Der Sicherheitsexperte der CDU hatte angeregt, in Sachen atomarer Verteidigung enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt das klar ab.
Mit seinem Vorstoß zu einer deutsch-französischen Atomwaffen-Kooperation hat Unions-Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU) Widerspruch auch in der eigenen Partei ausgelöst. CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erteilte bilateralen Abmachungen im Bereich der Atomwaffen am Montag eine Absage und verwies auf den atomaren Schutzschirm des Nato-Bündnisses, auf den Deutschland weiter angewiesen sei. Die Linkspartei warnte vor „gefährlicher Großmannssucht“ und vor Versuchen, Deutschland zur „Atommacht“ zu machen.
Der Außen- und Sicherheitsexperte Wadephul hatte angeregt, dass Deutschland – das keine eigenen Atomwaffen besitzt – enger mit dem atomar aufgerüsteten Partnerland Frankreich zusammenarbeitet. „Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Montag.
Im Gegenzug solle Frankreich diese Waffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen, schlug Wadephul vor. Er könne sich vorstellen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem solchen Schritt bereit sei – weil „nationales Denken in dieser Welt die EU auf Dauer nicht sicherer“ mache. Frankreich ist Gründungsmitglied der Nato, stellt seine Atomstreitkräfte – die „Force de Frappe“ – dem Bündnis bislang aber nicht zur Verfügung.
Wadephul bezeichnete es als „Realität“, dass eine atomare Abschreckung gebraucht werde – und es sei „in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt“, sagte er.
Ministerin Kramp-Karrenbauer machte sich diesen Vorschlag nicht zu eigen. „Deutschland ist und bleibt auf den Nuklearschirm der Nato angewiesen und nicht auf den Schirm einzelner, bilateraler Abmachungen“, sagte sie auf einer Tagung von Bundeswehr-Kommandeuren in Berlin. „Darum sollte Deutschland auch weiterhin seinen Beitrag im Rahmen der nuklearen Teilhabe leisten.“
Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD. „Es gibt überhaupt keinen Anlass für eine Debatte darüber, ob Deutschland sich am französischen Atomwaffenprogramm beteiligen sollte“. erklärte der SPD-Außenexperte Nils Schmid . „Zumal Frankreich kaum dazu bereit sein dürfte, seine Kontrolle über die Nuklearwaffen mit anderen Staaten zu teilen.“
Die Linkspartei übte scharfe Kritik an Wadephuls Vorstoß. Wer nun „an der Seite Frankreichs nach Atomwaffen strebt, betreibt ein Spiel mit dem Feuer“, erklärte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. „Die Bundesregierung ist gefordert, dem unverantwortlichen Säbelrasseln und Kriegsgeheul aus der Union Einhalt zu gebieten.“
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte sich kritisch zum Vorstoß seines Fraktionskollegen. „Eine deutsch-französische Nuklear-Initiative wäre ein Misstrauenssignal gegenüber den USA“, sagte er den RND-Zeitungen. „Europa alleine kann seine Sicherheit nicht organisieren. Wir dürfen den transatlantischen Nuklearschirm nicht gefährden. „Frankreichs atomare Bewaffnung würde nicht ausreichen, um die Fähigkeiten der USA in Europa zu ersetzen.“
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagierte ebenfalls empört auf den Vorstoß. „Die Forderung Wadephuls nach deutscher nuklearer Abschreckung heißt, Massenmord aus Deutschland wieder denk- und planbar zu machen“, erklärte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. „Die historische Verantwortung Deutschlands besteht darin, Frieden zu sichern. Dies geht nur ohne Atomwaffen.“ Deutschland müsse daher auch den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.