EU-Kommissar Ansip: Europa sollte sich Sorgen über Huawei & Co. machen

Aus Sicht der EU-Kommission geben chinesische Tech-Firmen wie Huawei Anlass zur Sorge. [Huawei]

Europa sollte sich „Sorgen“ in Bezug auf Huawei und andere chinesische Unternehmen machen. Diese seien gezwungen, mit den chinesischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten, warnte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissar Andrus Ansip am Freitag.

„Müssen wir uns Sorgen über Huawei und andere chinesische Unternehmen machen? Ja, ich denke, wir müssen uns Sorgen über diese Unternehmen machen,“ so Ansip auf eine entsprechende Frage von EURACTIV.com.

Huawei konterte umgehend, man sei von Ansips Kommentaren „überrascht und enttäuscht“.

„Wir weisen jede Behauptung, dass wir eine Sicherheitsbedrohung darstellen könnten, entschieden zurück. Wir sind offen für den Dialog mit Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, um diese Missverständnisse auszuräumen, und beabsichtigen, unsere langjährige Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission als privates, arbeitnehmergeführtes Unternehmen fortzusetzen,“ teilte die Firma in einer Erklärung mit.

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Zur Vorgeschichte: Ansip hatte auf einer Pressekonferenz am Freitag daran erinnert, dass die chinesische Regierung neue Regeln eingeführt hat, die IT-Unternehmen und -Produzenten zur Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten verpflichten.

„Das sind obligatorische „Backdoors“. Ich war immer gegen solche geheimen Hintertüren [zur Sammlung von Daten],“ sagte Ansip, der damit seine Besorgnis äußerte, dass spezielle Chips in Geräte eingesetzt worden seien, um „Geheimnisse“ der Benutzer abzugreifen.

„Es ist kein gutes Zeichen, wenn Unternehmen ihre Systeme für eine Art Geheimdienst öffnen müssen,“ so der Kommissar weiter.

Huawei antwortete darauf, man sei „noch nie von irgendeiner Regierung aufgefordert worden, derartige „Backdoors“ zu bauen oder Netzwerke zu unterbrechen, und wir würden ein solches Verhalten von keinem unserer Mitarbeiter tolerieren.“

„Wir sind Teil der Lösung, nicht des Problems“, betonte das chinesische Unternehmen. Darüber hinaus habe man „eine nachgewiesene Erfolgsbilanz bei der Bereitstellung sicherer Produkte und Lösungen für unsere Kunden in Europa und der ganzen Welt“.

Vorfälle in den USA

Die Kommentare von Ansip kamen einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass Kanada die Finanzchefin von Huawei (und Tochter des Firmengründers), Meng Wanzhou, verhaftet hatte.

US-amerikanische Behörden hatten die Festnahme mit dem Argument gefordert, das Unternehmen könnte gegen die US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen haben.

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Die USA haben die Tochter des Huawei-Konzerns festnehmen lassen. Damit verstärken sich die Sorgen vor einer Verschärfung des Handelsstreits zwischen den USA und China.

Auf der Pressekonferenz am Freitag erklärte Ansip lediglich, er wisse aktuell nichts über die Details der Verhaftung.

Wanzhous Inhaftierung dürfte den zerbrechlichen „Waffenstillstand“ im Handelskrieg, der kürzlich zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Führer Xi Jinping vereinbart wurde, gefährden.

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Huawei ist eine der wichtigsten Tech-Firmen Chinas und eines der beliebtesten chinesischen Unternehmen im Ausland.

Es ist das weltweit führende Unternehmen für mobile Infrastrukturen. Seine Smartphones liegen gemessen am globalen Umsatz nach Samsung auf Platz zwei.

Australien, Neuseeland und die USA haben allerdings beschlossen, Huawei als Anbieter für ihre nationalen 5G-Netze auszuschließen. British Telecom hat derweil außerdem angekündigt, das chinesische Unternehmen nicht in seine Entscheidung für den Aufbau des 5G-Netzes einzubeziehen.

Bereits im Jahr 2012 warnte ein Bericht des US-Kongresses, das chinesische Unternehmen stelle ein Sicherheitsrisiko dar, und riet den Telefongesellschaften, Huaweis Geräte nicht zu kaufen.

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