Asylpolitik in Bayern – der Faktencheck

Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen. [dpa, Archiv]

Im Vorlauf zu den Landtagswahlen in Bayern fährt die CSU eine harte Linie in der Asylpolitik. Mehr Grenzschutz, Transferzentren und eigene Abschiebungen sind geplant. Ein Faktencheck zur Lage.

Den Überblick über die Geschehnisse in der Asylpolitik zu behalten war in den letzten Wochen nicht einfach. Mit seinem Vorschlag, bereits registrierte Asylbewerber an der Grenze abzulehnen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine politische Krise in Deutschland ausgelöst, die sich bis auf die EU-Ebene auswirkt. Doch selbst nachdem eine Einigung mit der SPD erzielt und neue Dialoge zwischen den EU-Staaten angestoßen sind, kehrt in Bayern keine Ruhe ein. Das Land möchte seine Befugnisse erweitern und Kompetenzen des Bundes übernehmen. Schon Anfang Juni hat der bayrische Landtag einen Asylplan verabschiedet, der unter Anderem die Abschiebung von Flüchtlingen durch Bayrische Charterflüge vorsieht. Seit dieser Woche ist in Bayern eine eigene Grenzpolizei im Einsatz, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert hatte.

Bayern macht also ernst in der Asylpolitik und setzt auf Abschottung der Grenzen. Doch was darf Bayern eigenständig tun, was nicht? Ein Überblick zu den wichtigsten Punkten um die Asyldebatte der CSU.

  • Transferzentren

Die Idee zu Transferzentren entstand als Kompromiss zwischen CDU und CSU. Im Konsens mit der SPD wurde der Name zu „Transferzentren“ geändert. Dennoch taucht der Begriff „Transitzentren“ in Seehofers diesen Monat veröffentlichten Masterplan Migration auf – dies sei allerdings ein Plan seines Hauses, nicht der Bundesrepublik, meint der Innenminister.

Zweck der Zentren, die in Gebäuden der Bundespolizei an Bayerns Grenze zu Österreich eingerichtet werden sollen, ist die Erfassung von Flüchtlingen, die die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Es geht also nicht um solche, die bereits woanders mit Fingerabdrücken registriert wurden, was anfangs zur Debatte stand. Im Schnitt, so Seehofer, wären das fünf Personen am Tag. Zwar werden die Transferzentren nur in Bayern eingerichtet, sie befinden sich aber unter der Kontrolle des Bundes.

  • Ankerzentren

Diese Zenten sind, entgegen der Transferzentren, schon lange beschlossene Sache und  im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Obwohl sich bisher nur Bayern (mit sieben geplanten Zentren) und Sachsen (mit einem Zentrum) an der Pilotphase ab Herbst beteiligen wollen, ist dies also kein Alleingang Bayerns. Die Idee der Ankerzentren ist, alle zuständigen Behörden, zum Beispiel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge unter ein Dach zu legen. Untergebracht werden dort alle Flüchtlinge, die einen Asylantrag in Deutschland stellen. Die Flüchtlinge sind zwar nicht in den Ankerzentren eingeschlossen, dürfen aber erst woanders hinziehen, wenn ihr Asylantrag gebilligt wurde – andernfalls sollen sie schnell abgeschoben werden.

  • Bilaterale Abkommen

Die Einigung über Transferzentren sieht die Rücksendung von Flüchlingen vor, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Sollte das laut Dublin-System zuständige Land sich aber weigern, sollen bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten die Übernahme regeln. Bisher zeigt sich die österreichische Regierung aber nicht geneigt, in Bayern abgelehnte Flüchtlinge zu übernehmen.  Auch Ungarn lehnt das ab. Italiens Innenminister Matteo Salvini kann sich dagegen eine Einigung vorstellen: „Wenn das große Problem der primären Ankünfte gelöst ist, sind die restlichen Probleme gering“.

Innenminister Seehofer erwartet schwierige Verhandlungen – und sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht: „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen.“

  • Abschiebungen mit Charterflügen

Ab August möchte Bayern laut des neuen Asylplans selbstständig ausreisepflichtige Flüchtlinge mit Charterflügen in ihre Heimatländer bringen. Ganz eigenständig geht das allerdings nicht, denn für Rückführung ist die Bundespolizei verantwortlich. Nach derzeitiger Regelung werden abzuschiebene Flüchtlinge von der bayrischen Poliezi am Flughafen den Bundespolizisten übergeben. Zwar dürfte Bayern Flüchtlinge in Flugzeugen in ihre Heimatländer fliegen, aber es müssten dennoch Bundespolizisten mit an Bord sein. Hier kann der Freistaat also nicht eigenmächtig handeln.

 

(„Abschiebungen: Wie weit darf Bayern mit seinem Asylplan gehen?“ / Bayrischer Rundfunk)

  • Eigene Grenzschutzpolizei

Seit dieser Woche ist in Bayern eine eigene Polizeieinheit von 500 Personen im Einsatz, um Grenzkontrollen durchzuführen. Die Einsatzkräfte sollen an den drei  Autobahn-Übergängen zu Österreich sowie an wechselnden Bundes- oder Landstraßen stationiert werden. Das Problem: kontrolliert werden darf nur mit Erlaubnis des Bundes. Die bayrische Polizei darf auch niemanden an der Grenze zurückweisen. Sie ist damit de facto rein unterstützend tätig. Kritiker sehen diesen Schritt daher als unnötig, von „Symbolpolitik bei aktuell fünf illegalen Grenzübertritten am Tag“ spricht SPD-Landeschefin Natascha Kohnen.

  • Kontrollen im Schengenraum

Eigentlich sollte es im Schengenraum gar keine Grenzkontrollen geben. Aufgrund der massiven Ankünfte von Asylbewerbern im Sommer 2015 machte Deutschland aber als erstes Land in der EU einige Grenzabschnitte dicht. Es folgten Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen. Mit Begründung auf die eigene Sicherheit können EU-Länder ihre Grenzen temporär schließen, alle sechs Monate muss dies aber neu bei der EU Kommission angemeldet werden – und die sieht das nicht gerne. „Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos im Oktober.

Erst im April hatten die sechs Länder eine weitere Verlängerung beantagt. Die EU Kommission arbeitet momentan an einem Vorschlag, um die Dauer der möglichen Grenzschließung auf bis zu drei Jahre auszubauen. Dafür soll es in Zukunft deutlich schwieriger werden, überhaupt Grenzkontrollen einzuführen.

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