Amnesty International gibt EU Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in Libyen

Seit dem Türkei-Abkommen setzen die Flüchtlingsboote immer häufiger in Libyen ab. [Foto: Alexyz3d]

Amnesty International (AI) hat der Europäischen Union eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen vorgeworfen.

Die EU unterstütze libysche Behörden, die häufig mit Schleusern zusammenarbeiteten und Flüchtlinge und Migranten folterten, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag. Bis zu 20.000 Menschen würden in Haftzentren in Libyen festgehalten. Sie seien Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und Tötung ausgesetzt, teilte AI mit. Die europäischen Regierungen hätten nicht nur Kenntnis davon, sagte der AI-Europa-Vorsitzende, John Dalhuisen. „Indem sie die libyschen Behörden aktiv dabei unterstützen, die Überfahrt über das Meer zu unterbinden und Menschen in Libyen festzuhalten, machen sie sich dieser Verbrechen mitschuldig.“

Um die illegale Einwanderung aus Afrika über das Mittelmeer zu stoppen, unterstützen europäische Staaten via EU die libyschen Behörden. So wird die Küstenwache ausgebildet, und Millionen Euro fließen an UN-Hilfsorganisationen, um die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in dem nordafrikanischen Land zu verbessern.

Hilfsorganisationen berichten schon länger über Misshandlungen, Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit von Flüchtlingen. Auch Ärzte ohne Grenzen hat schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben.

Flüchtlinge werden weiterhin in libysche Lager verfrachtet

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erhebt schwere Vorwürfe: Trotz der Versprechen vom EU-Afrika-Gipfel dulde die EU sehenden Auges, dass die libysche Küstenwache Flüchtlinge zurück in libyische Internierungslager bringt.

Ein Medienbericht, nach dem in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden, hatte vor kurzem für Aufsehen gesorgt und war auch Thema beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste. Das Problem ist allerdings schon länger bekannt und so wie es im Moment aussieht, folgen den großen Worten des Gipfels erstmal keine großen Taten.

Libyen ist nach dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi ein weitgehend rechtloser Staat, in dem mehrere Milizen um die Vorherrschaft ringen. Das Land ist die wichtigste Durchgangsstation für afrikanische Migranten, die in die EU gelangen wollen.