Angst vor Chaos-Brexit

Kurz vor knapp ist beim britischen EU-Austritt wieder alles offen. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Nach dem krachenden Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus scheint alles möglich – vom No Deal bis zum Exit vom Brexit. Besonders die Möglichkeit eines ungeordneten Austrittes macht der deutschen Politik Sorgen. Ein Überblick über die ersten Reaktionen.

„Es ist unverantwortlich, ohne einen Plan B zu haben, gegen das ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zu stimmen. Den Bürgern und der Wirtschaft Europas wird durch diesen Sprung ins Ungewisse eine weitere Periode der Unsicherheit zugemutet“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen das Ergebnis der Abstimmung am Dienstagabend. “Die Abstimmung in London wurde nicht heute verloren, sondern ist das Ergebnis einer Politik, die in Sachen Europa über viele Jahre von Desinformation und Täuschung geprägt war.“

Auch der der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Hans Michelbach, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines Austritts ohne Abkommen: „Die Verflechtungen zwischen der britischen und der EU-Wirtschaft sind zu wichtig für die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt beiderseits des Kanals, als dass man nun die Hände in den Schoss legen dürfte. Gerade Deutschland als starkes Exportland muss ein großes Interesse daran haben. Darüber hinaus dürfen grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen wie Airbus durch einen harten Brexit nicht belastet werden.“

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock gab per Twitter dem Populismus Schuld für das Chaos. Der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus machte derweil auf den Widerspruch aufmerksam, dass die EU einerseits ihrer Linie treu bleiben muss, andererseits aber eine enge Anbindung des Vereinigten Königsreichs gewünscht ist.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bezeichnete das Ergebnis der Entscheidung im britischen Unterhaus als „enttäuschend“. „Statt Klarheit bringt die Abstimmung mehr Unsicherheit. Der Brexit ist eine lose-lose-Situation und die heutige Abstimmung hat die Chancen auf einen zerstörerischen Brexit erhöht“, twitterte der CSU-Politiker weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi, spricht sich für einen verlängerten Verhandlungszeitraum aus: „Ein No-Deal-Brexit muss verhindert werden. Die Rechte von britischen und EU-Bürgern müssen geschützt und in einem separaten Abkommen gesichert werden. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Verlängerung der Verhandlungsperiode einsetzen, um die Rechte von EU-Bürgern zu sichern und Neuwahlen in Großbritannien zu ermöglichen.“ Denn die Labour-Opposition könne nicht für die Verhandlungsführung von Theresa May haften und strebe eine dauerhafte Zollunion an. „Ob Brexit oder nicht – ein Premier Jeremy Corbyn ist die einzige Versicherung gegen Finanzmarkt-, Steuer- und Sozialdumping der Briten“, sagte de Masi weiter.

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier verspricht sich hingegen nicht viel von längeren Verhandlungen: „Es gab sicher unterschiedliche Motive, gegen das Abkommen zu stimmen. Deshalb ergibt der theoretisch mögliche Aufschub des Austrittsdatums in dieser Lage keinen Sinn. Ebenso macht der drastische Stimmenabstand klar, dass kosmetische Änderungen am Vertrag die Mehrheiten nicht ausreichend verändern würden. Damit wird ein harter Brexit leider hochwahrscheinlich.“

Liebesgrüße auf die Insel schickte hingegen Geiers Parteigenossion und EU-Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Katarina Barley. „Was immer passiert, ich werde euch immer lieben“, twitterte die Deutsch-Britin. Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag brachte derweil per Twitter die Sorge zum Ausdruck, dass der Brexit noch ganz abgeblasen werden könnte. Dies wäre „Verrat am Wähler“.

Im Finanzsektor wird von den Briten gefordert, endlich Klarheit zu schaffen. „Das Votum ist ein harter Warnschuss für alle Beteiligten“, kommentierte etwa Andreas Krautscheid, der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, die heutige Brexit-Entscheidung. „Eine Schockstarre darf sich aber niemand erlauben. Die Briten müssen jetzt klären, ob sie politisch noch handlungsfähig sind. Wir wissen weiterhin nur, was die Mehrheit nicht will: Es braucht aber endlich Mehrheiten, um einen fatalen harten Brexit zu verhindern.“

Auch in der Stahlindustrie dominiert die Sorge bezüglich eines harten Brexit: „Es ist besorgniserregend, dass das britische Unterhaus dem zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen nicht zugestimmt hat. Für die Stahlindustrie in Deutschland ist ein geregeltes Ausscheiden Großbritanniens mit einer Übergangsfrist zur Klärung der künftigen Beziehungen des Landes zur EU von großer Bedeutung“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Und weiter: „Ein ungeregelter Austritt hätte gravierende negative Folgen gerade für die stahlbasierten Wertschöpfungsketten. Deutschland exportiert knapp 3 Mio. Tonnen Stahl in Form von stahlhaltigen Gütern nach Großbritannien mit einem Wert von 44,5 Mrd. Euro. Knapp 10 Prozent dieser „indirekten Stahlexporte“ entfallen damit auf Großbritannien. Es bleibt zu hoffen, dass es am Ende eine Entscheidung der Vernunft für einen geregelten Austritt Großbritanniens oder einen Verbleib des Landes in der EU geben wird.“

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