„Aufräumen“ in der Fleischindustrie: Arbeitsminister verschärft Standards

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nutzt die Gunst der Stunde, um das Arbeitsrecht zu verschärfen. [FELIPE TRUEBA/EPA]

Die deutsche Fleischindustrie steht seit Jahren in der Kritik, weil sie mittels spezieller Vertragskonstruktionen ihre Arbeitsstandards drücken soll. Die Coronavirus-Cluster in Schlachthöfen bieten der Regierung eine willkommene Gelegenheit, durchzugreifen. 

Als „organisierte Verantwortungslosigkeit“ bezeichnete Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die derzeitigen Zustände in der deutschen Fleischindustrie auf einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch.

Die Branche steht seit Jahren in der Kritik, weil sie verstärkt ihr Personal über Werkverträge mit Subunternehmen beschäftigt und so Kosten sparen, weil die Kontrolle dadurch erschwert wird und weil Werkvertrags- und Leiharbeitsunternehmen meist keine Betriebsräte haben, und ihre ArbeiterInnen unter schlechteren Bedingungen arbeiten. In den letzten Wochen wurde die Kritik lauter, denn Coronavirus-Cluster in Schlachthöfen zeugen von den tiefen Standards bei Arbeitsbedingungen und Unterkünften. 

Arbeitsminister Hubertus Heil will die aktuelle Stimmung nutzen, um auch über die Branche hinweg durchzugreifen. Am Mittwoch beschließt die Regierung daher neue Regeln für die Fleischindustrie sowie branchenübergreifend verstärkte Kontrollen von Arbeitsbedingungen.

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Mehr Kontrolle und mehr Platz

Ab Januar 2021 gilt ein Verbot für Werkverträge und ab 1. April für Leiharbeit in der Fleischindustrie, ausgenommen sind als „Handwerk“ eingetragene Unternehmen unter 49 MitarbeiterInnen. Das soll die kleinen MetzgerInnen im Land schützen, denn das Problem liege bei den „großen Fleischfabriken“, so Heil. „Künftig ist der Schlachthofbetreiber für alle Mitarbeiter verantwortlich.“ Die Arbeitszeit muss elektronisch erfasst werden, damit der Mindestlohn nicht mehr so leicht umgangen werden kann.

Für sämtliche deutsche Unternehmen, also nicht nur die Fleischindustrie, kommen außerdem neue Standards für die Unterbringung ihrer MitarbeiterInnen sowie mehr arbeitsrechtliche Kontrollen. „Niemand soll in verschimmelten oder überbelegten Zimmern leben müssen“, so Heil. Das sei nicht nur unzumutbar, sondern auch ein Risikofaktor während einer globalen Pandemie. Diese Standards werden auch außerhalb des Betriebsgeländes gelten.

Bis 2026 sollen die Kontrollen ausgeweitet werden, auf fünf Prozent aller deutschen Betriebe aller Branchen.

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Sorge um Preis und Standort

Dass diese Regulierungen zu höheren Fleischpreisen führen hält Heil für ein „Ammenmärchen“, verbreitet von Lobbyverbänden. „Anständige Arbeitsbedingungen an sich verteuern das Fleisch nicht“, so Heil, denn die Branche werfe Milliardengewinne ab. Anstatt etwaige Mehrkosten an die Kunden weiterzugeben, solle man „mal über die Gewinnmargen reden“. An den Verträgen mit „sub-sub-sub-Unternehmen hat immer wer verdient“.

Kritik an Heils Plänen kommt aus dem Wirtschaftsrat der Unionsparteien, sie fürchten einen „Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Zeitarbeit und Werkverträge sind für Unternehmer in Deutschland ein zentrales Element, um durch arbeitsteilige Beschäftigung Flexibilität zu erhalten und Spitzen abzufedern“, betont Generalsekretär Wolfgang Steiger. Stattdessen fordert der Wirtschaftsrat Entlastungen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Ähnlich argumentiert AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka in seiner Presseaussendung: er erwartet, dass „die Auswirkungen des Gesetzes auf die heimische Viehhaltung und die Schlachtbranche so groß sein werden, dass es zu einer Verlagerung ins Ausland kommen wird“.

Von Journalisten auf diese Kritik angesprochen, winkt Heil ab. Er erwartet keine Abwanderungen und findet prinzipiell: „Ausbeutung kann nicht als Standortvorteil behauptet werden“. Andere EU-Länder hätten beklagt, dass ihre Märkte durch deutsches Billigfleisch beschädigt würden. Daher sieht Heil denn Vorstoß als „Beitrag zum fairen Wettbewerb“.

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