Asyl in der Schweiz: vier Franken pro Tag

Die Stadt Basel im Dreiländereck ist zum Übergangspunkt für Migranten geworden. [Sergey Berestetsky/ Shutterstock]

This article is part of our special report Integration in Sachsen: der Wille ist da, die Probleme auch.

Die Flüchtlingsrouten vom Mittelmeer nach Nordeuropa verlaufen auch über die Schweiz. Wie sieht der Umgang mit Schutzsuchenden bei den Eidgenossen aus?

Beim Dreiländereck zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz von einem Hotspot zu reden, ist gewöhnungsbedürftig. Dazu schlängelt sich der Grenzfluss, der Rhein, zu malerisch, geradezu friedlich zwischen den Weinbergen des Elsass, Südbadens und der Schweiz in Richtung Norden. Und doch ist Basel, mit rund 170.000 Einwohnern die größte Stadt der Region, zuletzt zu einem Hotspot geworden: der Migration Asylsuchender aus der Schweiz nach Deutschland. Denn das Stadtgebiet Basels reicht, anders als an fast allen anderen Stellen der 316 km langen Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland, über den Rhein hinweg. Wer sich also in Basel aufhält, kann den breiten Fluss überwinden, ohne gleich eine Landesgrenze zu überschreiten. Und der Großraum Basel, mit den Städten Weil am Rhein und Lörrach auf deutscher Seite sowie Huningen und St. Louis auf französischer Seite, ist durch den Nahverkehr, ob öffentlich oder privat, grenzüberschreitend gut vernetzt.

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„Die Menschen kommen mit Straßenbahnen, S-Bahnen und Bussen über die Grenze, aber auch mit Güterzügen oder privaten PKW“, erklärt Carolin Dittrich, Pressesprecherin der zuständigen Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein. „Im ersten Quartal 2018 kamen 666 Asylsuchende über die Grenzen unseres Einsatzbereiches ins Land. Im ersten Quartal 2017 waren es noch 945.“ Insgesamt kamen 2017 5127 Asylsuchende aus der Schweiz nach Deutschland, auch dieser Wert ist abnehmend, 2016 waren es noch 7138. Der überwiegende Teil komme über die Mittelmeerroute und Italien, so Dittrich. Doch auch wenn der Zustrom Schutzsuchender inzwischen rückläufig ist, so bleibt doch die Frage, wieso es so viele Menschen aus einem der reichsten Länder der Welt – die Schweiz liegt mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 80.591 US-Dollar hinter Luxemburg weltweit auf Platz zwei und damit weit vor Deutschland mit 44.550 US-Dollar auf Platz 19 (Quelle: IWF 2017) – weiterzieht in eine ungewisse Zukunft ins nördliche Nachbarland.

Strenge Bedingungen in der Wartezeit aud Asyl

Die Antwort dürfte mit dem politischen Klima zusammenhängen, das seit einigen Jahren in der Schweiz herrscht, und dieses Klima ist untrennbar verbunden mit dem Erstarken der Schweizerischen Volkspartei, kurz SVP, und ihrem offen rechtspopulistischen Auftreten. Auf Initiativen der SVP gehen das Minarettverbot von 2009 wie auch die Ausschaffungsinitiative von 2010 zur rigorosen und automatischen Ausweisung straffällig gewordener Ausländer auch bei weniger gravierenden Straftaten zurück. Rund zwei Millionen Ausländer leben in der Schweiz; bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 8,4 Millionen entspricht das einem Anteil von knapp einem Viertel.

In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres verzeichneten die Eidgenossen laut Amnesty International Schweiz 7318 Asylgesuche; im gesamten Jahr 2017 waren es 18.088. Ähnlich wie in Deutschland ist es auch den Schweizer Grenzbeamten nicht erlaubt, Asylanträge gleich vor Ort zu bearbeiten und gegebenenfalls abzulehnen. Die Schutzsuchenden müssen in eines von sechs Empfangs- und Verfahrenszentren weitergeleitet werden, die vom Staatssekretariat für Migration SEM, der zuständigen Behörde, grenznah betrieben werden, wo ihr Anspruch auf Asyl geprüft wird.

Asylsuchende, die in einem der staatlichen Zentren aufgenommen werden, erhalten zunächst ein Taschengeld von vier Franken pro Tag. Werden sie anschließend bis zur Klärung ihres Asylgesuches in einem der kantonalen Zentren untergebracht, so erhalten sie eine ‚Sozialhilfe‘ genannte Leistung von zwölf Franken pro Tag sowie Zugang zu medizinischer und psychologischer Betreuung. Wurde ihr Asylgesuch abgelehnt, besteht in der Schweiz kein Anspruch mehr auf Sozialhilfe, die Betroffenen müssen sich mit einer sogenannte ‚Nothilfe‘ von acht Franken pro Tag begnügen.

Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem

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Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin von Amnesty International Schweiz, kritisiert diese Praxis scharf. „Wir haben diese kantonalen Zentren mehrmals besucht und mit den Betroffenen gesprochen. Die Zustände sind untragbar. Bei den hohen Lebenskosten in der Schweiz ist die Zahlung der Nothilfe viel zu gering. Zudem werden die Menschen teils in unterirdischen Einrichtungen untergebracht und müssen regelmäßige Durchsuchungen über sich ergehen lassen, die sie als demütigend empfinden. Den Menschen dort geht es sehr, sehr schlecht.“

Arbeit nur über 1000 Meter Höhe

Die Schweiz, obwohl kein EU-Mitglied, gehört zu den Ländern, die die sog. „Dublin-Verordnung“ der Europäischen Union besonders strikt anwenden. Das geht soweit, dass die eidgenössischen Behörden Familien trennen, die Behandlung Kranker unterbrechen und sogar Kinder aus dem Schulunterricht abführen lassen, um das Asylverfahren – gemäß der Dublin-Verordnung – in jenem EU-Land durchführen zu lassen, in dem sie die Europäische Union erstmals betraten, wie Amnesty International Schweiz berichtet

Für Asylsuchende gilt in den ersten drei Monaten ein schweizweites Arbeitsverbot. Danach ist das weitere Vorgehen von Kanton zu Kanton unterschiedlich – und mitunter kurios. So dürfen Asylbewerber im Kanton Wallis nur an Orten arbeiten, die auf über 1.000 Meter Höhe liegen. Der Hintergrund ist der Mangel an Arbeitskräften in den entlegenen Regionen der Schweizer Alpen.

Manche Kantone wiederum verbieten den Flüchtlingen kategorisch Arbeit aufzunehmen, andere sind liberaler und erlauben Arbeit zumindest in Bereichen, in denen Arbeitskräfte benötigt werden. Antragsteller, denen von vornherein kaum Chancen auf Asylgewährung eingeräumt werden, haben bei freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland die Möglichkeit, eine Rückkehrhilfe zu beantragen, die ihnen einen Neustart in der Heimat ermöglichen soll, etwa zum Kauf von Saatgut und zur Anmietung von Geschäftsräumen. Der zur Verfügung gestellte Betrag kann dabei je nach Einzelfall zwischen 1.000 und 5.000 Franken liegen.

Asylprüfung in zehn Tagen

Zum 1. März 2019 tritt in der Schweiz nun ein neues Asylgesetz in Kraft, das auch von Amnesty International Schweiz unterstützt wird. Dabei sollen neue, schnellere Verfahren zur Anwendung kommen, die den Zeitraum der Prüfung des Asylanspruchs auf zehn Tage verkürzen sollen. Außerdem sollen den Antragstellern vom ersten Tag an Rechtsvertretungen beigeordnet werden, die – anders als unter dem bisherigen Asylrecht – von Beginn an staatlich finanziert werden. In zwei der sechs eidgenössischen Empfangs- und Verfahrenszentren wird dieses neue Verfahren bereits seit Januar 2014 getestet – mit beachtlichem Erfolg. Die Frist von zehn Tagen wird von den Zentren ohne größere Probleme eingehalten, wie Denise Graf bestätigt.

Überhaupt sei nicht alles schlecht, was in der Schweiz im Umgang mit Geflüchteten geschehe, beeilt sich Graf hinzuzufügen, doch dies sei vor allem dem zivilgesellschaftlichen Engagement zu verdanken. „Es gibt unzählige Beispiele privater Initiativen, die dort in die Bresche springen, wo die Behörden sich zurückziehen“, so Graf, „viele davon lassen sich unter dem Stichwort ‚Solinetz‘ im Internet finden.“ Das fange bei nachbarschaftlichen Sprachkursen und Unterbringungen in Privatwohnungen an und reiche bis zu landesweiten Massenprotesten. „Gegen die unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton Genf gab es unter dem Motto ‚No Bunker‘ erheblichen Widerstand und Proteste, die letztlich zur Schließung der Einrichtung geführt haben.“

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In Zürich bietet die ‚Autonome Schule Zürich‘ kostenlose Deutschkurse sowie Hilfestellungen beim Umgang mit Behörden an, und das nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für sogenannte ’sans papiers‘, den ‚Papierlosen‘, also Menschen, die illegal und ohne gültige Ausweispapiere eingereist sind und somit kein Aufenthaltsrecht genießen – und dies, obwohl jede Unterstützung nach Schweizer Recht eine Straftat darstellt. Auch Amnesty International Schweiz kämpfen seit Langem für einen menschenwürdigeren Umgang der Eidgenossen mit Geflüchteten. Im vergangenen Jahr startete man gemeinsam mit dem NGO-Kollektiv ‚Schweizerische Flüchtlingshilfe‘ eine Unterschriftenkampagne gegen die allzu rigorose Anwendung der Ausweisungen gemäß der ‚Dubliner Verordnung‘. Zuletzt zählten die Organisatoren rund 33.000 Unterschriften und über 200 Organisationen, die sich dem Protest anschlossen.

Doch solange die Schweiz für Migranten nicht spürbar attraktiver wird, wird der Zustrom am ‚Hotspot‘ Basel die Bundespolizisten in Weil am Rhein auf Trab halten. Doch die sehen die Sache ohnehin gelassen. Man dürfe nicht vergessen, dass man es mit Menschen zutun habe, erklärt ein Beamter während einer S-Bahn-Kontrolle. Seinen Namen wollte er allerdings nicht nennen.

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