Atomkraft bleibt Streitthema bei EU-Zukunftskonferenz

Konferenz zur Zukunft Europas - Panel 3 Klimawandel, Umwelt und Gesundheit in Natolin, Warschau [Europäisches Parlament]

Ein Bürgerforum zu Umwelt, Klimawandel und Gesundheit, das im Januar in Warschau stattfand, konnte sich nicht auf eine Empfehlung zur Kernenergie einigen, obwohl dies eines der meistdiskutierten Themen ist.

Das Panel ist Teil der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem EU-Experiment der deliberativen Demokratie, bei dem 800 nach dem Zufallsprinzip gewählte Bürger:innen Empfehlungen für die Zukunft der EU ausarbeiten. Die Veranstaltung in Warschau war das dritte von vier geplanten thematischen Panels.

„Der Wert des Prozesses liegt nicht in den Empfehlungen selbst, aber dank der CoFoE kann man sehen, worüber sich die Bürger:innen mehr Sorgen machen“, so Jaroslaw Pietras, Gastprofessor am Lehrstuhl für Europäische Wirtschaftsstudien in Brügge.

„Die angenommenen Empfehlungen sind jedoch vernünftig, die Bürger:innen sind klüger als ich erwartet hatte“, sagte er im Gespräch mit EURACTIV. Pietras war einer der Experten des Warschauer Panels.

Er sagte, dass die Bürger:innen zwar keine Experten seien, aber „sie werden im Laufe dieses Prozesses reifer, und sie studieren und lesen über Themen, die sie vielleicht nie zuvor gelesen haben“.

Die 51 angenommenen Empfehlungen betreffen eine bessere Lebensweise, den Schutz der Umwelt und der Gesundheit, die Neuausrichtung unserer Wirtschaft und unseres Verbrauchs sowie das Leben in einer nachhaltigeren Gesellschaft. Andere befassen sich mit der Verbesserung der Lebensmittelqualität, der Information der Öffentlichkeit über Ernährung, der Reduzierung von Plastik und einer effizienteren Abfallbewirtschaftung.

Einige Empfehlungen überschneiden sich mit geltenden oder zur Verabschiedung anstehenden EU-Rechtsvorschriften, während andere im Widerspruch zueinander stehen.

„Ich denke nicht, dass es ein Problem ist, dass sich einige Empfehlungen überschneiden oder widersprechen, weil sie die Sorgen der Bürger:innen widerspiegeln… Wir sollten nicht erwarten, dass unerfahrene Leute präzise Empfehlungen aussprechen“, fügte Pietras hinzu.

Auf die Frage nach der Rolle der Expert:innen sagte er: „Als Expert:innen haben wir nur Unterstützung gegeben, wenn wir darum gebeten wurden, wir haben uns nicht in gleicher Weise wie die Bürger:innen an der Ausarbeitung der Empfehlungen beteiligt. Andernfalls würde es sich um Empfehlungen von Bürgern/Experten handeln, was nicht der Fall ist“.

Kernenergie spaltet den Staat und die Bürger:innen

In der Frage der Kernenergie konnten die Bürger:innen jedoch keine gemeinsame Basis finden, was in gewisser Weise die Stimmung in der gesamten EU widerspiegelt.

Pietras sagte, dass die Debatte um die Kernenergie „die Bürger:innen spaltet, weil einige von ihnen zum Beispiel sagen, dass sie nicht gut für die Umwelt ist. Andere sagten, dass Kohle noch schlimmer sei. Die Meinungen waren also sehr unterschiedlich. Generell waren die Menschen eher weniger für die Kernenergie, aber es gab auch andere, die sich Sorgen über einen weiteren Anstieg der Energiekosten bei einem möglichen Verzicht auf Kernenergie machten“.

Alexandra Csizmadia, eine junge Teilnehmerin aus Ungarn, sagte gegenüber EURACTIV, dass „alle Gruppen eine fantastische Arbeit geleistet haben. Es wäre ein Traum für mich, wenn bestimmte Empfehlungen in Erfüllung gehen würden. Ich bin mir nicht sicher, wie die Wissenschaftler mit ihnen umgehen werden; ich hoffe, dass sie eine gute Umsetzungsmethode finden werden“.

Auf die Frage nach ihren Prioritäten antwortete sie: „Da ich Ungarin bin, möchte ich unbedingt einen Mindestlohn in der EU“, was die Empfehlung 39 ist.

Zum Thema Kernenergie meinte sie: „Es gibt zu viele unterschiedliche Ansichten dazu. Im Übrigen bin ich eher für erneuerbare Energiequellen“.

Auch der 32-jährige Jens Fors aus Schweden erklärte gegenüber EURACTIV, er sei mit den Endergebnissen zufrieden, fügte aber hinzu, dass er das Gefühl habe, dass „der Prozess selbst ein wenig rückständig war“.

„Ich hätte es vorgezogen, wenn jeder während des ersten Treffens über so viele Probleme und Lösungen wie möglich hätte besprechen können. Beim zweiten Treffen hätte es um die Einengung und Überprüfung der Fakten gehen sollen, und beim letzten Treffen hätten wir nur noch den Feinschliff vornehmen sollen“.

Fors bezog sich auf die drei Phasen der Panels: Sie trafen sich zum ersten Mal in Straßburg, um den Prozess einzuleiten, dann trafen sie sich online, um Themen und Positionen zu ermitteln, und dann hielten sie das letzte Treffen in Warschau ab, im Falle dieses Panels, um die Empfehlungen fertigzustellen.

Auf die Frage, welche Empfehlungen ihm am meisten am Herzen liegen, sagte Fors: „Die 15. über die Abschaffung nicht nachhaltiger Formen der Lebensmittelverpackung. Hier lagen wir wirklich weit auseinander. Ich bin mit dem Endergebnis sehr zufrieden. Wenn es im Europäischen Parlament nicht angenommen wird, wäre ich untröstlich“.

Am Wochenende (21.-23. Januar) wird dieses Gremium zusammen mit dem zweiten Gremium zum Thema Demokratie die angenommenen Empfehlungen mit dem Plenum der Konferenz diskutieren, das sich aus 198 Vertreter:innen des Europäischen Parlaments, 54 des Rates, 3 der Europäischen Kommission, 108 der nationalen Parlamente und 108 Bürgern zusammensetzt.

Danach wird klarer sein, wie der Folgeprozess gehandhabt werden wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Alice Taylor]

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Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

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