Alma Zadić: Die Justizministerin mit „Migrationsvordergrund“ kämpft gegen Hass im Netz

Alma Zadić (Die Grünen), wenige Momente, bevor sie Justizministerin der Republik Österreich wurde. [FLORIAN WIESER/EPA]

Der Hass ließ nicht lange auf sich warten. Als bekannt wurde, dass erstmals eine Person mit Migrationshintergrund in der österreichischen Regierung sein würde, zeigte sich das Internet von seiner schlimmsten Seite: Drohungen, Todeswünsche und die Empfehlung, heim nach Bosnien zu fliegen. Alma Zadić, die grüne Justizministerin, steht daher unter Personenschutz – und möchte ihre Erfahrungen mit Diskriminierung nutzen, um andere davor zu schützen.

Zadić störte sich lange daran, auf Ihre Herkunft angesprochen zu werden, sagte Sie im Interview mit Alexandra Stanić, Chefreporterin für VICE im deutschsprachigen Raum. Es gab ihr lange das Gefühl, auf ihre Herkunft reduziert zu werden und nicht Teil der österreichischen Gesellschaft zu sein – selbst wenn es scheinbar „positive“ Anmerkungen waren, wie „Sie sind ja toll integriert!“. Daher sagt sie manchmal, sie habe keinen Migrationshintergrund, sondern einen Migrationsvordergrund.

Diese Reduktion auf ihre Herkunft erlebte Zadić in Österreich von klein auf. Besonders schlimm wurde es, als bekannt wurde, dass Zadić Justizministerin werden soll. Eine Welle des rassistischen und sexistischen Hasses schlug ihr entgegen: Auf Facebook postete ein*e Nutzer*in, dass eine Kugel für Zadić reserviert sei. Andere legten nahe, dass ihr die Todesstrafe wegen Landesverrats zustehe, da sie sagte, der Balkan fange in Wien an. Heute steht sie daher unter konstantem Personenschutz, wird stets von Leibwächter*innen begleitet.

Strafen für Drohungen im Netz werden drastisch verschärft

Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens auf drei Jahre vor.

Maßnahmen gegen Online-Kriminalität

Nun will Zadić gegen Hass im Netz vorgehen. Während einer Rede anlässlich des internationalen Tages der Kriminalitätsopfer, betonte sie, dass man sich gegen diesen Hass zur Wehr setzen muss. Nicht zuletzt die Anschläge in Hanau hätten gezeigt, wie schnell digitale Gewalt zu physischer Gewalt werden kann. Sie kündigte ein Maßnahmenpaket an.

Der Fokus liegt dabei auf dem Rechtsschutz der Opfer – rasch und kostengünstig. Um ihnen das Ansuchen um eine Privatklage zu ersparen, fordert Zadić eine Ermittlungspflicht vor: Polizei und Staatsanwaltschaft sollen eigenständig Hass-Poster ausforschen. Auch soll solche Online-Kriminalität generell schneller strafbar werden.

Zusätzlich spricht das Regierungsprogramm davon, Plattformen „stärker in die Verantwortung“ zu nehmen, etwa bei der „Löschung rechtswidriger Inhalte“ oder durch „wirksame Beschwerdeverfahren“. Besonders die Plattform-Themen werden momentan auf EU-Ebene verhandelt, als Teil des Digital Services Act Package, dass Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Daher sagte auch Zadić, man müsse hier die „Maßnahmen der Europäischen Union beobachten und berücksichtigen“.

Auch beim Rechtsschutz setzt sie auf internationale Zusammenarbeit, denn in ihren Entwurf möchte sie die Erfahrungen aus Deutschland mit dem Netzdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) einfließen lassen, das erst kürzlich weiter verschärft wurde.

Facebook-Chef Zuckerberg unternimmt Charme-Offensive in Brüssel

Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag, den 17. Februar, in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.

Geflohen, gelernt, geprägt

Dass Worte eine Form der Gewalt sind, musste Zadić früh erfahren. Die gebürtige Bosnierin kam 1994 nach Österreich, im Alter von 10 Jahren, als ihre Eltern vor dem Jugoslawien-Krieg flohen. Lebhaft in Erinnerung blieg ihr eine rassistische Bemerkung in der Wiener Straßenbahn: Sie fragte den Fahrer nach dem Weg, der antwortete: „Tschuschen [Anm. D. Autors: Abfälliger österreichischer Begriff für Menschen, deren Wurzlen in ex-jugoslawischen Ländern liegen] haben hier nix verloren.“

In der Schulzeit hatte sie mit Ausgrenzung zu kämpfen, da sie die einzige Person ohne Deutsch als Muttersprache in ihrer Klasse war. Erst als sie die Schule wechselte und dort mehr Kinder mit Migrationshintergrund um sich hatte, lernte sie dank Extra-Sprachstunden rasch Deutsch. Es folgte ein Jus-Studium, das sie für zwei Jahre nach New York führte, an die Columbia University.

Diese Erfahrung prägte sie tief, erzählt sie im Interview mit VICE: In New York, diesem Schmelztiegel der Kulturen und Identitäten, sei sie nicht auf ihre Herkunft reduziert worden. So lernte sie, dass sie sich nicht für eine Identität entscheiden müsse, sondern sowohl Bosnierin als auch Österreicherin sein könne.

"Linke und rechte Gewalt kann man nicht gleichsetzen"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem Jahresbericht 2018 einen leichten Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Wie steht es um gewalttätige, extremistische Gruppierungen in Deutschland?

Wechsel in die Politik

Zurück in Europa begann Zadić eine juristische Karriere. Ihr Praktikum absolvierte sie beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, und fing als Rechtsanwältin bei einer Spitzenkanzlei an.

Doch 2017 wechselte sie in die Politik, und half mit, die Partei „Liste Pilz“ des ehemaligen Grünen Peter Pilz aufzubauen. Als sich diese 2019 kurz vor der Auflösung befand, wechselte Zadić schließlich zu den Grünen.

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