AdR fordert regionale und kommunale Beteiligung an der EU-Zukunftskonferenz

Der Ausschuss der Regionen hat es sich zum Ziel gemacht, "der Stimme der Städte und Regionen Gehör zu verschaffen". [M-Production/Shutterstock]

Die am Sonntag in Straßburg gestartete Konferenz über die Zukunft Europas kann nur gelingen, wenn die lokalen und regionalen Akteure einbezogen werden, so der Europäische Ausschuss der Regionen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Während die Chefs der wichtigsten EU-Institutionen am vergangenen Sonntag, dem Europatag, die Konferenz zur Zukunft Europas eröffneten, organisierte der Ausschuss der Regionen (AdR) einen lokalen Dialog in Straßburg, um zu erörtern, wie die Regionen und Kommunen in die Konferenz einbezogen und ihre Rolle bei der künftigen Gestaltung Europas gestärkt werden können, heißt es in einer offiziellen Erklärung.

„Der Erfolg dieser Konferenz setzt die Beteiligung aller voraus,“ betonte der französische Staatssekretär für ländliche Entwicklung, Joël Giraud. Es sei daher „von grundlegender Bedeutung […], die lokalen Mandatsträger und die lokalen Behörden vollständig in die Debatte über die Zukunft Europas einzubeziehen“, fügte er hinzu.

Kommissarin: EU-Institutionen werden bei der Zukunftskonferenz "mit einer Stimme" sprechen

EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica hat betont, dass die drei EU-Institutionen – Parlament, Rat und Kommission – im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas mit „einer Stimme“ sprechen müssen und werden.

Der AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas betonte seinerseits, es brauche eine Neubelebung des EU-Projekts sowie eine Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union. Er erklärte: „Meines Erachtens besteht unser „Haus der europäischen Demokratie“ aus einem soliden Fundament – den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften – starken Mauern – den Mitgliedstaaten – und einem schützenden Dach – der EU. Diese Konferenz bietet die einzigartige Gelegenheit, dieses „Haus“ weiter auszubauen, doch sie kann nur Erfolg haben, wenn sie über Brüssel und die Hauptstädte hinausgeht.“

Regionaler Dialog

Die Teilnehmenden des Dialogs – Repräsentanten der EU-Institutionen, Lokal- und Jugendverbände sowie lokale und regionale Führungspersönlichkeiten – haben ihrerseits einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die Kommunalpolitik auffordern, zur Konferenz beizutragen, indem sie Dialoge in ihren Regionen, Städten und Dörfern organisieren und Berater für europäische Angelegenheiten in ihren jeweiligen politischen Versammlungen ernennen.

„Die von uns angestrebte demokratische und inklusive Union muss auf den Regionen, Städten und Dörfern – dem Fundament Europas – aufbauen,“ heißt es in dem Brief. Um die Legitimität der Konferenz zu stärken, müssten sich vor allem diejenigen engagieren, die im engsten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen.

Michel will Regionen bei Aufbauplänen stärker einbinden

EU-Ratspräsident Charles Michel möchte die Regionen stärker in aktuelle europäische Prozesse einbinden. Konkret sprach er die Konzeption nationaler Aufbaupläne und die Konferenz zur Zukunft der EU an. Damit trat bei den LokapolitikerInnen offene Türen ein.

Die breit angelegte Konferenz dürfte es auch ermöglichen, Verbindungen zur europäischen Jugend zu knüpfen, erwartet derweil Frédéric Bierry, Präsident des Departement-Rats Elsass. „Ich hoffe, dass die Konferenz über die Zukunft Europas es allen jungen Menschen ermöglicht, Europa persönlich zu erleben, dass sie eine konkrete und positive Erfahrung damit machen.“

Er meint: „Dieses ganz besondere Jahr, in dem in ganz Europa, in allen seinen Regionen, Veranstaltungen stattfinden werden, soll möglichst vielen Menschen einen Moment bieten, eine Erfahrung, die nur ihnen gehört.“ Auf diese Weise könne jungen Menschen bewusster werden, „dass sie Teil dieses Europas sind“, fügte er hinzu.

Zahlreiche Initiativen

Der AdR hat zugesagt, zahlreiche lokaler Dialoge in verschiedenen EU-Ländern zu organisieren. Während der gesamten Konferenz soll eine Reihe von Debatten über die demokratische Funktionsweise der EU geführt werden.

Am heutigen Mittwoch (12. Mai) will der AdR gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung „innovative partizipative Prozesse und Online-Tools“ für die Durchführung von Bürgerforen einführen – mit dem Ziel, „der Stimme der Städte und Regionen Gehör zu verschaffen“.

Ausschuss der Regionen kündigt seine Pläne für die Umsetzung des Green Deal an

Renovierungen, nachhaltige Mobilität, Stadtbegrünung – dies sind nur einige Bereiche, in denen sich der Ausschuss der Regionen (AdR) eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wünscht. EURACTIV Frankreich berichtet.

Macron und von der Leyen geben Startschuss für EU-Zukunftskonferenz

Mit einer Zeremonie im EU-Parlament in Straßburg am Sonntag (9. Mai) ist die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell eröffnet worden. Zum Auftakt der Reformdebatte verteidigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag die europäische Demokratie, zugleich mahnte er aber Reformen an.

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