Auf EU-Zukunftskonferenz wird verstärktes Eingreifen im Ukraine-Krieg gefordert

Konferenz zur Zukunft Europas - Treffen mit ukrainischen Bürger:innen [European Parliament]

Teilnehmer:innen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem EU-Projekt zur Förderung der Demokratie, trafen sich am vergangenen Wochenende (11./12. März) in Straßburg, um vor dem Plenum der Konferenz zu sprechen. Auf der Veranstaltung forderten ukrainische Aktivist:innen und Abgeordnete ein stärkeres Eingreifen der EU in der Ukraine, einschließlich der Einrichtung einer Flugverbotszone.

Die Kiewer Aktivistin Bozhena Boriak betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, Russland sowohl finanziell als auch wirtschaftlich zu isolieren und die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Sie bezeichnete den Konflikt als „gemeinsamen Krieg“ und fügte hinzu, dass die EU im Falle einer Niederlage ihres Landes „später einen stärkeren Feind“ haben könnte.

„Die Ukraine ist das Herz Europas“, bekräftigte eine weitere Rednerin, Anna Shchekatunova, ein Flüchtling aus dem Donbass. Sie warnte vor den Gefahren, die entstehen, wenn der russische Präsident Wladimir Putin die Kontrolle über Kernkraftwerke übernimmt. Daher sprach sie sich für eine Flugverbotszone aus, um das nukleare Risiko zu minimieren. „Putin ist nicht zu stoppen“, sagte sie und forderte die Gesetzgeber auf, schnell und angemessen zu reagieren.

Der aus Kiew zugeschaltete Aktivist Dmytro Sherembei stimmte ihr zu. Er forderte die Behörden auf, „den Himmel zu schließen“, um das Land besser zu schützen.

Die ukrainische Abgeordnete Maria Mizentseva forderte ebenfalls die Einrichtung einer Flugverbotszone, zumindest über Städten und Dörfern. Sie sprach auch über die wirtschaftlichen und logistischen Schwierigkeiten im Land und sagte: „Als Aktivisten und Abgeordnete kämpfen wir darum, die Menschen, die auf eine Fluchtmöglichkeit warten, mit Trinkwasser und Lebensmitteln zu versorgen.“

Alle Sprecher:innen beendeten ihre Reden mit den Worten „Ruhm für die Ukraine“.

Reaktionen von Gesetzgeber:innen und Teilnehmer:innen

Die Ko-Vorsitzende der Konferenz, Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica, und der Europaabgeordnete Guy Verhofstadt brachten ihre persönliche und institutionelle Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Verhofstadt betonte insbesondere die Notwendigkeit, die Ukraine sowohl finanziell als auch militärisch zu unterstützen und ihr zu helfen, ein Kandidatenland für den EU-Beitritt zu werden.

Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, schaltete sich per Videoanruf zu und erklärte, dass die Mitte Februar angenommenen Empfehlungen der Bürger zur EU-Außenpolitik angemessen auf die Frage, wie die EU dem Verhalten Russlands strategisch begegnen solle, eingingen.

„Ich habe Ihre in Maastricht angenommenen Empfehlungen gelesen“, fügte er hinzu. „Sie wurden vor Beginn des Krieges geschrieben und sind sehr ambitioniert.“

Der Hohe Vertreter erläuterte, dass in diesen Vorschlägen drei Hauptbereiche für Maßnahmen genannt werden: die anhaltende Partnerschaft der EU mit anderen Staaten, Überwachung und Stabilität mit dem Schwerpunkt auf Autonomie und Grenzen sowie „eine starke und friedliche Welt mit Fokus auf Sicherheit und Verteidigung“.

Er sagte auch, dass der Vorschlag, im Rat mit absoluter Mehrheit über außenpolitische Themen abzustimmen, „seine Arbeit erleichtern würde“. Er hoffe, dass seine Nachfolger:innen im Amt mehr Macht haben werden.

Die Unterstützung für die ukrainischen Redner:innen wurde auch von den an der Zukunftskonferenz teilnehmenden Bürger:innen bekräftigt, die sie mit langem Applaus begrüßten. Zum Abschluss schlugen sie außerdem eine Schweigeminute zum Gedenken an die zivilen Todesopfer vor. Bereits am 25. Februar organisierten die Teilnehmer:innen in Dublin einen Flashmob mit ukrainischen Flaggen.

Das Europäische Parlament hat sowohl am Eingang als auch im Plenarsaal ukrainische Flaggen angebracht.

Ausblick

Die Empfehlungen der Teilnehmenden befinden sich derzeit in der Diskussionsphase.

Wie diese Vorschläge in der EU-Politik umgesetzt werden sollen, muss noch im Detail festgelegt werden. In den kommenden Wochen sind weitere Gespräche geplant.

Die letzte Sitzung der Zukunftskonferenz wird am 9. Mai 2022 stattfinden.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

Supporter

Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

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