AfD-Parteivorstand wirft Andreas Kalbitz aus der Partei

Dem brandenburgischen AfD-Chef wird vorgeworfen, bei seiner Aufnahme in die Partei eine frühere Mitgliedschaft in der rechstextremen und heute verbotenen Vereinigung “Heimattreue Deutsche Jugend” verschwiegen zu haben. [EPA-EFE/CHRISTOPH SOEDER / POOL]

Der AfD-Parteivorstand hat am Freitag (15.5.) mit knapper Mehrheit für einen Parteiausschluss des brandenburgischen AfD-Chefs Andreas Kalbitz gestimmt. Kalbitz war Anfang März vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden. Der Machtkampf in der AfD dürfte jedoch nicht zu Ende sein.

Die Partei teilte gestern (15.5.) Abend mit, dass der Vorstand mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschieden habe, Kalbitz‘ Mitgliedschaft in der Partei “mit sofortiger Wirkung” aufzuheben. Damit setzte sich der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen durch, der die Abstimmung über Kalbitz herbeigeführt hatte. Dem brandenburgischen AfD-Chef wird vorgeworfen, bei seiner Aufnahme in die Partei eine frühere Mitgliedschaft in der rechstextremen und heute verbotenen Vereinigung “Heimattreue Deutsche Jugend” verschwiegen zu haben. 

Die AfD zeigt sich angesichts der Entscheidung tief gespalten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, deutete den Parteiausschluss Kalbitz´ als “deutliches Zeichen, dass wir es mit dem Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut in den eigenen Reihen sehr ernst nehmen”. Bundesvorstandsmitglied Stephan Brandner forderte hingegen per Twitter die baldige Einberufung eines Bundesparteitages, auf dem alle Vorstandsmitglieder die Gründe für ihre Entscheidung darlegen sollen. Er erklärte öffentlich, für einen Verbleib Kalbitz´ in der Partei gestimmt zu haben. 

Kalbitz einer der Führungsköpfe des ‚Flügels‘

Mitte März hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Kalbitz zusammen mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke als “rechtsextremistischen Hauptprotagonisten” der AfD-Teilorganisation `Der Flügel´ bezeichnet. Auch den ‚Flügel‘ selbst stufte das BfV als “erwiesen rechtsextermistische Bestrebung” ein. Daraufhin hatte die Parteispitze die Gruppierung um eine Selbstauflösung bis Ende April gebeten. Offiziell gilt die Auflösung, die vor allem in den sozialen Netzwerken inszeniert wurde, als vollzogen. Der Verfassungsschutz kommt zu einem anderen Ergebnis.

“Eine faktische Auflösung von Flügel-Strukturen oder ein Inaktivwerden der Organisation ist bisher nicht festzustellen“, heißt es aus dem des Landesamts für Verfassung in Sachsen auf Anfrage von EURACTIV Deutschland. Auch das brandenburgische Ministerium des Innern und für Kommunales spricht von einer “Scheinauflösung”.

“Die Mitglieder der AfD, die sich zum `Flügel´ bekennen, sind weiter in der Bundespartei aktiv”, so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber EURACTIV Deutschland. Vor allem Höcke und Kalbitz würden weiter erheblichen Einfluss auf den Kurs der Partei ausüben, hieß es noch vor der Bundesvorstandssitzung der AfD. 

AfD droht weitere Spaltung

Sein Amt als Landeschef in Brandenburg muss Kalbitz nach der heutigen Entscheidung des Bundesvorstandes aufgeben. Kurzfristig muss die Führung der Partei im brandenburgischen Landtag neu organisiert werden. Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Erik Stohn bezweifelt, dass ein Ausschluss Kalbitz´ an der politischen Ausrichtung der AfD-Brandenburg etwas ändern wird. 

“Die AfD-Brandenburg ist eine von Herrn Kalbitz durchgekaderte Partei” sagt er gegenüber EURACTIV Deutschland. Sie stehe auch ohne Kalbitz im Zentrum des rechtsextremen Spektrums. Diese Einschätzung teilt auch das brandenburgische Verfassungsschutz, der den Landesverband als “durch und durch verflügelt” bezeichnet. 

Kalbitz kündigte noch am Abend an, die Entscheidung des Bundesvorstandes juristisch anfechten zu wollen. Er streitet eine frühere Mitgliedschaft bei der “Heimattreuen Deutschen Jugend” ab. Rückendeckung erhält er vom Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland, der die Entscheidung gegenüber Medienvertretern am Abend als “falsch und gefährlich für die Partei” bezeichnete.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN