Agrokor-Krise: Kroatiens Vize-Premier tritt zurück

Die inzwischen ehemalige Vize-Premierministerin und Wirtschaftsministerin Martina Dalić (m.) mit Premier Andrej Plenković (r.) bei einer gemeinsamen Sitzung am 4. April 2017 in Zagreb. [EPA-EFE/ANTONIO BAT]

Die stellvertretende kroatische Premierministerin ist am Montag zurückgetreten, nachdem die Koalitionspartner und die Öffentlichkeit Druck aufgrund ihres angeblichen Interessenkonflikts bei der Umstrukturierung des größten privaten Unternehmens des Landes, des schuldengeplagten Lebensmittel- und Einzelhandelsunternehmens Agrokor, ausgeübt hatten.

Martina Dalić war eine enge Verbündete von Premierminister Andrej Plenković gewesen, dessen konservative Partei HDZ dank einer Koalition mit zwei Juniorpartnern und Vertretern ethnischer Minderheiten eine hauchdünne Mehrheit im Parlament hat.

„In diesem unglaublichen Wirrwarr von Interessen und Umständen bin ich zu einer Belastung für den Premierminister, die Regierung und die HDZ geworden – was ich nicht sein will,“ sagte Dalić auf einer Pressekonferenz gestern in Zagreb. Ihr Nachfolger wurde noch nicht bekanntgegeben.

Dalić, die auch Wirtschaftsministerin war, hatte die Bemühungen geleitet, das angeschlagene Unternehmen Agrokor zu retten. Agrokor hatte auf seinem Expansionskurs einen bedrohlichen Schuldenberg angehäuft und war im April 2017 unter staatliche Verwaltung gestellt worden.

„Meine politische Aufgabe war es, eine Lösung zu finden und den Zusammenbruch von Agrokor zu verhindern, der die gesamte Wirtschaft wieder in eine Rezession gestürzt hätte… Diese Aufgabe ist erfüllt,“ betonte die Ex-Ministerin und fügte hinzu, sie habe „nichts Falsches, Illegales oder Unmoralisches getan“.

Kroatien, das 2013 der EU beigetreten ist, steckte von 2008 bis 2015 in einer tiefen Rezession, bis seine stark auf Tourismus und Dienstleistungen ausgerichtete Wirtschaft wieder zu wachsen begann.

Kroatiens Regierung will den Euro

Die kroatische Regierung hat eine Strategie verabschiedet, die den Wechsel zur Gemeinschaftswährung innerhalb von fünf bis sieben Jahren vorsieht. Die Opposition kritisiert den Plan.

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte das Nachrichtenportal Index.hr eine einjährige E-Mail-Korrespondenz zwischen Dalić und Finanz- und Rechtsexperten, die sie bei der Vorbereitung eines Notstandsgesetzes konsultiert hatte, mit dem Agrokor – der größte Arbeitgeber auf dem Balkan – vor dem Bankrott bewahrt werden soll.

Einige der Experten wurden später als Berater in den Restrukturierungsprozess eingebunden und erhielten dafür hohe Honorare. Aus diesem Grund vermutet die politische Opposition einen Interessenkonflikt auf Seiten Dalićs.

Sie wiederum wies diese Behauptungen am Freitag zurück und erklärte, die E-Mails seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. In ihren Abschiedsworten am Montag forderte Dalić eine „umfassende Untersuchung darüber, wer genau diese Teile meiner Nachrichten veröffentlicht hat – nicht wegen mir, sondern weil dies für die staatlichen Institutionen wichtig ist.“

Sie unterstrich: „Der unautorisierte Zugriff auf und die Verbreitung von E-Mails anderer ist nach unseren Gesetzen ein Verbrechen.“

Die Opposition, angeführt von den Sozialdemokraten und der Mitte-Rechts-Partei Most [kroatisch für „Brücke“], hatte zuvor mehrfach die Rolle Dalićs im Fall Agrokor kritisiert. Im April überstand sie in diesem Zusammenhang ein Misstrauensvotum im Parlament.

Die Gläubiger von Agrokor, zu denen diverse ausländische sowie lokale Banken gehören, haben sich im vergangenen Monat auf eine Schuldenregelung geeinigt. Diese muss vor dem 10. Juli in einer Abstimmung angenommen werden, damit das Unternehmen, das mehr als 60.000 Mitarbeiter beschäftigt, nicht in Konkurs geht.

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