Ausschuss der Regionen kündigt seine Pläne für die Umsetzung des Green Deal an

Bürgermeister Juan Espadas: "Die Europäische Union wird niemals CO2-Neutralität erreichen, wenn ihre Regionen nicht die gleichen ehrgeizigen Ziele verfolgen." [Darjus Urbanovic/Shutterstock]

Renovierungen, nachhaltige Mobilität, Stadtbegrünung – dies sind nur einige Bereiche, in denen sich der Ausschuss der Regionen (AdR) eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wünscht. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Arbeitsgruppe „Green Deal – Going Local“ debattierte Anfang dieser Woche die Prioritäten für 2021 und kündigte einen genaueren „Fahrplan“ an, der bei der nächsten Sitzung im März verabschiedet werden muss.

In einem Entwurf, der EURACTIV.fr vorliegt, hat die Arbeitsgruppe ihre vorrangigen Arbeitsbereiche im Rahmen des europäischen Green Deals detailliert beschrieben. Sie plant demnach vor allem, die Zusammenarbeit mit verschiedenen Generaldirektionen (DGs) der Europäischen Kommission zu intensivieren, um insbesondere die Themen Gebäudesanierung/-renovierung, Entwicklung nachhaltiger Mobilität und Begrünung von Städten zu unterstützen.

„Der Green Deal ist eine bereichsübergreifende Priorität,“ erklärt Isabelle Boudineau von der sozialdemokratischen SPE, Mitglied der Arbeitsgruppe und Vorsitzende der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt. Sie betont: „Unser Ziel ist es daher, mit den meisten Generaldirektionen der Kommission an diesen Themen zusammenzuarbeiten.“

Der AdR und die Arbeitsgruppe Green Deal-Going Local wollen demnach ihre strategischen Prioritäten mit denen der Kommission abstimmen, „um die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Green Deal bestmöglich zu stärken“, heißt es im Planentwurf.

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Städte brauchen Kraft. Wo Menschen zusammenkommen, brummen Wirtschaft und Motoren, Büros und Wohnungen brauchen Wärme und Licht. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Stadtregierungen daher verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.

Hauptziel sei eine Harmonisierung der legislativen Arbeit und die feste Verankerung von Klimazielen in ganz Europa, die Förderung eines „kreislaufwirtschaftlichen Ansatzes“, beispielsweise bei der Renovierung von Gebäuden, eine „gerechte Energiewende durch einen besonderen Fokus auf Energiearmut“ sowie die „Entwicklung und Wiederbelebung eines nachhaltigen Tourismus“. Was die Begrünung der Städte angeht, möchte der AdR außerdem die Verknüpfung zwischen der künftigen „Städteagenda für die EU“ und dem Green Deal gestärkt sehen und Kohärenz in der Zusammenarbeit mit dem sogenannten „Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“ sicherstellen.

Insgesamt wolle man „einen konsistenten und kohärenten Rahmen für die Arbeit des AdR im Bereich Green Deal schaffen“. Außerdem soll „die Kommunikation der AdR-Maßnahmen zum Grünen Deal“ sowie die strategische Steuerung durch „Meilensteine“ und Prioritäten für jeden Bereich des Green Deal erleichtert werden. Damit werde „Kohärenz in der interinstitutionellen Zusammenarbeit“ gewährleistet.

Letztendlich sollte diese Arbeit es ermöglichen, sich perfekt auf die COP26 – die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die im November in Glasgow stattfinden wird – vorzubereiten, so Boudineau gegenüber EURACTIV. Die mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Arbeitsgruppe Green Deal – Going Local wird im Entwurf des Fahrplans als einer der zu erreichenden „Meilensteine“ des AdR hervorgehoben.

Bedeutung lokaler Behörden

Die aus 13 lokalen und regionalen Mandatsträgern aus der gesamten EU bestehende Arbeitsgruppe Green Deal – Going Local soll “sicherzustellen, dass die Städte und Regionen den europäischen Grünen Deal mit konkreten Projekten und einer direkten finanziellen Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf den Weg bringen können,” heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung.

Gemeinden und Kommunen als Zukunftstreiber

Anlässlich seines 70-jährigen Bestehens hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas erneut auf die wichtige Rolle der Kommunalverwaltungen hingewiesen: Von Gesundheits- über Klima- hin zu Wirtschaftskrisen seien die Herausforderungen vielfältig und die Kommunen an vorderster Front.

Auf der vierten Sitzung der Arbeitsgruppe am Montag betonte der Vorsitzende der AdR-Umweltkommission, der Bürgermeister von Sevilla, Juan Espadas (SPE), dass „die Europäische Union niemals CO2-Neutralität erreichen wird, wenn ihre Regionen nicht die gleichen ehrgeizigen Ziele verfolgen.“ Ihm zufolge ist „die Klimakrise unsere größte Herausforderung und wir brauchen innovative Lösungen, um auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten.“

Projekte wie die Intelligent Cities Challenge (eine Initiative der Europäischen Kommission, die nachhaltiges Wachstum in Städten durch technologische Innovation unterstützt) und der Just Transition Mechanism (der insbesondere kohleabhängige Regionen beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft hilft) sind laut Espadas „Beispiele dafür, wie wir den Green Deal vor Ort realisieren und erreichen können“.

Gebäudesanierung als „wichtige Säule“

Rafał Trzaskowski von der konservativen EVP, Bürgermeister von Warschau und Mitglied des Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie, sagte beim Treffen am Montag, dass „wir alle unsere Kräfte bündeln müssen, um den Green Deal auf lokaler Ebene zu erreichen“.

Trzakowskis Stadt ist Teil des sogenannten „Pakts der freien Städte“, bestehend aus den vier Hauptstädten der Visegrad-Länder (Budapest, Prag, Bratislava und Warschau). Dieser Zusammenschluss war von Budapests grünem Bürgermeister Gergely Karácsony in Opposition zu den jeweiligen mehr oder weniger autoritären Regierungen initiiert worden.

Trzakowski kandidierte auch für die polnische Präsidentschaft gegen Andrzej Duda von der rechtsgerichtete Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), vertritt in Klimafragen allerdings ebenfalls eine eher konservative Haltung.

Für den Polen ist vor allem wichtig: „Wir bitten die Europäische Kommission um finanzielle und nicht-finanzielle Unterstützung für lokale und regionale Regierungen und Behörden, um den Green Deal vor Ort Realität werden zu lassen und die gesellschaftliche Akzeptanz des grünen Wandels zu fördern.“

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In Bezug auf nachhaltige Mobilität betont Isabelle Boudineau ebenfalls die wichtige Rolle der Regionen. „Die künftige Strategie der Europäischen Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität muss die von den Regionen geäußerten Ambitionen zur Umsetzung des Green Deal widerspiegeln“, fordert sie.

Die AdR-Arbeitsgruppe beabsichtigt außerdem, die von der Kommission im vergangenen Jahr angekündigte „Renovierungswelle“ zu unterstützen. Laut Espadas ist diese „ein wesentlicher Pfeiler des europäischen Green Deals“ und sollte „eine wichtige Rolle“ im Kampf gegen die Klimakrise spielen. Der AdR hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass „75 Prozent der Bestandsgebäude in der EU nicht energieeffizient“ seien, aber dennoch „jährlich davon nur ein Prozent renoviert“ werde. Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass „wenn die EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen will“, die weitere Renovierung sowohl öffentlicher als auch privater Gebäude in Europa von entscheidender Bedeutung sein wird.

Wichtige Rolle für Städte und Regionen

In einer im Dezember 2019 verabschiedeten Entschließung hatte der AdR bereits gefordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eng in die Umsetzung des europäischen Green Deals eingebunden werden sollten. Dieser sollte „die wirtschaftlichen, sozialen, geografischen und ökologischen Herausforderungen und Chancen der Regionen und Städte berücksichtigen“ und die lokale Bevölkerung in die Gestaltung und Umsetzung der künftigen Vorschläge einbeziehen.

Die lokalen Behörden sorgten schließlich „für die Umsetzung von 70 Prozent aller EU-Gesetze, 70 Prozent der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels“, heißt es in der Resolution. Es seien also eben diese lokalen Behörden, die „den europäischen Green Deal vor Ort umsetzen werden“.

Ein Punkt, dem auch eine AdR-Quelle zustimmt, die gegenüber EURACTIV Frankreich unterstrich, dass „die Rolle der Städte und Regionen bei der Umsetzung der grünen Prioritäten der Europäischen Kommission von größter Bedeutung ist“.

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