Antikorruptionsbehörde durchsucht Gebäude des Europäischen Rechnunghofes

OLAF untersucht den Fall eines belgischen Rechnungsprüfers. [Transparency International EU Office/Flickr]

EXKLUSIV / Die EU-Antikorruptions-Behörde OLAF hat am Mittwoch eine Razzia in Gebäuden des Europäischen Rechnungshofes durchgeführt, wie EURACTIV.com aus verlässlichen Quellen erfuhr.

Demnach sei die Razzia Teil einer laufenden OLAF-Untersuchung gegen einen Rechnungsprüfer. Auf Nachfrage von EURACTIV wollte der Rechnungshof die Razzia weder bestätigen noch dementieren.

Zum Hintergrund: Am 19. Oktober hatten die Europaabgeordneten im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments sich geweigert, für eine dritte Amtszeit des Belgiers Karel Pinxten als Mitglied des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) zu stimmen. Gleichzeitig wurden die Mandate von sechs weiteren Prüfern in einer geheimen Abstimmung aber verlängert.

Pinxten sagte nach der Abstimmung, dies sei „eine interne Sache“ und er wolle nun die Abstimmung des gesamten Parlaments im Januar abwarten.

Laut Bericht der belgischen Zeitung De Standaard besteht die Ablehnung Pinxtens von Seiten der Parlamentarier bereits seit 2016 und hänge mit undurchsichtigen Tagessätzen sowie Reisekostenabrechnungen zusammen.

„Ich rufe OLAF dringend dazu auf, die Untersuchung schnellstmöglich abzuschließen, damit wir bei der Plenarsitzung im Januar alle Bausteine auf dem Tisch haben und die Situation einschätzen können,” sagte der Grünen-Abgeordnete Bart Staes der Zeitung am 20. Oktober.

Der EuRH teilte in einem Statement damals mit, man habe „Vorwürfe von diversen Whistleblowern gegen einen unserer Rechnungsprüfer, Herrn Karel Pinxten,“ erhalten.

„Entsprechend der gängigen Regelungen hat der EuRH diese Information an OLAF weitergegeben. Der EuRH kooperiert vollständig mit OLAF. Bis auf weiteres muss die Unschuldsvermutung für Herr Pinxten gelten,“ heißt es darin weiter.

Man wolle sich zu dem Fall ansonsten nicht äußern, um „Voreingenommenheit in den Untersuchungen“ zu vermeiden, schloss der Rechnungshof.

Pinxten selber erklärte bei seiner Anhörung im Haushaltsausschuss des Parlaments, er würde zurücktreten, sollte OLAF zu dem Schluss kommen, er habe in irgendeiner Weise Fehler gemacht.

Derweil fordern einige EU-Politiker, dass Mandate von Rechnungsprüfern ohnehin auf zwei statt bisher drei Amtsperioden beschränkt werden sollten.

OLAF, das sich grundsätzlich nicht zu laufenden Untersuchungsverfahren äußert, war für eine Stellungnahme zur gestrigen Razzia nicht zu erreichen.