Angela Merkel: Der Gipfel ihrer Karriere

Dass Angela Merkel sich auf die Seite von Italien und Spanien stellte, brachte die Sparsamen in Zugwang. V.l.n.R.: Giuseppe Conte, Mark Rutte, Angela Merkel, Ursula von der Leyen. [FRANCISCO SECO / POOL / EPA]

Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel eine finanzpolitische Kehrtwende vollzogen: Erstmals setzte sich Deutschland für die Aufnahme gemeinsamer Schulden ein und löste sich vom Bund der Geberländer. Das hat nicht nur ökonomische Gründe: Merkel kämpft um ihr Vermächtnis als Gestalterin der EU.

In Brüssel legt sich langsam der Staub, den die 27 Rats- und Regierungschefs übers Wochenende aufgewirbelt haben. Während dort nun Kommission und EU-Parlament am Zug sind, wird aus einer europäischen Debatte 27 nationale: Die heimgekehrten Staats- und RegierungschefInnen erzählen ihrem Volk von ihrem Abenteuer, geben Interviews, rechtfertigen sich und versuchen, politisches Kapital aus dem Gipfel zu schlagen.

Die Situation von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dabei eine besondere. Dies ist ihre letzte Amtsperiode, wenn sie 2021 aus dem Amt scheidet, endet eine 32-jährige politische Karriere – fast die Hälfte davon war sie deutsche Bundeskanzlerin. Ihr geht es vermutlich nicht mehr um politisches Kapital, sondern um ihr Vermächtnis. Und das soll, so scheint es, vor allem ein europäisches sein.

Nach EU-Gipfel: Neue Hoffnung für die deutsche Wirtschaft

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.

Alles neu macht der Mai

Müsste man einen Tag benennen, an dem Merkel den Kampf um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin aufnahm, wäre es der 18. Mai gewesen. An diesem Tag schlug sie gemeinsam mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron vor, dass die 27 EU-Staaten erstmals gemeinsam Schulden aufnehmen sollten, um die Krise zu bewältigen.

Europa wurde an diesem Tag mit zwei neuen Realitäten konfrontiert. Erstens war die deutsch-französische Achse wieder da, einst der Motor europäischer Integration. Und zweitens vollzog Merkel eine unerhörte Kehrtwende in der deutschen EU-Fiskalpolitik: Deutschland wurde über Nacht vom Sparmeister zum Großspender.

Dass sich Berlin für gemeinsame EU-Schulden einsetzt, wäre noch vor Monaten undenkbar gewesen. Während der Griechenland-Krise 2014 wurden gemeinsame Anleihen, damals als „Eurobonds“ angedacht, von Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble abgeschmettert. Diesmal kam der Vorschlag von ihr selbst.

„Merkel hat nach einer sehr langen Amtszeit eine abrupte Kehrtwende hingelegt, dessen Signal beachtlich ist. Dabei hat sie viele der Prinzipien über Bord geworfen, die Deutschland bei der Bewältigung der Eurokrise wichtig waren“, sagt Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter am Centrum für Europäische Politik Freiburg, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Diese Kehrtwende habe sowohl politische als auch ökonomische Motive gehabt. Denn von einer wirtschaftlichen Krise dieser Größenordnung, das weiß Merkel sehr genau, kann auch Deutschland sich nur erholen, wenn es danach noch Absatzmärkte für seine Exporte hat.

Wumms hat's gemacht…

… doch so recht historisch war der Moment nicht. Zerstrittenheit und Kleinmut zeichneten den Weg zum EU-Konjunkturpaket, meint Björn Hacker.

„Sparsame Vier“ aus dem Schatten Berlins

Die deutsch-französischen Initiative war laut Roosebeke „von entscheidender Bedeutung“. Ohne sie hätte der nachfolgende Kommissionsvorschlag zum Wiederaufbaufonds, mit derselben Summe an Zuschüssen, „nicht in dieser Form existiert“. Merkels Sendebewusstsein demonstrierte sie gleich nach dem Gipfel, als sie wieder gemeinsam mit Macron vor die Kameras trat. Obwohl der Kommissionsvorschlag besprochen wurde, rückten die beiden damit die deutsch-französische Initiative ins Rampenlicht. Die Botschaft: Ohne uns geht nichts.

Probleme machte das vor allem jenen Staaten, die bislang immer gegen Umverteilung auf EU-Ebene waren. Früher konnten sie bequem im Windschatten Deutschlands mitfahren. „Nun, wo das plötzlich nicht mehr der Fall war, waren sie aber gezwungen, aus dem Schatten Berlins herauszutreten“, sagt Roosebeke.

Ist das der Beginn einer neuen, selbstbewussten Allianz ohne Merkel? So sieht es zumindest Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die „Sparsamen Vier“ – Schweden, die Niederlande, Österreich, Dänemark und inzwischen auch Finnland – werden ihre Zusammenarbeit fortsetzen, kündigte er nach dem Gipfel an. „Das ist der wichtigste Punkt, weil ich glaube, dass das durchaus historisch ist.“ Die Kooperation sei „relevant für die Machtverhältnisse in der Europäischen Union, aber das ist nichts Unanständiges, sondern in unserem Fall etwas sehr Positives.“

Viktor Orban nennt Vorwürfe wegen Rechtsstaatlichkeit "obskur"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land ab. Sein Land habe sich die Rechtsstaatlichkeit schwer erkämpft.

Opposition ist enttäuscht

Nun wird Deutschland liefern müssen, was es in Brüssel versprochen hat. Bis zu zehn Milliarden Euro mehr wird Berlin in Zukunft wohl jährlich in den EU-Haushalt zahlen müssen.

Das bringt Merkel die Kritik in der Opposition ein – was man beim Aufbau eines Vermächtnisses eigentlich als Erfolg werten könnte. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, die „Vier“ hätten auf dem Gipfel „die Rolle gespielt, die eigentlich Deutschland hätte einnehmen müssen“, Europa müsse ihnen „dankbar sein“. FDP-Chef Christian Lindner fügte hinzu: „Der eigentliche Nachfolger von Wolfgang Schäuble in Europa ist Mark Rutte“, der niederländische Premierminister und Wortführer der Gruppe.

Das dürfte gut in Merkels angepeiltes Image passen. Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund deutet das Ergebnis des Gipfels allerdings genau anders herum. Er wirft Merkel vor, in Sachen Rechtsstaatlichkeit eingeknickt zu sein: „Vor neun Tagen erklärte sie Grundrechte zur obersten Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft. Nun erteilt sie Viktor Orban einen Freifahrtschein”, schreibt Freund.

Aus Merkels eigenen Partei kommen bislang überwiegend wohlheißende Töne. Man habe „gute Ergebnisse erzielt“, so CDU-Fraktionssprecher Florian Hahn. „Alle Verhandelspartner sind über ihre Schatten gesprungen“. Ob das alle so sehen? „Ich denke, noch lässt sich nicht abschätzen, wie weit die Unterstützung in Merkels eigenen Reihen geht“, meint Roosebeke. Er könne sich gut vorstellen, dass die Kanzlerin zum Ende ihrer Amtszeit hin etwas freier agiert.

Manche politischen Karrieren enden in Scham, andere still und leise. Angela Merkel hat in der Corona-Pandemie die Chance auf ein großes Finale. Und sie scheint gewillt, diese Chance zu nutzen.

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