Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen

Österreichs Innenminister Herbert Kickl. [EPA-EFE/ZSOLT SZIGETVARY]

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den Antrag Österreichs auf Verlängerung der am 11. November auslaufenden Grenzkontrollen erhalten. Zuvor hatte bereits Frankreich angekündigt, die Kontrollen um weitere sechs Monate ausdehnen zu wollen. Mit weiteren Unterstützern wird gerechnet. Derzeit steht die EU mit sechs Schengen-Ländern bezüglich der Grenzkontrollen in Kontakt: Österreich, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und dem Nicht-EU-Land Norwegen.

Nun hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl bekanntgegeben, ein Schreiben an Kommission, Rat und Parlament zu richten, um die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien bis Mai 2019 zu verlängern. Kickl begründet seinen Antrag damit, dass verstärkte Flüchtlingsbewegungen an der östlichen Adria-Küste feststellbar sind. Aus Sicht der Regierung ist damit „aufgrund zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister oder auffälliger Personen und von Asylansuchen die Lage nicht ausreichend stabil“.

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Konkrete Zahlen nennt der Minister allerdings nichts. Fakt ist, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich weiterhin stark zurückgegangen ist. So gab es von Januar bis August diesen Jahres 9.337 Anträge, in etwa die Hälfte weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Ob die EU diesem und weiteren Anträgen zustimmen wird, ist allerdings nicht gesichert. So heißt es seitens der Kommission, dass nach Eintreffen eines Ansuchens auf Verlängerung von Grenzkontrollen gemäß Artikel 25 des Schengen-Vertrags Brüssel jederzeit entscheiden könne, auch eine negative Stellungnahme abzugeben. Dann würde ein entsprechender Konsultationsprozess mit dem betroffenen Mitgliedsland erfolgen.

Eine Art „grünes Licht“ wird von der Kommission generell nicht erteilt. Ein Stillschweigen der Brüsseler Behörde bedeutet hingegen, keine Probleme bei der Verlängerung der Grenzkontrollen zu machen. Das dürfte zu erwarten sein.

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