Allgemeine Corona-Impfpflicht erleidet Rückschlag in Österreich

Die Regierung erklärte sie werde an ihrem Zeitplan für Februar festhalten wollen. Dabei werde sie jedoch die möglichen technischen Schwierigkeiten "berücksichtigen" und möglicherweise den Zeitraum verlängern, nach dem Bußgelder für Ungeimpfte verhängt werden sollen. [Shutterstock/Spitzi-Foto]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Polens Regierungspartei ist bereit, sich wegen EU-Geldern von ihrem Koalitionspartner zu trennen, Serbisches Olympisches Komitee mischt sich in Djokovic-Debakel ein und vieles mehr.

Außerdem auf EURACTIV.de: Lemke kündigt „klares Nein“ gegen EU-Vorschlag zur Atomkraft an und Geopolitik dominiert Start der französischen Ratspräsidentschaft.

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WIEN

Die Registrierung der Pflichtimpfungen wird aufgrund technischer Komplikationen erst im April möglich sein, zwei Monate später als von der österreichischen Regierung vorgesehen. Unterdessen stellen Experten die Wirksamkeit von Pflichtimpfungen in Frage.

Die technische Umsetzung der Impfpflicht werde erst im April möglich sein, teilte die ELGA GmbH, die für die technische Durchführung der Maßnahme zuständig ist, am Freitag mit – ein Rückschlag für die Regierung, die die Impfpflicht bereits im Februar einführen wollte.

Die Regierung erklärte, sie wolle zwar an ihrem Zeitplan vom Februar festhalten, werde aber die möglichen technischen Schwierigkeiten „berücksichtigen“ und möglicherweise den Zeitraum verlängern, nach dem sie Geldstrafen für Ungeimpfte verhängen wird.

Gleichzeitig werden die Stimmen aus der Wissenschaft lauter, die die Impfpflicht kritisieren. Nach Ansicht des Epidemiologen Gerald Gartlehner wird die hochinfektiöse Omikron-Welle die Immunisierung in einem „noch nie dagewesenen Tempo“ beschleunigen.

„Deshalb müssen die Pflichtimpfungen nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewertet werden“, so der Professor an der Donau-Universität Krems im ORF-Interview.

Durch die Verzögerung bei der Umsetzung könnte die Impfpflicht „für die Omikron-Variante zu spät kommen“, so Peter Bußjäger, Verfassungsjurist an der Universität Innsbruck, gegenüber der Wiener Zeitung.

Der Krisenstab zu der Corona-Pandemie, (GECKO), das wichtigste Beratungsorgan der Regierung für die Pandemie, fordert eine Neubeurteilung der Situation. Karl Stöger, Mitglied der GECKO, sagte, dass das Gesetz zur Einführung der Impfpflicht Möglichkeiten zur Verzögerung der Einführung enthalten sollte. Er sagte aber auch, dass die Impfpflicht noch nicht „vom Tisch“ sei, da möglicherweise neue Varianten nach Omikron einen solchen Schritt wieder notwendig machen könnten.

Bevor die Omikron-Variante auftauchte, hatten einige Beamte der Europäischen Kommission, darunter auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gesagt, dass eine Impfpflicht als Option auf dem Tisch liegen sollte, um die Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen.

Lesen Sie auch: Schinas: „Gelegenheit“, Impfpflicht auf EU-Gipfel zu diskutieren.

(Oliver Noyan | EURACTIV.de)

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PARIS

Ehemaliger Vizepräsident der Rechten in Frankreich verlässt Pécresse und wechselt zu Zemmour. Guillaume Peltier, ehemaliger Vizepräsident der Rechtspartei Les Républicains, kündigte am Sonntag an, er werde sich hinter den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour stellen. Seiner Meinung nach ist Zemmour der einzige Kandidat, „der Emmanuel Macron schlagen kann“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Deutsche Koalitionsparteien zögern Abstimmung über die Impfpflicht hinaus. Die SPD von Olaf Scholz und die Grünen, die beiden größten Parteien der deutschen Regierungskoalition, haben es nicht eilig, eine parlamentarische Abstimmung über die Impfpflicht einzuberufen, obwohl sie eine solche Impfpflicht befürworten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DEN HAAG

Vereidigung der niederländischen Regierung mit Schwerpunkt auf dem Klima. Die vierte Koalitionsregierung in Folge des niederländischen Premierministers Mark Rutte wird am Montag, 10 Monate nach den Wahlen, vereidigt und verspricht, viel Geld für den Klimawandel und das Coronavirus auszugeben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRÜSSEL

Tausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel. Mehrere Tausend Demonstranten haben am Sonntag in Brüssel gegen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus demonstriert, da die europäischen Regierungen angesichts der Omikron-Welle über strengere Schutzmaßnahmen nachdenken.

Es kam nicht zu den gewalttätigen Ausschreitungen, die frühere größere Demonstrationen in der belgischen Hauptstadt überschattet hatten, obwohl die Polizei eingriff, um eine kleine Gruppe einzukesseln, die sich dem EU-Hauptquartier näherte. Belgien verlangt von seinen Einwohnern einen Corona-Pass, um Bars, Restaurants und kulturelle Veranstaltungen zu betreten, und in letzter Zeit gab es mehrere Proteste. (EURACTIV.com)

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Großbritannien setzt Säbelrasseln mit der EU fort und droht mit der Aussetzung des Nordirland-Protokolls. Brexit-Ministerin Liz Truss hat am Sonntag das Säbelrasseln der britischen Regierung mit Brüssel wieder aufgenommen. Sie warnte, dass sie bereit sei, das Nordirland-Protokoll auszusetzen und damit möglicherweise den Handelspakt des Vereinigten Königreichs mit der EU zu Fall zu bringen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN 

Irland bietet Impfungen für alle Kinder zwischen 5 und 11 Jahren an. Irland hat am Sonntag damit begonnen, Corona-Impfungen für alle Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren anzubieten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Premierministerin Marin: Finnland lässt sich von Russland nicht „erpressen“. Im Vorfeld der Gespräche zwischen den USA und Russland hat Finnland auf diplomatischer Ebene alles getan, um seine Sicherheit als bündnisfreier NATO-Partner zu erhalten und zu stärken. Lesen Sie mehr.

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STOCKHOLM

Putzfrau auf Abschiebeliste: Schwedische Premierministerin und Sicherheitsbehörden kritisiert. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bedauert die Kontakte zu einer Reinigungsfirma, nachdem eine Putzfrau, die sie für ihr Haus in Nacka angestellt hatte, aufgrund eines Abschiebungsbefehls gesucht wurde. Die schwedischen Sicherheitsdienste wurden wegen des Vorfalls heftig kritisiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


EUROPAS SÜDEN

ROM

Italien erwartet einen starken Anstieg der vermeidbaren Todesfälle bei Ungeimpften. „In den nächsten 30 Tagen werden wir bei den derzeitigen Raten 2.500 Todesfälle unter Ungeimpften haben, Todesfälle, die hätten verhindert werden können“, sagte Professor Sergio Abrignani, Immunologe und Mitglied des wissenschaftlichen Fachausschusses des Gesundheitsministeriums, am Sonntag gegenüber Radio 24.

„Deshalb sage ich immer wieder, dass nicht zu impfen so ist, als würde man ohne Helm mit überhöhter Geschwindigkeit Motorrad fahren“, fügte er hinzu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Spanische Studie: Ungeimpfte sterben 20-mal häufiger an COVID-19. Ungeimpfte im Alter von 60-79 Jahren haben ein 20-fach höheres Risiko, an COVID-19 zu sterben als Geimpfte. Das ergab eine spanische Studie, da die Corona-Infektionen in Spanien und ganz Europa weiter ansteigen, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD 

WARSCHAU

Polens Regierungspartei ist bereit, sich wegen EU-Geldern von ihrem Koalitionspartner zu trennen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwägt einen Bruch mit ihrem euroskeptischen kleineren Koalitionspartner „Solidarisches Polen“. Die Partei hofft, dass dies dazu beitragen wird, die Blockade zwischen der Regierung und der EU-Kommission bezüglich der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds der EU zu lösen, wie mehrere Medien, darunter die Tageszeitung Gazeta Wyborcza, am Sonntag berichteten. Lesen Sie mehr.

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PRAG

Tschechischer Botschafter wegen Unterstützung der Olympischen Spiele in Peking gescholten. Die Olympischen Winterspiele in Peking haben den ersten diplomatischen Konflikt zwischen der neuen tschechischen Regierung und dem pro-chinesischen Präsidenten Miloš Zeman ausgelöst. Während das derzeitige Regierungskabinett die Ausrichtung der Spiele durch China kritisiert, hat der Präsident den tschechischen Botschafter in China aufgefordert, seine Unterstützung zu bekunden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST

Ungarische Erzeuger erwarten, dass die Schweinefleischpreise in die Höhe schnellen. Steigende Kosten im Jahr 2021 werden die Schweinefleischproduzenten wahrscheinlich dazu zwingen, die Preise im Jahr 2022 zu erhöhen, so Tamás Éder, Präsident des Ungarischen Fleischindustrieverbandes, gegenüber Inforádió, laut Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Migrantische Pflegekräfte aus der Slowakei und Rumänien werden in Österreich diskriminiert. Tausende von Arbeitsmigrantinnen im Pflegebereich in Österreich, vor allem aus der Slowakei und Rumänien, arbeiten übermäßig lange Stunden zu „schockierend“ schlechten Löhnen und sind oft verschiedenen Formen von Diskriminierung und Missbrauch ausgesetzt, wie Amnesty International in einem Bericht aufgedeckt hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Prominenter bulgarischer Investigativjournalist mit Mord bedroht. Der bulgarische Enthüllungsjournalist Atanas Chobanov wurde von einem westlichen Nachrichtendienst vor einem unmittelbar bevorstehenden Attentat auf bulgarischem Staatsgebiet gewarnt. Das Signal wurde unmittelbar nach der letzten Veröffentlichung auf Chobanovs investigativer Website BIRD.bg. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Keine Impfpflicht in Rumänien, erklärt der Gesundheitsminister. Die Impfung gegen COVID-19 sei nach wie vor sehr wichtig, aber sie solle in Rumänien nicht verpflichtend sein, sagte Gesundheitsminister Akexandru Rafila. Lesen Sie mehr.

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ZAGREB

Strompreis für kroatische Regierung ist 58 Prozent höher als geplant. Einige Angebote, die für die Lieferung von Strom und Gas abgegeben wurden, liegen 130 Prozent über den Schätzungen, berichtet die Tageszeitung Večernji List. Diese fügt hinzu, dass der Strompreis für die Regierung, das Parlament und das Büro des Präsidenten 58 Prozent über dem geplanten Wert liegt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LJUBLJANA 

Slowenien verhängt strengere Einreisebestimmungen und kürzere Quarantänezeiten. Slowenien hat beschlossen, die Einreisebestimmungen ab Montag zu verschärfen, da die durch Omikron ausgelöste Infektionswelle weiter anschwillt. Gleichzeitig wurde die Dauer der Quarantäne verkürzt, da man befürchtet, dass zu viele Menschen der Arbeit fernbleiben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD 

Serbisches Olympisches Komitee mischt sich in Djokovic-Debakel ein.  Der Präsident des Olympischen Komitees von Serbien Božidar Maljković hat am Sonntag einen Brief an seinen australischen Amtskollegen John Coates geschickt. Darin protestierte er scharf gegen die Behandlung, der Novak Djokovic derzeit in diesem Land ausgesetzt ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Serben blockieren Hauptstraßen, um gegen die mögliche Eröffnung einer Lithiummine zu protestieren. Einige der Hauptstraßen in Serbien wurden am Samstag aus Protest gegen die mögliche Eröffnung einer Lithiummine im Westen Serbiens im Rahmen des Jadar-Projekts von Rio Tinto blockiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Dodik: Die Republika Srpska ist ein Staat! Weitere Schritte werden unternommen, um die Republika Srpska (RS), die serbische Entität, zu stärken, kündigte Milorad Dodik, serbisches Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina an. Diese Ankundigung erfolgte während der zweitägigen offiziellen Feierlichkeiten zum sogenannten ‚Nationalfeiertag der RS‘. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Parteien tauschen nach der Erstürmung der Oppositionszentrale Schuldzuweisungen aus. Nach der Stürmung des Hauptquartiers der Demokratischen Partei durch ihre eigenen Mitglieder am Samstag hat Premierminister Edi Rama auf den internen Konflikt der Oppositionspartei reagiert, indem er die streitenden Vorsitzenden als „Clowns“ und „politische Leichen“ bezeichnete. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

Kovacevski und Petkov könnten Hindernisse überwinden. Der designierte Premierminister Dimitar Kovacevski hat in einem Interview mit der nationalen Agentur MIA seine Bereitschaft bekundet, konkrete und freundschaftliche Beziehungen zum neuen bulgarischen Premierminister Kiril Petkov aufzubauen, der seinen Staatsbesuch nach Bulgarien für den 18. Januar angekündigt hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PODGORICA 

Montenegro wird voraussichtlich alle Reformen für den EU-Beitritt bis 2025 abschließen. Montenegro sollte seinem internen Reformplan folgen, da es eine reelle Chance hat, alle Verpflichtungen bis 2025 zu erfüllen und die interne Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU zu erreichen, so die Chefunterhändlerin für den EU-Beitritt Zorka Kordić. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA

Bekanntes Gesicht zum neuen US-Botschafter in Pristina ernannt. Jeff Hovenier, der Teil des ‚Biden-Pakets‘ von Diplomaten mit Erfahrung in der Region ist, wurde zum US-Botschafter in Pristina ernannt und soll nun Lösungen für die offenen Fragen in der Region initiieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • EU/Frankreich: Handelskommissar Valdis Dombrovskis reist nach Paris zu der von der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika.
  • USA und Russland führen in Genf Gespräche über Rüstungskontrolle und die Ukraine / NATO-Ukraine-Kommission trifft sich in Brüssel.
  • Deutschland: Der deutsche Finanzminister Christian Lindner und der Chef der Eurogruppe Paschal Donohoe treffen sich in Berlin.
  • Niederlande: Vereidigung der Vier-Parteien-Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Mark Rutte.
  • Italien: Außenminister Luigi Di Maio empfängt deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock / Neue Covid-Beschränkungen, Impfpass treten in Kraft.
  • Bulgarien: Der Nationale Sicherheitsbeirat wird das Veto Bulgariens gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens besprechen.
  • Kroatien: Verteidigungsminister Mario Banožić zu einem offiziellen Besuch in Polen. 

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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