Fonds genehmigen: 16 Milliarden Euro sollen direkt an die Autonomen Gemeinschaften Spaniens überwiesen werden. EURACTIVs Partner EFE berichtet.

Der Bericht weist auch auf die „verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen“ der Pandemie auf Gebiete hin, deren Wirtschaft insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), Selbständigen oder vom internationalen Austausch (wie Tourismus und Kulturindustrie) abhängt.

Gleichzeitig wird jedoch auch eine potenzielle Trendwende beobachtet: So könne der „verstärkte Einsatz von Telearbeit zu demografischen und wirtschaftlichen Verlagerungen aus den Städten in vorstädtische oder ländliche Gebiete führen,“ wird im Dokument festgestellt.

Es dürfte jedoch noch eine Weile dauern, bis sich diese Trends tatsächlich grundlegend bemerkbar machen.

Gábor Kerpel-Fronius, der stellvertretende Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt Budapest, kommentierte dazu ähnlich, man habe zwar eine Zunahme der Telearbeit während des Lockdowns verzeichnet; dieser Zeitrahmen sei aber zu kurz gewesen, um Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt zu erkennen.

Er sagte dennoch: „Ich glaube, dass es in den letzten Monaten eine größere Nachfrage nach Wohnraum in Vorstädten gab, und den Wunsch, weiter aufs Land zu ziehen.“ Tatsache sei aber weiterhin ebenso, dass „Menschen Dörfer und kleinere Städte verlassen. Nicht nur wegen der Arbeitsmöglichkeiten, sondern auch wegen der fehlenden Infrastruktur“, wie beispielsweise kulturelle Einrichtungen und Annehmlichkeiten wie Einkaufszentren.

„Insgesamt denke ich, dass die Möglichkeit, tatsächlich von zu Hause aus zu arbeiten, nicht die wichtigste Kraft bei der Schicksalsbestimmung der ungarischen Dörfer sein wird,“ so Kerpel-Fronius kürzlich bei einer Online-Veranstaltung.

EU-Regionenausschuss warnt vor Zentralisierung der Strukturpolitik

Die Spitzen der europäischen Regionalpolitik kommen zusammen, um Forderungen an die EU zu formulieren. Hauptsächlich warnen sie vor einer Kürzung der Kohäsionsgelder und wünschen sich Mitspracherecht bei deren Verteilung.

Derweil erhöht sich der Druck auf die Finanzen der regionalen und lokalen Behörden. Die Ausgaben sind aufgrund von Programmen zur Unterstützung von Unternehmen und sozialen Einrichtungen – als Ergänzung zu den nationalen Strategien – während der Lockdowns gestiegen.

Gleichzeitig dürften die Einnahmen um bis zu zehn Prozent zurückgehen, beispielsweise aufgrund der Aussetzung lokaler Steuern.

Mehr Vertrauen in lokale Autoritäten

Eine für die Studie durchgeführte öffentliche Umfrage ergab, dass die Europäerinnen und Europäer ihren regionalen und lokalen Behörden (52 Prozent) mehr vertrauen als der EU (47 Prozent) oder der jeweiligen nationalen Regierung (43 Prozent).

Dasselbe Bild zeigt sich auch bei der Frage, welchen Institutionen zugetraut wird, die Folgen der Pandemie am besten angehen zu können (48 zu 45 zu 44 Prozent).

Gleichzeitig sind die Menschen offenbar der Meinung, dass ihre lokalen Behörden nicht genug Mitspracherecht bei den in Brüssel getroffenen Entscheidungen haben. Ebenso denkt eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in allen 27 Mitgliedsstaaten, dass die Fähigkeit der Union, Probleme zu lösen, von einer stärkeren Beteiligung der unteren Regierungsebenen profitieren würde.

Der aus 329 Mitgliedern bestehende Ausschuss der Regionen, der sich aus regional oder lokal gewählten Politikerinnen und Politikern zusammensetzt, spielt derzeit nur eine beratende Rolle für die Hauptinstitutionen (Kommission, Parlament, Rat) der EU.

Ausschuss der Regionen möchte Klimaschutz in kleinsten Gemeinden stärken

Fahrgemeinschaften, Begrünungsprojekte, die Isolierung des örtlichen Kindergartens – Klimaschutz geschieht in Nachbarschaften und kleinsten Einheiten. Oft haben die aber kaum Einfluss auf politische Entscheidungen und wenig Zugang zu Förderprogrammen.

Lokal blinde Flecken beim Recovery Fund

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, dass „die Regionen und Städte im Zentrum von Next Generation EU stehen werden“, dem Konjunkturplan der EU für die Überwindung der Wirtschaftskrise.

Wörtlich sagte von der Leyen: „Die Menschen in Europa wissen, was ihre Bürgermeister, Gouverneure und Gemeinderäte für sie getan haben. Ihre Ebene wird im Mittelpunkt des Wiederaufbaus stehen.“

Der sogenannte Recovery Fund, der den Großteil der Gelder bereitstellen wird, sieht jedoch nur eine begrenzte Beteiligung der lokalen und regionalen Institutionen an der Entscheidung vor, wie das Geld ausgegeben wird. Dies deute bereits darauf hin, dass dieses und ähnliche Instrumente „in gewisser Weise ‚lokal blinde Flecken‘ aufweisen werden“, wird im Bericht des Regionalausschusses gewarnt.

Während die Verhandlungen über den endgültigen Gesetzestext noch andauern, drängen verschiedene Fraktionen im Europäischen Parlament auf eine stärkere Einbeziehung der sub-nationalen Behörden in die Planung und Verwaltung des Fonds.

Im Barometer-Bericht wird derweil auch auf die 47,5 Milliarden Euro schweren, neu eingerichteten Fonds (REACT-EU) eingegangen, die eine Brücke zwischen der kurzfristigen COVID-19-Reaktion und einem langfristigen Aufschwung schlagen sollen.

Allerdings geben diese gerade den Hauptstädten viel Freiheit bei der Verwendung der Mittel.

Im Gegensatz dazu ist die herkömmliche Kohäsionspolitik stets eng mit der sozioökonomischen Situation der jeweiligen Regionen verknüpft. Somit biete sich den nationalen Behörden nun „ein noch nie dagewesener Spielraum bei der Verteilung der Mittel auf ihre Regionen“.

Dies erhöhe auch das „Risiko, dass die von der Krise am stärksten betroffenen Regionen nicht rechtzeitig und angemessen unterstützt werden“, warnt der Ausschuss.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Säule der sozialen Rechte: Kommission will aus der Pandemie lernen

Der Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung der „sozialen Säule“ der EU wird Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und darauf abzielen, den sozialen Schutz zu verbessern, so eine Kommissionsbeamtin.

„Es sind die Städte, wo der Kampf um das Klima gewonnen oder verloren wird"

Bürgermeister aus aller Welt treffen sich diese Woche zum C40-Gipfel in Kopenhagen, um sich für stärkeren Klimaschutz zu verpflichten. Sie konstatieren einen weltweiten Klimanotstand. Man könne nicht länger auf das Handeln der Nationalstaaten warten.

"Als ob das Virus an der Grenze Halt machen würde"

Der EU-Rat hat heute über den Grenzschutz zwischen den Mitgliedsländern während der Pandemie diskutiert und sich auf gemeinsame Reiserichtlinien verständigt. Es ist ein heikles Thema, insbesondere für die Bevölkerung in Grenzgebieten, die unter den Grenzschließungen während der Lockdowns leiden musste.

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