Ausgaben der Kommission für Beratungsfirmen erneut angestiegen

Die Kommission von Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihr Finanztransparenzsystem mit den Zahlen für 2020 aktualisiert. Die Verträge mit den "Big Four" Beratungsunternehmen erreichten demnach einen Wert von mindestens 156 Millionen Euro. [Pool/EPA/EFE]

Die Aufträge der Europäischen Kommission für die Beratungsfirmen PWC, Deloitte, EY und KPMG sind im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Sie erreichten einen Wert von rund 156 Millionen Euro, was wohl erneut auf das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zurückzuführen ist, zeigen Schätzungen von EURACTIV.com.

Die Kommission hat am Dienstag (29. Juni) ihr Finanztransparenzsystem mit den Zahlen für 2020 aktualisiert.

Die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Ausgaben der Kommission für Drittunternehmen im vergangenen Jahr offenbar nicht beeinträchtigt – eher im Gegenteil: Die Verträge mit den „Big Four“ Beratungsunternehmen erreichten 2020 einen Wert von mindestens 156 Millionen Euro, wovon bis Dezember 101 Millionen Euro ausgegeben wurden.

2019 hatten sich die Verträge mit diesen vier Firmen auf 125 Millionen belaufen, wovon in diesem Jahr 102 Millionen Euro gezahlt wurden.

Die Differenz zwischen den jeweiligen Zahlen ergibt sich aus der Zeit, die zwischen der Unterzeichnung der Verträge und der tatsächlichen Auszahlung vergeht. Einige Verträge laufen über mehrere Jahre.

In den vergangenen zwei Jahren hat Deloitte dabei die meisten EU-Gelder erhalten: 53 Millionen Euro im Jahr 2020 und 57 Millionen im Jahr 2019. Auf eine Anfrage von EURACTIV mit der Bitte um Stellungnahme zu diesem Thema hat das Unternehmen nicht reagiert.

EXKLUSIV: EU-Kommission gab 460 Millionen Euro für Beratungsfirmen aus

Die Europäische Kommission hat in den Jahren 2016 bis 2019 offenbar mehr als 462 Millionen Euro für Verträge mit den vier großen Beratungsunternehmen PWC, KPMG, Deloitte und EY ausgegeben.

In den vergangenen Jahren hat die Kommission kontinuierlich mehr Geld für externe Auftragnehmer ausgegeben, insbesondere für die Big Four. Dies ist besonders gut zu beobachten, nachdem die EU-Exekutive das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (Structural Reform Support Programme, SRSP) ins Leben gerufen hatte. Das Instrument bietet den Mitgliedsstaaten technische Unterstützung bei der Gestaltung von Strukturreformen, entweder durch kommissionsinternes Know-How – oder durch Fachleute, die in Form von anderen internationalen Organisationen, NGOs oder eben privaten Unternehmen angeheuert werden.

Im Jahr 2017, als das Programm gestartet wurde, erhielt lediglich EY zwei Programmaufträge im Wert von insgesamt 221.820 Euro. In jenem Jahr gingen weniger als zwei Prozent der 22,5 Millionen Euro, die für das Programm bereitgestellt wurden, an private Auftragnehmer, während mehr als die Hälfte der Mittel an internationale Organisationen vergeben wurde.

Doch die Beteiligung der Big Four wuchs in den folgenden Jahren exponentiell: 2018 erhielten sie bereits 11,04 von insgesamt 30,5 Millionen Euro. Im Jahr 2019, dem bis dato letzten Jahr mit verfügbaren Zahlen, waren es 24,38 Millionen Euro für 91 Leistungen, wiederum fast ein Drittel der insgesamt 79,4 Millionen Euro, die in diesem Jahr für das Programm bereitgestellt wurden.

Der Berater-Anteil am Kuchen dürfte allerdings noch größer werden, da die EU in den kommenden Jahren das Instrument für technische Unterstützung (TSI, den Nachfolger des SRSP) stärken dürfte. Unter dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen wird die Kommission in sieben Jahren 864 Millionen Euro für Strukturreformen zur Verfügung haben – also etwa 115 Millionen Euro pro Jahr.

MEPs äußern "Besorgnis" über Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen

Eine Gruppe von 73 Europaabgeordneten hat einen Brief an die EU-Kommission geschickt. In diesem wird die Besorgnis angesichts der hunderten Millionen Euro, die in Brüssel für Beratungsfirmen ausgegeben wurden zum Ausdruck gebracht.

EURACTIV hatte im März berichtet, dass die EU-Kommission allein zwischen 2016 und 2019 Verträge im Wert von 462 Millionen Euro an PWC, Deloitte, EY und KPMG vergeben hat. Nach diesen Enthüllungen schickten 73 Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis, in dem sie ihre Besorgnis ausdrückten.

In einem Antwortschreiben vom 11. Juni, das EURACTIV vorliegt, verteidigt Dombrovskis die Rolle der Berater im Reformprogramm der Kommission. Er argumentiert, dass externe Auftragnehmer „das beste und maßgeschneiderte Angebot für den begünstigten Mitgliedstaat auf die wirtschaftlich günstigste Weise“ liefern sollen.

Dombrovskis weißt außerdem darauf hin, dass die Aufträge durch öffentliche Ausschreibungen vergeben werden und die Auftragnehmer nicht an der direkten Politikgestaltung beteiligt sind. Sie würden lediglich „wissensbasierte und intellektuelle Dienstleistungen/Beratungsleistungen“ erbringen.

„Wenn eine Aufgabe zeitlich befristet ist oder wenn sie Qualifikationen erfordert, die sich schnell weiterentwickeln – insbesondere in Bezug auf IT – ist die Nutzung von externem Fachwissen eine sinnvolle Option, um die notwendigen Skills und Kompetenzen für eine zeitlich begrenzte Aufgabe in einem bestimmten Bereich einzubringen,“ fügt er hinzu.

In den Dokumenten, die dem Brief beigefügt sind, legt die Kommission dar, dass sie zwischen 2016 und 2020 insgesamt 542 Millionen Euro für Studienaufträge an externe Unternehmen ausgegeben hat.

EU-Parlament will Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen prüfen

Das Europäische Parlament wird die enormen Ausgaben der Europäischen Kommission für große Beratungsfirmen überprüfen. Die Abgeordneten wollen außerdem einen „anderen Ansatz“ vorschlagen, um den Einfluss der Konzerne bei Strukturreformen zu begrenzen.

Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, kommentierte gegenüber EURACTIV, er sei „nicht zufrieden“ mit der Antwort der Kommission: „Ich nehme ihnen das Effizienz-Argument nicht ab […] Wir reden hier nicht über irgendwelche Catering-Dienstleistungen, sondern über das Kerngeschäft der Kommission.“

Lamberts betonte, es gehe ihm nicht darum, ob die Verträge mit externen Beratern legal seien, sondern ob es eine „demokratische Legitimation“ gebe, öffentliche Aufgaben an private Auftragnehmer zu „verkaufen“.

Der grüne Europaabgeordnete warnte des Weiteren vor der Gefahr von Interessenkonflikten, wie sie das Büro der Europäischen Bürgerbeauftragten schon zuvor bei einer Auftragsvergabe an BlackRock festgestellt hatte: Die Kommission hatte damals ausgerechnet den weltweit größten Vermögensverwalter beauftragt, eine Studie zur Integration von Umwelt-, Sozial- und Governance-Zielen (ESG) in die EU-Bankenregeln durchzuführen.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Originalartikel in voller Länge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

EU-Rechnungshof prüft Kommissionsverträge mit Beratungsunternehmen

Der Europäische Rechnungshof wird eine Untersuchung der Verträge einleiten, die die Europäische Kommission mit externen Beratern abgeschlossen hat. Mit der Prüfung soll beurteilt werden, ob die Vereinbarungen ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten.

Kommission erwägt striktere Regeln für Verträge mit Beratungsunternehmen

Die Europäische Kommission erwägt eine Verschärfung ihrer Regeln bei Verträgen mit Beratungsunternehmen. Damit sollen mögliche Interessenkonflikte der Firmen vermieden werden. Zuvor hatte es Beschwerden aus dem Europäischen Parlament und Empfehlungen der EU-Ombudsfrau gegeben.

Wirtschaftsprüfer – bestens vernetzt mit Steueroasen

Die vier großen deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind besonders oft in Steuerparadiesen tätig, zeigt eine Studie. Was genau sie dort tun, bleibt oft verborgen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe