Ausschuss der Regionen möchte Klimaschutz in kleinsten Gemeinden stärken

Besonders in kleinen, abgeschiedenen Gemeinden ist die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen oft schwer zu koodninieren - dafür wäre sie genau dort umso effektiver. [Nikola972/ Shutterstock]

Fahrgemeinschaften, Begrünungsprojekte, die Isolierung des örtlichen Kindergartens – Klimaschutz geschieht in Nachbarschaften und kleinsten Einheiten. Oft haben die aber kaum Einfluss auf politische Entscheidungen und wenig Zugang zu Förderprogrammen. Darauf macht eine Entschließung des Ausschuss der Regionen nun aufmerksam.

In einer Initiativstellungnahme hat der Ausschuss der Regionen (AdR) in seiner ersten Plenarsitzung der neuen Mandatsperiode dazu aufgerufen, mehr Klimaschutz auf kleinster Ebene von Gemeinden zu ermöglichen. Dazu solle zusätzliches Geld und zur Verfügung gestellt und spezielle Programme entwickelt werden. Kleinste Verwaltungsebenen der müsse der Zugang zu geförderten Umweltprogrammen erleichtert werden, um nachbarschaftliche Initiativen zu erleichtern, so der Berichterstatter Gaetano Armao (EVP), der auch Vizepräsident des AdR ist. „Kleine Dörfer, Stadtquartiere oder kaum bevölkerte Bergregionen brauchen auf sie zugeschnittene Lösungen. Oft haben sie kein direktes Mitspracherecht bei Umweltmaßnahmen wie “, so Armao.

Eine in Zusammenhang mit der Entschließung erstellte Studie des AdR war zu dem Schluss gekommen, dass nur wenige Mitgliedsstaaten Einflussmöglichkeiten für Gemeinden auf sub-kommunaler Ebene, geschweige denn spezielle Umweltprogramme geschaffen haben. In Zypern, Dänemark, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei gibt es gar keine legislativen Strukturen für kleine Gemeinden. Besonders in Sachen Verkehrsplanung, Abfall- und Wassermanagement oder Luftreinhaltung hätten sub-kommunale Gemeinden kaum ein Mitspracherecht, so die Studie. Dabei hänge die erfolgreiche Umsetzung europäischer und nationaler Umweltschutzmaßnahmen häufig davon ab, „ob und inwieweit die subkommunale Ebene sich mitverantwortlich fühlt und einbringt“.

„Es sind die Städte, wo der Kampf um das Klima gewonnen oder verloren wird"

Bürgermeister aus aller Welt treffen sich diese Woche zum C40-Gipfel in Kopenhagen, um sich für stärkeren Klimaschutz zu verpflichten. Sie konstatieren einen weltweiten Klimanotstand. Man könne nicht länger auf das Handeln der Nationalstaaten warten.

In der Stellungnahme fordert der AdR die EU-Kommission daher dazu auf, mehr technische Unterstützung für kleinere und besonders isolierte Ansiedlungen zu schaffen. So sollen zum Beispiel lokale Schul- oder Gemeinschaftsgärten oder solidarische Landwirtschaftsmodelle gefördert werden. Auch in den großen EU-Forschungsprogrammen wie Horizont 2020 solle mehr Raum für die Belange der subkommunalen Ebene geschaffen werden. Außerdem schlägt der Bericht die Einführung eines europäischen Tages für nachhaltige Dörfer sowie eines Preises für nachhaltige Nachbarschaften vor.

Europäische Umweltprogramme sind auf regionaler Ebene in verschiedensten Strukturen organisiert. Neben den Strukturfonds der Kohäsionspolitik und dem Fonds für ländliche Entwicklung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik existieren europaweit 2800 lokale Aktionsgruppen des LEADER-Programmes, im Rahmen derer ebenfalls örtliche Umweltmaßnahmen durch Brüssel gefördert werden können.

Da Städte und Regionen in der Regel verantwortlich für die Implementierung von Klimaschutzmaßnahmen sind, existieren internationale Zusammenschlüsse von Bürgermeistern wie der Convenant of Mayors, die sich selber ambitionierte Klimaziele setzen. Auch der Ausschuss der Regionen hat sich in der Vergangenheit wiederholt hinter die Ziele des Green Deal der Kommission gestellt.

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Die milliardenschwere EU-Kohäsionspolitik soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments den Umweltschutz zur Priorität machen. Ob das durchkommt, ist allerdings offen.

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