Ankara kritisiert Freilassung von Journalisten

Der türkische Ministerpräsident Bekir Bozdağ. [AK Parti Haber/YouTube]

Im Streit um die Haft von zwei Journalisten in der Türkei kritisiert die Regierung in Ankara das Verfassungsgericht.

Die Instanz habe mit der Anordnung zur Freilassung der Journalisten ihre gesetzlich festgelegten Kompetenzen überschritten, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag am Freitag auf Twitter. Das Verfassungsgericht könne in individuellen Fällen nicht wie ein “Super-Berufungsgericht” agieren.

Die Freilassung der Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay wurde vom Verfassungsgericht mit der Begründung verlangt, dass die von der Verfassung geschützte Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden sei. Kurze Zeit später ordnete ein Strafgericht die Fortdauer der Haft an.

Paris-Besuch: Erdogan will Wogen glätten

Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag nach Paris reist, geht es nicht nur um eine Stärkung der Beziehungen zu Frankreich, sondern auch um einen Neuanfang im Verhältnis zur EU.

Altan und Alpay sitzen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Sie wurden nach dem Putschversuch im Sommer 2016 im Rahmen der großen Verhaftungswelle festgenommen. Ihnen wurden Verbindungen zu terroristischen Organisationen und eine Beteiligung an dem Umsturzversuch zur Last gelegt. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Anwälte anderer inhaftierter Journalisten hatten Hoffnung, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts ein Präzedenzfall sein könnte für andere Häftlinge.

Unter ihnen ist der deutsche Journalist Deniz Yücel, der für die “Welt” arbeitet und seit rund elf Monaten in türkischer Haft sitzt. Ihm wird Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen. Yücel sitzt seit Dezember zumindest nicht mehr in Einzelhaft.

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