Annäherung zwischen Barcelona und Madrid

Spaniens Premierminister Pedro Sanchez beim Händedruck mit Kataloniens Präsident Quim Torra. [EPA-EFE/TONI ALBIR]

Im Streit um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen haben die Regierungen in Madrid und Barcelona ihren Willen zum Dialog bekundet. Nach einem Treffen in Barcelona kündigten Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und der katalanische Regionalpräsidenten Quim Torra am Donnerstagabend an, sie seien entschlossen, einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Das Treffen fand am Vorabend einer Kabinettssitzung der spanischen Regierung in Barcelona statt, die von vielen Katalanen als Provokation angesehen wird. Einige Dutzend Demonstranten empfingen Sánchez mit dem Ruf „Unabhängigkeit“, als er am Donnerstagabend am Pedralbes-Palast in Barcelona, dem Amtssitz des katalanischen Regionalpräsidenten, eintraf. Die Tagung des spanischen Kabinetts in Katalonien empfinden sie als Provokation.

Nach ihrem Gespräch veröffentlichten Torra und Sánchez in einer ungewöhnlichen Geste eine gemeinsame Erklärung. Darin bekundeten sie ihren festen Willen, „einen effektiven Dialog“ zu führen, „der einen politischen Vorschlag trägt, welcher einen breiten Rückhalt in der katalanischen Gesellschaft hat“. Das Ziel sei eine „Lösung“ der Krise. Zugleich verwiesen Sánchez und Torra auf die erheblichen Differenzen „über den Ursprung, die Art und die Wege“ zur Beilegung des „Konflikts“.

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Nach Angaben von Kataloniens Regierungssprecherin Elsa Artadi ist für Januar ein weiteres Treffen geplant. Zuvor hatte Artadi kritisiert, dass die Zusammenkunft in Barcelona die erste seit Juli war. Damals hatte der seit Juni amtierende Sánchez Torra in Madrid empfangen. Artadi sagte, die Positionen der Regierungen in Barcelona und Madrid lägen „sehr weit auseinander“.

Die rechte Oppositionspartei Ciudadanos kritisierte Sánchez für das Treffen in Barcelona scharf. Parteichef Albert Rivera sprach von einer „historischen Unverantwortlichkeit“ und „Demütigung“. Er warf Sánchez vor, einen Politiker, der „zu Gewalt aufruft und Spanien zerstören will, wie einen Staatschef zu behandeln“.

Sánchez von der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) hatte nach seinem Amtsantritt im Vergleich zur konservativen Vorgängerregierung zunächst einen versöhnlicheren Ton gegenüber der Regierung in Barcelona eingeschlagen.

Nach dem enormen Stimmenzuwachs der rechtsradikalen Partei Vox bei der Regionalwahl in der Sozialisten-Hochburg Andalusien Anfang Dezember änderte er seine Rhetorik. Vox lehnt die Unabhängigkeit Kataloniens kategorisch ab. Sánchez warf der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kürzlich vor, ihren Anhängern „ein Märchen aus erfundenen Missständen“ zu erzählen und sie zu manipulieren.

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Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen will die spanische Regierung am Freitagvormittag eine Kabinettssitzung in Barcelona abhalten. Viele militante Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien sehen darin eine Provokation. Sie riefen zu Protestkundgebungen, Demonstrationen und Straßenblockaden auf.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksentscheid organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus.

Puigdemont kündigte am Donnerstag an, gemeinsam mit fünf Mitstreitern eine Klage beim UN-Menschenrechtsausschuss gegen die Regierung in Madrid eingereicht zu haben. Vor Journalisten in Genf sagte er, dabei gehe es um die Verletzung von Menschenrechten in Spanien, welche „unvereinbar mit dem EU-Recht“ seien. Die fünf weiteren Kläger sitzen alle in Haft. Unter ihnen sind zwei führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sánchez und Jordi Turull.

Puigdemont sagte, alle sechs Kläger seien „demokratisch gewählt“ und „nicht verurteilt“ worden. Fünf von ihnen säßen seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft und könnten ihre Rechte nicht ausüben. Die spanische Justiz will ihnen und drei weiteren katalanischen Aktivisten wegen „Rebellion“ den Prozess machen.

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