Alles für den Grenzschutz: EU-Agentur plant riesiges Sammelsystem für biometrische Daten

Das EU-Projekt könnte zu einem der weltweit größten Sammelsysteme für biometrische Daten werden. [EPA-EFE/JIM LO SCALZO]

Die IT-Agentur für innere Sicherheit und Grenzkontrolle der EU (eu-LISA) hat einen Rahmenvertrag für ein neues biometrisches Abgleichsystem unterzeichnet, mit dem ab 2022 eine Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von mehr als 400 Millionen Drittstaatsangehörigen geschaffen werden soll.

Als Teil des auf vier Jahre angelegten Abkommens werden die Technologieanbieter IDEMIA und Sopra Steria am Aufbau eines neuen „gemeinsamen biometrischen Abgleichsystems“ (shared biometric matching system, sBMS) beteiligt sein.

Mit dem neuen System wären Drittstaatsangehörige, die die Außengrenzen der Schengen-Staaten passieren, verpflichtet, die Technologie zur Übermittlung ihrer biometrischen Daten zu nutzen. Ziel sei es dabei, illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität in den 26 europäischen Ländern des Schengenraums zu bekämpfen.

Das Projekt könnte zu einem der weltweit größten Sammelsysteme für biometrische Daten werden.

Europäische Polizeibehörden planen gemeinsame Gesichtserkennungsdatenbank

Die Polizeikräfte in der Europäischen Union planen offenbar die Einrichtung eines miteinander verbundenen, EU-weiten Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken.

Die Unternehmen 

Beide Technologieunternehmen hatten schon zuvor bei anderen Grenzkontrollprojekten mit eu-LISA zusammengearbeitet, darunter das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS) und die Europäische Asyl-Daktyloskopie-Datenbank (Eurodac).

Sowohl IDEMIA als auch Sopra Steria zeigten sich erfreut über den neuen Auftrag der EU-Agentur: „Als Mitwirkender an der Smart Borders Initiative seit den allerersten Gesprächen mit der Europäischen Kommission freut sich IDEMIA darauf, das Ergebnis dieses Großprojekts auf der Grundlage unseres umfassenden Verständnisses der derzeitigen europäischen Systeme mitzugestalten,“ so der für öffentliche Sicherheit und Identität zuständige Vizepräsident von IDEMIA, Philippe Barreau, in einer Pressemitteilung.

Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot

Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.  

Der Schritt hin zu einer weiteren Digitalisierung der europäischen Grenzen mit der Erfassung biometrischer Identifikatoren kommt zu einem Zeitpunkt, da die EU die grundsätzlichen Möglichkeiten des Sammelns solcher Daten zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung prüft.

Im Februar zeigten geleakte Dokumente, dass die Polizeibehörden der EU-Staaten planen, ein unionweites Netzwerk aufzubauen: Ein Report des EU-Rates, der Berichten zufolge im November letzten Jahres in zehn Mitgliedsstaaten verteilt wurde, beschreibt die Maßnahmen, die das Mitgliedsland Österreich ergriffen hat, um ein Gesetz zum Aufbau eines solchen Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken zu erlassen. Dieses könne dann von den Polizeikräften im gesamten Block genutzt und abgerufen werden.

Die Dokumente, die vom Magazin The Intercept zugänglich gemacht wurden, entsprachen dabei auch einer Reihe von früheren Berichten, laut denen untersucht werden soll, ob der Prümer Vertrag – der Regeln für die operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten enthält – um derartige Gesichtsbilder erweitert werden soll.

Wie viel Gesichtserkennung ist okay?

Auch bei der Europäischen Kommission ringt man seit einige Zeit mit der Frage, in welcher Form und in welchem Ausmaß Gesichtserkennungstechnologie innerhalb der EU genutzt werden sollte/darf.

Anfang dieses Jahres wurde in Dokumenten, auf die EURACTIV.com Zugriff erhalten hatte, angedeutet, dass die Europäische Kommission im Rahmen ihres „Weißbuchs über Künstliche Intelligenz“ scheinbar ein fünfjähriges Moratorium für derartige Technologien in Erwägung gezogen hatte.

Diese Pläne wurden jedoch in der kurz später veröffentlichten Endfassung des Weißbuchs ad acta gelegt: Die Kommission entschied sich stattdessen vorerst für eine „EU-weite Debatte über die Verwendung der biometrischen Fernidentifizierung“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Vestager: Automatische Gesichtserkennung verstößt gegen EU-Datenschutzrecht

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