Antrittsbesuch der Kommission in Österreich

EU-Kommissioinpräsident Jean-Claude Juncker am Freitag zu Besuch in Österreich. Bis zum 31. Dezember 2018 wird das Land noch den EU Ratsvorsitz halten. [Florian Wieser/ epa]

Juncker & Co wollen in die EU-Wahlen im Mai nächsten Jahres mit einer Erfolgsbilanz ihrer „Regierungszeit“ gehen. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an die österreichische Ratspräsidentschaft

Alle halbe Jahr, jeweils zu Beginn einer neuen Ratspräsidentschaft, stattet die EU-Kommission dem jeweils vorsitzführenden Land einen Antrittsbesuch ab. So auch Österreich vor dem Wochenende. In den Gesprächen wurde dabei klar gemacht, dass man der Regierung in Wien eine hohe Latte legt. Viele große Probleme müssen bis dahin noch angegangen werden. Ab Jahresbeginn wird es vor allem darum gehen, dass sich die beiden großen Fraktionen EVP und S&D bestmöglich für die EU-Wahlen vom 23. bis 26. Mai positionieren. Für die Wahlbeteiligung wird es notwendig sein, dass die Kommission eine Art Erfolgsbeweis für ihre Arbeit vorweisen und so möglichst viele EU-Bürger zur Wahl überzeugen kann.

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Mission Brücken bauen

Geht es nach der Diskussion in der europäischen Öffentlichkeit, dann will man vor allem das Asylthema möglichst rasch vom Tisch haben. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kam daher gleich mit einer entsprechenden Ankündigung nach Wien: „Wir haben uns verständigt, dass die Europäische Kommission im September einen Vorschlag zum Außengrenzschutz macht“. So wird die Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte, ursprünglich bis 2027 geplant, nun auf 2020 vorgezogen. Auch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll weitergebtrieben werden und, wenn möglich, noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden. Die EU-Kommission hatte vor drei Jahren sieben Gesetzesänderungen – darunter auch die Dublin-Reform – vorgeschlagen. Fünf stehen davon außer Streit.

Angesichts vieler auseinander klaffender Meinungen zwischen den Mitgliedsstaaten hat die Kommission bei ihrem Wiener Treffen sehr bewusst auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz immer wieder apostrophierte Brückenbauerrolle Bezug genommen. Ihr würde in der jetzigen Situation eine wichtige Rolle zukommen. Gleichzeitig mahnte Kommissionspräsident Juncker ein maßvolles Vorgehen ein: „Die Kommission hat ihre Arbeit gemacht. Wäre ich Ratsvorsitzender, würde ich nicht großspurig auftreten, weil ich weiß, wie schwierig die Kompromissfindung zwischen Mitgliedsstaaten ist.“

Schulterschluss in punkto Außengrenzschutz

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FPÖ spielt Rolle des Scharfmachers

Das darf sich auch die FPÖ ins Stammbuch schreiben, die innenpolitisch die Rolle eines Scharfmachers wahrnimmt. Dabei agiert deren Innenminister Herbert Kickl gleich an vorderster Front. So ließ er der deutschen Regierung ausrichten: „Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurückzunehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt“. Aus seinem Innenministerium sickerte ein internes Papier an die Öffentlichkeit, in dem davon die Rede ist, keine Asylanträge auf europäischem Boden zuzulassen. Eine Idee, der EU-Innenkommissar Dimitris Avrampopoulos postwendend eine Abfuhr erteilte.

Mehr Druck will die EU auf die Verhandlungen zum langjährigen Budgetrahmen machen. Zwar gebe es – so Kurz – noch „sehr unterschiedliche Meinungen unter den EU-Staaten“, aber man hat nun zumindest einen gemeinsamen Zeitplan erstellt, wie die Verhandlungen ablaufen sollten. Der EU-Parlamentarier Othmar Karas (EVP) machte in diesem Zusammenhang deutlich, welche Differenzen es da noch zu überwinden gibt: „Wenn es nach den Forderungen geht, die täglich eintreffen, dann müsste die EU statt 1,1 eigentlich 2 Prozent des Bruttonationaleinkommens bekommen.“

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Chinas „strategische Korruption“ im Blick

Neben der isolationistischen und unberechenbaren Außen- und Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die EU gleichzeitig ein Auge auf die äußeren Einflüsse in der Balkanregion richten. Denn China lockt mir attraktiven Angeboten für Infrastrukturprojekte und Kredite, die kein langwieriges Ausschreibungsverfahren benötigen, wie dies bei EU-Mittel normalerweise der Fall ist. Angesichts der großzügig gehandhabten Vergabekriterien der Chinesen spricht man bereits von einer „strategischen Korruption“.

Der Einfluss des Landes zeigte sich wieder an diesem Wochenende beim 16+1-Gipfel zwischen China und den Staaten Mittel- und Osteuropas in Sofia. Die Staats- und Regierungschefs von elf EU-Mitgliedstaaten und fünf weiteren Ländern des Westbalkans trafen dabei auf eine chinesische Delegation mit 500 Geschäftsleuten unter Führung von Premierminister Li Keqiang. Die EU blickt mit kritischem Auge auf die Vorgänge in den Balkan-Staaten.

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