Ampelkoalition zeigt Risse im Streit um Russland und Energie

Seit seinem Amtsantritt hat Scholz mit mehreren Äußerungen darauf hingedeutet, dass er wichtige außenpolitische Fragen so weit wie möglich selbst in die Hand nehmen will. [EPA-EFE/MICHELE TANTUSSI]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Französische Abgeordnete erhalten Morddrohungen wegen Corona-Beschränkungen, die polnische Regierung wird des illegalen Kaufs von Pegasus-Software beschuldigt und vieles mehr.  

Außerdem auf EURACTIV.de: EU-Chefdiplomat Borrell besucht die Ukraine inmitten der Spannungen mit Russland und 20 Jahre Euro: Erfolge und Schwachstellen

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BERLIN

Während Bundeskanzler Olaf Scholz die Grünen in zentralen Fragen wie den Beziehungen zu Russland und der grünen Taxonomie der EU blockiert, kommt es zu Unstimmigkeiten innerhalb der deutschen Ampelregierung.

Wie die BILD-Zeitung berichtet, will Scholz das Thema Russland zur Chefsache machen. Außenministerin Annalena Baerbock würde in dieser Frage damit eine kleinere Rolle spielen.

Scholz‘ angeblicher Vorstoß kommt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine – eine Frage, in der der sozialdemokratische Kanzler und sein grüner Koalitionspartner zunehmend unterschiedliche Ansichten vertreten.

Die Grünen sind lautstarke Befürworter einer harten Haltung gegenüber Russland. Im Dezember hatte Baerbock „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ versprochen, sollte sich Russland in der Ukraine einmischen.

Parteikollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ebenfalls öffentlich über Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet, nachgedacht.

Scholz seinerseits nannte Nord Stream 2 ein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, das nicht politisiert werden dürfe. Nun will der Bundeskanzler das Thema selbst in die Hand nehmen und damit den Gegendruck der Grünen scheinbar zum Schweigen bringen.

Seit seinem Amtsantritt hatte Scholz mit mehreren Äußerungen darauf hingedeutet, dass er wichtige außenpolitische Fragen so weit wie möglich selbst in die Hand nehmen will. Auf die Frage, ob Baerbock die deutsche Außenpolitik kontrolliere, hatte Scholz im Dezember gesagt, dass das Handeln der Regierung „beim Kanzler beginnt“.

Laut BILD sucht Scholz einen „Neuanfang“ in der deutschen Russlandpolitik und plant möglicherweise schon im Januar ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin.

Darüber hinaus wird Scholz‘ außenpolitischer Berater Jens Plötner im Laufe dieser Woche mit seinen russischen und französischen Amtskolleg:innen zusammentreffen, wie ein Regierungssprecher am Montag mitteilte.

Doch Russland ist nicht das einzige Thema, bei dem Scholz die Haltung der Grünen abschwächen will.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in einer Pressekonferenz, dass Scholz zwar gegen die geplante Aufnahme der Kernenergie in die grüne Taxonomie der EU sei, Deutschland sich aber nicht Österreich anschließen und die Europäische Kommission wegen ihrer Pläne für die Taxonomie verklagen werde.

„Da scheint die Europäische Kommission rechtlich auf sicherem Terrain“, sagte Hebestreit. Rechtliche Schritte wären demnach nur möglich, wenn die Kommission mit den Regeln ihr Mandat überschritten hätte, aber nicht wegen deren Inhalt.

Die Reaktionen auf die vorgeschlagenen Taxonomieregeln aus den Reihen der Grünen waren jedoch wesentlich schärfer.

So sagte die grüne Umweltministerin Steffi Lemke der Regionalzeitung Rheinische Post, die Kernenergie sei „alles andere als nachhaltig, sie ist eine Risikotechnologie“. Sie fügte hinzu, dass die Taxonomie Gefahr laufe, eigentlich nachhaltige Investitionen „zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen“. Lemke forderte eine „rasche Reaktion“ auf den Vorschlag der Kommission.

(Julia Dahm I EURACTIV.de)

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PARIS 

Französische Abgeordnete erhalten Morddrohungen wegen Corona-Beschränkungen. Mehrere Abgeordnete von La République en Marche (LREM), der Mehrheitspartei von Präsident Emmanuel Macron im Parlament, haben Morddrohungen erhalten. Die französischen Gesetzgeber:innen wollen diese Woche einen Gesetzesentwurf prüfen, der den derzeitigen Gesundheitspass in einen Impfpass umwandeln würde, berichtete der französische Nachrichtensender FranceInfo am Montag. Lesen Sie mehr.

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WIEN

​​Österreichischer Rechtsextremisten-Chef wegen Antisemitismus-Vorwürfen verklagt. Die Jüdische Hochschülerschaft Österreichs hat Herbert Kickl, den Parteivorsitzenden der rechtsextremen FPÖ, wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen in einem Interview mit dem ORF verklagt. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

DUBLIN

Irische Universitäten versprechen bezahlten Urlaub für Opfer häuslicher Gewalt. Mehrere irische Universitäten haben sich verpflichtet, in diesem Jahr einen bezahlten Urlaub für Mitarbeiter:innen einzuführen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

KOPENHAGEN 

Dänemark verspricht „grüne“ Inlandsflüge bis 2030. Inlandsflüge werden bis 2030 „vollständig grün“ sein, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in ihrer Neujahrsansprache. Dazu solle Fliegen in Zukunft teurer werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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HELSINKI

Neujahrsstreiks bringen finnischen Arbeitsmarkt in Unordnung. Zu Beginn des neuen Jahres erlebte Finnland Streiks mehrerer Gewerkschaften. Das Land kann seit dem Zweiten Weltkrieg auf eine lange Tradition von Tarifverhandlungen zurückblicken. Nun durchläuft es offenbar einen Kulturwandel und hat vorerst mit Wachstumsschmerzen zu kämpfen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


EUROPAS SÜDEN

LISSABON 

Tausende sephardische Juden erhalten portugiesische Staatsbürgerschaft. Zehntausende Anträge sephardischer Juden auf die portugiesische Staatsbürgerschaft wurden von der israelischen Gemeinde in Porto bearbeitet. Darunter war auch der Antrag des russischen Geschäftsmanns Roman Abramovich, wie Rabbiner Daniel Litvak am Montag gegenüber Lusa erklärte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ROM

Italien will Präsenzunterricht trotz steigender Fälle bei unter 20-Jährigen beibehalten. Die Regierung und die Regionen haben darüber diskutierten, wann die Schüler:innen wieder zum Unterricht zurückkehren sollten. Die Regierung drängte auf den 7. bis 10. Januar, die Regionen forderten hingegen einen Aufschub von 20 bis 30 Tagen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Rekord an Todesopfern auf gefährlichen Migrationsrouten in Spanien. Die Zahl der Toten und Vermissten auf den Seemigrationsrouten, die über prekäre Boote nach Spanien führen – im Spanischen gemeinhin als „Pateras“ bekannt – hat sich 2021 auf mindestens 4.404 Menschen verdoppelt, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Lesen Sie mehr.


VISEGRAD 

WARSCHAU

Polnische Regierung des illegalen Kaufs von Pegasus-Software beschuldigt. Die Regierung soll die israelische Pegasus-Software zur Untersuchung einer Person gekauft haben, die wegen krimineller Aktivitäten verdächtigt wird. Dieser Kauf war rechtswidrig, behauptet die führende Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRAG

Atomkraftbefürworter Prag besorgt über EU-Taxonomie. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Gas und Kernenergie als „Übergangsinvestitionen“ oder „grüne“ Investitionen zu bezeichnen, wurde vom pro-Atomkraft Tschechien zunächst begrüßt. Tschechische Interessenvertreter:innen haben jedoch gewarnt, dass die von der EU-Taxonomie festgelegten Kriterien zu streng sind und die Transformation des tschechischen Energiesektors sogar erheblich erschweren könnten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST

Orbans Influencer werden zu größten Spendern in den sozialen Medien. Vor etwa einem  Jahr würde ein ungarischer Fonds gegründet, um regierungsfreundliche Persönlichkeiten in den sozialen Medien zu finanzieren. Bis zu den allgemeinen Wahlen im April werden damit mehr als 1 Milliarde Forint (2,7 Millionen Euro) ausgeben werden, unter Umgehung der Vorschriften für Wahlwerbung, berichtet Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Die Slowakei steht vor seiner größten Rüstungsbeschaffung. Während Frankreich, ein starker Befürworter der gemeinsamen EU-Verteidigung, die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sucht Bratislava nach Bewerbern, um Millionen von Verteidigungsgeldern ausgeben. Fünf Länder haben ihr Interesse bekundet, ihre gepanzerten 8×8-Rad-Kampffahrzeuge (AFV) anzubieten – vier EU-Mitglieder und die USA. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA | TIRANA | SKOPJE

Parteichef bietet der Regierung an, das Veto gegen Skopje gegen den Schengen-Beitritt einzutauschen. Der TV-Moderator Slavi Trifonov, dessen Partei „Es gibt ein solches Volk“ in der vierköpfigen Regierungskoalition in Bulgarien vertreten ist, hat einen Deal vorgeschlagen: Sofia soll das Veto gegen die Aufnahme von EU-Verhandlungen mit Nordmazedonien aufheben und dafür die Abschaffung von US-Visa für Bulgaren und den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum in Kauf nehmen. Lesen Sie mehr.

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BUKAREST

Rumänische Regierung erörtert Maßnahmen zur Vorbereitung auf die fünfte Corona-Welle. Die Bereitstellung kostenloser Masken für Schüler und die Möglichkeit, Corona-Tests in Schulen durchzuführen, sind einige der Maßnahmen, die auf einer Sondersitzung im Regierungssitz besprochen wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Kroatiens Präsident und Premierminister streiten über Bradley-Kampffahrzeuge. Ende Dezember kritisierte Präsident Zoran Milanović, der auch Oberbefehlshaber des Militärs ist, die Regierung und insbesondere Verteidigungsminister Mario Banožić für die Behinderung der Beschaffung von Bradley M2A2 ODS-Schützenpanzern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

Serbien will rechtsstaatlichen Standards gerecht werden. Serbiens Ziel für 2022 ist es, die verbleibenden Abschnitte in den Beitrittsverhandlungen mit der EU zu öffnen, mit besonderem Augenmerk auf das Erreichen von Übergangs- und Abschlussstandards für den Abschnitt 1, der sich auf die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit bezieht. Das sagte die für den Beitrittsprozess zuständige serbische Ministerin Jadranka Joksimović am 2. Januar. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Dzaferovic: Orban wird Dodik nicht retten. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán versucht, seinen „politischen Verbündeten“, das Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, zu retten. Damit will er seinen Einfluss in der Region aufrechterhalten, sagte Dodiks Kollege in der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Šefik Džaferović, laut N1. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PODGORICA 

NATO-Chef Stoltenberg überzeugt, dass Montenegro ein treuer Verbündeter bleiben wird. Die NATO-Mitgliedsstaaten haben nach dem Regierungswechsel am 30. August 2020 viel weniger Vertrauen in Montenegro, sagte der Abgeordnete Predrag Bošković von der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), der größten Oppositionskraft unter der Führung von Präsident Milo Đukanović. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA

Kosovo verschärft Corona-Maßnahmen, nur noch Geimpfte dürfen einreisen. Ab Montag muss jeder, der in den Kosovo einreisen will, einen vollständigen Impfschutz nachweisen, der zwei Corona-Impfstoffe umfasst. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Albanische Regierung will Konzessionen mit in Finanzkriminalität verwickelten Unternehmen fortsetzen. Obwohl die Eigentümer von Unternehmen, die umstrittene Konzessionen für Müllverbrennungsanlagen erhalten haben und gegen die wegen aktiver Korruption und Geldwäsche ermittelt wird, hat die albanische Regierung die Fortsetzung der Zahlungen an diese Unternehmen bestätigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • EU: EU-Chefdiplomat Josep Borrell beginnt seinen Besuch in der Ukraine.
  • Frankreich: Drei Jahre nach der Verabschiedung des Asyl- und Einwanderungsgesetzes debattieren die französischen Senatoren heute über den Grad der Einwanderungskontrolle der französischen Regierung.
  • Österreich: Die Minister der OPEC+ treffen sich in Wien, um eine Lockerung der Ölförderkürzungen zu bewerten.
  • Kroatien: Der Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung Tomislav Ćorić und seine Mitarbeiter stellen die Ergebnisse einer statistischen Erhebung über Lebensmittelverschwendung vor. Das neue Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wird dem Verfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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