AfD ist offiziell rechtsextremistischer Verdachtsfall

Fraktionschefin Alice Weidel beim Parteitag im November.

Der deutsche Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am Mittwoch (3. März) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, die Bundespartei steht ab sofort unter Beobachtung. 

Bisher galt das nur für einzelne Ortsverbände und Gruppierungen innerhalb der Partei, wie die Brandenburger Lokalpartei oder der sogenannte „Flügel“ in Thüringen, der inzwischen aufgelöst wurde.

Von nun an darf die gesamte Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht werden, also Überwachung oder Einschleusung von V-Leuten.

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Das Bundesamt erklärte lediglich: „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.“

Die AfD hat bereits juristische Gegenmaßnahmen angekündigt. „Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel.

„Das ist angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert.“ Sie sei sich „sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.“

In einer Presseaussendung legt die Partei nach: „Der Verfassungsschutz macht sich damit zum Büttel der anderen Parteien und fügt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die er eigentlich schützen soll, schweren Schaden zu. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“

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