Amnestie bei Doppelbürgerschaften für Türken?

Wenn Türken protestieren oder streiken: Ist das EU-konform? Foto: dpa [Foto: dpa]

Die Mehrheit der türkischen Einwanderer in Österreich fühlt sich dem Staat zugehörig, aus dem sie beziehungsweise ihre Eltern stammen. Doch eine mehrfache Staatsangehörigkeit ist im Regelfall illegal.

Rund 250.00O Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Österreich und stellen damit fast die Hälfte der dort lebenden Muslime. Etwas mehr als 110.000 von ihnen haben die türkische Staatsbürgerschaft. Wie viele von ihnen auch über eine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, ist derzeit eine Dunkelziffer.

Die Schätzungen belaufen sich auf gut 10 Prozent. Laut Erhebungen für das Statistische Jahrbuch für Migration und Integration, 69,3 Prozent der türkischen Einwanderer fühlen sich nach wie vor dem Staat, aus dem sie, beziehungsweise ihre Eltern stammen, zugehörig. Nur 30,7 Prozent der in Österreich ansässigen Türken fühlen sich eher Österreich zugehörig.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Bedingungen formuliert, wann ausländische Regierungsmitglieder in Deutschland auftreten können – und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Die Gesetzeslage bezüglich der Staatsbürgerschaft ist klar und eindeutig. Aufgrund des Europarat-Übereinkommens Nr. 43 ist eine mehrfache Staatsangehörigkeit im Regelfall illegal. Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft setzt voraus, dass Personen, die die Staatsbürgerschaft beantragen, aus dem bisherigen Staatsverband ausscheiden. Umgekehrt tritt bei willentlichem Erwerb einer fremden automatisch der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes ein.

Mehrheit der Ausland-Türken ist Erdogan freundlich gesonnen

Die gezielte Wahlkampagne der Erdogan-Partei AKP in einigen europäischen Ländern geht von der Annahme aus, dass dort viele Wähler leben, die noch über die türkische Staatsbürgerschaft verfügen und daher hier auch das Wahlrecht ausüben können. Bei der letzten Parlamentswahl im November 2015 wurden in Österreich 48.020 Stimmen abgegeben von den über 69 Prozent an die AKP gingen. Einen ähnlichen Trend gab es auch in Deutschland. Daraus lässt sich ablesen, dass dem Wahlkampf im Ausland eine gewisse Bedeutung zukommt, vor allem, wenn es zu einem sehr knappen Ergebnis kommen sollte.

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Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft lautete schon vor Jahren ein alternatives Angebot an die Türkei. Nun wird ein „Nachbarschaftsvertrag“ in die Diskussion gebracht.

In den letzten Tagen wurde nun immer öfter die Forderung erhoben, dass der Wahlgang am 16. April die Möglichkeit bieten würde, vor türkischen Wahllokalen Kontrollen durchzuführen, um so herauszufinden, wer über eine Doppelstaatsbürgerschaft verfügt, diese aber verleugnet.

Kein Grund für eine Anlassgesetzgebung

Die Grünen-Abgeordnete Berivan Aslan führte nun aufgrund dieser öffentlichen Diskussionen Klage über eine große Verunsicherung in der türkisch-stämmigen Community. Und sie schlug auch gleich eine „Toleranz-Klausel“, also eine Art Amnestie-Regelung, vor: „Betroffene sollen die österreichische Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wenn sie sich innerhalb einer Frist, zum Beispiel innerhalb von sechs Monaten, bei der Behörde melden und die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegen“. Langfristig, so der Wunsch aus der grünen Ecke, dass das Staatsbürgerschaftsrecht eine Doppelstaatsbürgerschaft für jene ermöglicht, die in Österreich geboren oder zumindest hier aufgewachsen sind.

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Seitens der beiden Regierungsparteien gab es auf diesen Vorstoß aber bereits eine klare Antwort und die lautet, „das kommt nicht in Frage“. Wie eher selten in diesen Tagen stellten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und sein ÖVP-Kollege Reinhold Lopatka unisono fest, dass diese Ansinnen sofort wieder schubladisiert werden kann. Mehr noch, es besteht überaus kein Grund für eine Anlassgesetzgebung.

Vielmehr gehe es auch darum, dass man es mit einem geltenden Gesetz zu tun habe, das zu achten und nicht zu brechen ist sowie außerdem den Intentionen der EU entspreche. Zu guter Letzt ginge der Vorstoß der Grünen in die absolut falsche Richtung, weil damit nur Loyalitätskonflikte geschaffen und notwendige Integrationsschritte behindert werden. Am Zug sieht man das Innenministerium, das nun einen Weg finden soll, Doppelstaatsbürgerschaften aufzuspüren. Auf die Kooperation türkischer Behörden zu warten, dürfte derzeit eher eine Illusion sein.

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