„Auf Wiedersehen“ statt „Lebewohl“?

"In Vielfalt geeint": In einer hochemotionalen Sitzung hat das EU-Parlament gestern dem Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zugestimmt. [EPA-EFE/YVES HERMAN]

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch nach einer emotional aufgeladenen, aber weitgehend freundschaftlichen Debatte das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgesegnet. Es war der letzte Auftritt der britischen Abgeordneten in der EU-Versammlung.

Die EU-Parlamentarier haben das Abkommen – das im Vereinigten Königreich bereits die parlamentarische Zustimmung erhalten hatte – mit 621 zu 49 Stimmen bei 13 Enthaltungen gebilligt. Danach wurden sich die Hände gereicht und das Lied Auld Lang Syne angestimmt.

Bei einigen MEPs flossen Tränen.

Nach der Abstimmung im EU-Parlament wird der Ministerrat am heutigen Donnerstag noch seine formelle Zustimmung erteilen. Dies ist dann der letzte Schritt vor dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU heute Nacht (um 00:00 mitteleuropäischer Zeit).

Trauer

„Wir sind zutiefst betrübt, dass wir nun an dem Zeitpunkt angelangt sind, an dem ein Mitgliedsstaat sich entscheidet, die europäische Familie zu verlassen,“ sagte Parlamentspräsident David Sassoli, bevor er das Abkommen formell unterzeichnete.

„Wir haben viel mehr von dem, das uns eint, als von dem, was uns trennt,“ so Sassoli abschließend.

EU benennt zukünftigen Botschafter in London

Mit João Vale de Almeida wird einer der erfahrensten Beamten der EU-Außenpolitik die Beziehungen zwischen London und Brüssel sowie die Umsetzung des Austrittsabkommens nach dem 31. Januar beaufsichtigen.

Die Debatte selbst drehte sich kaum noch um den Inhalt des fast 700 Seiten umfassenden Austrittsabkommens, das der britische Premierminister Boris Johnson und die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Herbst abgeschlossen hatten – mehr als drei Jahre, nachdem die britischen Bürgerinnen und Bürger im Juni 2016 mit 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt hatten.

Pro-britische Europaabgeordnete trugen gestern Gedenkschals mit dem EU-Motto „United in Diversity“ („In Vielfalt geeint“).

Keine erdenkliche Art der zukünftigen Partnerschaft könne „die Vorteile der Zugehörigkeit zu ein und derselben Union zurückbringen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Weiter erklärte sie, die Verhandlungspartner hätten nun „die Pflicht, in einer Welt nach dem Brexit das Bestmögliche für die britischen und die europäischen Menschen zu erreichen“.

„Wir werden euch immer lieben und nie weit entfernt sein,“ fügte sie hinzu.

Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Brexit-Lenkungsgruppe des Parlaments, erklärte seinerseits, es sei „traurig zu sehen, dass ein Land, das uns zweimal befreit hat, zweimal sein Blut für die Befreiung Europas vergossen hat, austritt“.

Wie viele andere pro-Remain-Abgeordnete prophezeite auch er, das Vereinigte Königreich werde letztendlich irgendwann wieder der EU beitreten. Daher sei für ihn der gestrige Tag und die Abstimmung auch „‚kein Lebewohl‘, sondern lediglich ein ‚Auf Wiedersehen'“.

Jubel

Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, der viele Jahre an vorderster Front für einen britischen EU-Austritt gekämpft hatte, sah dies freilich anders.

Er beschrieb die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs als ein „47-jähriges politisches Experiment, mit dem das britische Volk nie sehr glücklich war“ und fügte hinzu: „Was um 23 Uhr [Londoner Zeit] geschieht, markiert den Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Wenn wir einmal gegangen sind, werden wir nie wieder zurückkommen.“

Queen unterzeichnet Brexit-Gesetz

Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Damit kann Großbritannien die EU wie geplant am 31. Januar verlassen.

Auch bei anderen Pro-Brexit-Abgeordneten war die Stimmung bestens und die Erwartungen positiv: „Sie verlieren einen schlechten Mieter und gewinnen einen guten Nachbarn,“ sagte Dan Hannan von den konservativen Tories. Hannan erinnerte, der Maastricht-Vertrag sei ein entscheidender Moment für den Euroskeptizismus in Großbritannien gewesen. Damals habe dieses Abkommen „eine Art Bürgerkrieg“ innerhalb der konservativen Partei ausgelöst.

Diese Aussage wurde von Mitgliedern der Brexit-Partei einmal mehr mit großem Jubel und Fahnenschwingen begrüßt. Die Farage-Getreuen zogen danach in eine Kneipe in der Nähe des Plenarsaals, um die Zeit bis zur abschließenden Abstimmung zu überbrücken.

Warnung und Ausblick

Andere Europaabgeordnete warnten derweil, die EU-Führung müsse den deutlichen Warnschuss Brexit sowie den Aufstieg von euroskeptischen und populistischen Parteien in ganz Europa ernst nehmen. Martin Schirdewan von der deutschen Linkspartei warnte, dass „das Vereinigte Königreich vielleicht nicht das letzte Land sein wird“, das die EU verlässt, wenn man nun einfach wieder zur Tagesordnung übergehe.

Angesichts des historischen Ereignisses – dem ersten Austritt eines Landes aus der EU – waren auch die Besucherränge im Parlament sowie der nahe gelegene Presseraum sehr gut gefüllt.

In den kommenden Wochen und Monaten wollen die EU und das Vereinigte Königreich nun Gespräche über die zukünftigen Beziehungen führen. Die tatsächlichen Verhandlungen sollen Anfang März beginnen, damit noch vor Ende 2020 neue Verträge abgeschlossen werden können.

Ende Dezember läuft dann die elfmonatige Übergangszeit nach dem offiziellen Austritt ab.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Macron und Le Pens Abgeordnete nach Brexit auf Augenhöhe

Sobald das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar verlässt, werden neue Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen. Frankreich wird aufgrund seiner wachsenden Bevölkerung fünf von 27 neuen Sitzen erhalten. EURACTIV Frankreich berichtet.

London und Brüssel stehen nach dem Brexit erneut vor schwierigen Verhandlungen

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar  beginnt das nächste Kapitel des Scheidungsstreits. Innerhalb weniger Monate soll dann neu geordnet werden, was in 47 Jahren EU-Mitgliedschaft der Briten aufgebaut wurde.

MEP warnt: EU könnte CO2-Grenzsteuer gegen Briten erheben

Die EU könnte nach dem britischen Austritt eine CO2-Grenzsteuer gegen das Vereinigte Königreich einführen, warnte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.