Augen auf London: Heute Abstimmungen über Brexit-Notfallplan

Der britische Minister für den Austritt aus der EU, Dominic Raab (r.), und Verteidigungsminister Gavin Williamson vor einer Kabinettssitzung in 10 Downing Street in London am gestrigen Dienstag. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Britische Vertreter deuteten am Dienstag zaghaft an, man könne die EU noch mit einem Brexit-Abkommen verlassen. Die Verhandlungsführer schienen eine „technische Einigung“ über den Austritt erzielt zu haben.

Der endgültige Entwurf eines Austrittsabkommens dürfte mehr als 500 Seiten lang sein, während die sogenannte „politische Erklärung“, die die künftigen Handels- und politischen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umreißt, deutlich kürzer ausfällt. Das deutet darauf hin, dass auch in den vergangenen Tagen wenig konkrete Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien stattgefunden haben.

Das größte Problem in den Verhandlungen – das auch zum Scheitern der Regierungskoalition von Theresa Mays Konservativen und der nordirischen Democratic Unionist Party führen könnte – bleibt nach wie vor die Grenzregelung auf der irischen Insel.

Sollte vor Ablauf einer 21-monatigen Übergangszeit (nachdem das Vereinigte Königreich den Block am 29. März 2019 offiziell verlassen hat) keine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen erzielt werden, müsste ein bereits seit längerer Zeit debattierter Notfallplan, der sogenannte „Backstop“, greifen.

Brexit: Die Uhr tickt weiter

Am Montag unterrichtete Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier die Vertreter der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten über den Stand der Verhandlungen. In der Nordirlandfrage bewegt sich etwas.

Am Dienstagabend wollten sich Beamte in Brüssel und London noch nicht über die Einzelheiten eines neuen Dokuments äußern. Dennoch deuteten einige britische Politiker bereits ihre Ablehnung an. Für Premierministerin May dürfte es wahrscheinlich ebenso schwierig sein, Zustimmung für den Deal in London zu erhalten wie in Brüssel.

Die nun vorgeschlagenen Entwürfe sollen im britischen Unterhaus (House of Commons) auf einer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch zur Abstimmung gestellt werden. Wahrscheinlich wird auch das irische Kabinett heute eine Dringlichkeitssitzung einberufen, um den Vorschlag zu diskutieren.

Allerdings spielte ein Sprecher des irischen Außenministers Simon Coveney bereits am Dienstagabend die Erwartungen an die neuen Abkommensvorschläge herunter. Er erklärte: „Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen sind noch nicht abgeschlossen sind. Die Verhandlungsführer arbeiten weiter daran, und eine ganze Reihe von Fragen sind noch offen.“

Augen auf London

Die Aufmerksamkeit richtet sich heute nun nach London, wo die Abstimmung auch den Druck auf diverse britischen Minister – darunter Liam Fox, Andrea Leadsom, Michael Gove und Brexit-Sekretär Dominic Raab, die 2016 alle für ein Brexit-Referendum gekämpft hatten – weiter verstärken wird.

Für Premierministerin May geht es wohl vor allem darum, Abgeordnete der sozialdemokratischen Labour-Partei für ihren Deal zu gewinnen. Dafür wird sie insbesondere auf Labour-Mitglieder aus Wahlkreisen, die für den Brexit gestimmt hatten, sowie auf einige euroskeptische Labour-Abgeordnete abzielen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn signalisierte bereits, die offizielle Position seiner Partei sei, sich dem Deal zu widersetzen. Er kommentierte: „Angesichts dessen, was wir über die chaotische Führung dieser Verhandlungen wissen, ist es unwahrscheinlich, dass dies ein guter Deal für unser Land sein wird“.

Boris Johnson, der im Juli als Außenminister zurückgetreten war, kritisierte, das vorgeschlagene Abkommen sei „vasallenstaatliches Zeug“. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass das Vereinigte Königreich künftig an (EU-)Gesetze gebunden sein könnte, bei denen es kein Mitspracherecht habe. Dieser „Tod des Brexit“ werde seit Monaten vorbereitet, warnte Johnson weiter: „Wir werden in der Zollunion bleiben, wir werden in großen Teilen des Binnenmarkts bleiben.“

Keep calm and carry on: Brexit-Deal "zu 95 Prozent abgeschlossen", sagt May

Die britische Premierministerin verteidigte ihre Arbeit während der Brexit-Verhandlungen und forderte, man solle „die Nerven bewahren“.

Die Führer der Democratic Unionist Party (DUP) wollten sich derweil nicht darüber äußern, wie sie heute abstimmen werden. Die nordirische Pro-Brexit-Partei stützt die May-Regierung im Rahmen eines „Vertrauensabkommens“. Gerade aufgrund der irischen Grenzfrage gilt das Arrangement jedoch als instabil.

Auf Nachfrage von Journalisten betonte der stellvertretende DUP-Vorsitzende Nigel Dodds dann doch: „Es sieht sehr, sehr deutlich danach aus, dass der vorgeschlagene Backstop Sonderbestimmungen beinhaltet, die viel tiefer gehen würden als eine britische Zollregelung für Nordirland. Und wir haben bereits deutlich gemacht, dass das nicht akzeptabel ist.“

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