Asselborn über Orbans Rede: „Diese Einstellung passt zu einem Diktator“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einer Eskalation im Handelsstreit mit den USA. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat scharf auf die Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban reagiert, Flüchtlingsorganisationen in seinem Land zu schließen. „Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte Orban am Sonntag in seiner Rede zur Lage der Nation finstere Szenarien für Europa entworfen. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, hatte Orban vor Anhängern in Budapest gesagt. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde“, hatte Orban gesagt. Orban hatte auch davor gewarnt, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Das Christentum sei Europas letzte Hoffnung, hatte der Vorsitzende der nationalkonservativen Fidesz-Partei gesagt. Orban bewirbt sich bei den Parlamentswahlen im April um ein erneutes Mandat als Regierungschef.

Klare Grenzen für Orban gefordert

SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern.

Asselborn forderte angesichts der jüngsten Äußerungen Orbans, dass „Artikel 7 in der EU mit Nachdruck aktiviert werden muss“. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet, das theoretisch zum Verlust des EU-Stimmrechts Warschaus in der EU führen kann. „Die EU muss aufstehen und sich empören“, sagte Asselborn weiter. Zudem regte der dienstälteste Außenminister in der EU an, dass der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte „dem UN-Menschenrechtsrat unverzüglich über die Vorgänge in Ungarn Bericht erstattet“.

Parlament in Budapest berät über Gesetzespaket zu NGOs

Das ungarische Parlament nimmt am morgigen Dienstag die Beratung über ein Gesetzespaket auf, das sich erneut gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe richtet. In seiner Rede am Sonntag hatte Orban gedroht, die Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe des Landes zu verweisen, wenn „sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören“.

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Es hat einen Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel mit Viktor Orban ins Gericht geht: Ungarns Regierungschef ist ihr Gegenspieler in der EU-Flüchtlingspolitik.

Nach den Worten von Asselborn gleitet Ungarn „Ungarn unaufhaltsam in die Richtung eines Landes, das den Kompass der Würde des Menschen verloren hat“. Die undifferenzierte Herabsetzung des Islam in einem EU-Mitgliedstaat „verstößt gegen die Religionsfreiheit, wie sie in den EU-Verträgen verankert ist“, sagte der Außenminister angesichts der jüngsten Äußerungen Orbans. „Mit der unflätigen Angstmacherei gegen muslimische Flüchtlinge, die angesichts von Krieg und Elend ihr Land verlassen müssen, gibt Orban vor, das Christentum zu schützen“, sagte er. „Das ist eine unsinnige Verdrehung der christlichen Ethik, die von den Prinzipien der Brüderlichkeit und der Hilfe für Menschen in Not geleitet wird.“

 

 

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