Abstimmung heute: Kriegt May ihren Brexit-Deal durch?

Heute Abend zählt's: Das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen steht im britischen Unterhaus zur Abstimmung. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Eine politische Lähmung des Parlaments in Westminster würde eher dazu führen, dass überhaupt kein Brexit stattfindet und das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt, warnte Premierministerin Theresa May am Montag in einem letzten Versuch, ihren Brexit-Deal zu retten.

„Während ein „No Deal“ ein ernsthaftes Risiko bleibt […] ist das meiner Meinung nach wahrscheinlichere Ergebnis einer Blockade im Parlament die Gefahr, dass es gar keinen Brexit gibt,“ so May wörtlich.

Ein Scheitern beim Austritt aus der Europäischen Union würde dem öffentlichen Vertrauen in Politiker und in die Demokratie im Vereinigten Königreich „katastrophale Schäden zufügen“, warnte die Premierministerin.

Das Brexit-Gezanke geht weiter

Am kommenden Dienstag wird im britischen Unterhaus über den Brexit-Deal mit der EU abgestimmt. Im Vorfeld werden die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern immer heftiger.

In Stoke – einer Stadt in den britischen Midlands, die im Referendum im Juni 2016 deutlich für den EU-Austritt gestimmt hatte – mahnte May, mit einem gescheiterten Brexit riskiere man „eine Untergrabung der demokratischen Prozesse“.

Sie fügte hinzu: „Wir würden von Westminster aus eine Botschaft an Gemeinden wie Stoke senden, dass ihre Stimmen schlichtweg nicht zählen.“

Die Ablehnung ihres mit der EU ausgehandelten Deals in der heutigen Abstimmung würde zu „großer Unsicherheit“ führen, sagte May weiter.

Briefwechsel mit Rats- und Kommissionspräsidenten

Einen Tag vor der Abstimmung der Abgeordneten des Unterhauses über den Entwurf einer Austrittsvereinbarung und einer politischen Erklärung hat das Büro von May gestern auch einen Briefwechsel mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission veröffentlicht.

In den Schreiben forderte May weitere Klarstellungen über die umstrittene Backstopregelung für die irische Insel, die sicherstellen soll, dass es keine Rückkehr zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt. Außerdem müsse der „rechtliche Zusammenhang zwischen dem Austrittsabkommen und der dazugehörigen politischen Erklärung deutlich gemacht“ werden, schrieb May.

Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt

Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.

Einige Brexit-Befürworter warnen, der Backstop könne dazu führen, dass Nordirland zukünftig andere Handelsbeziehungen mit der EU unterhält als der Rest des Vereinigten Königreichs.

In einem Antwortschreiben der EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk heißt es: „Genau wie das Vereinigte Königreich wünscht sich die Europäische Union nicht, dass der Backstop in Kraft tritt“. Dieser sei „eine suboptimale Handelsregelung für beide Seiten“.

Sie betonten aber auch, dass „wir nichts akzeptieren können, das sich [dann später] ändert oder mit dem Austrittsabkommen unvereinbar ist“.

Tag der (nächsten) Entscheidung

Heute Abend soll über den von May ausgehandelten Brexit-Deal endgültig abgestimmt werden. Dabei gilt es als wahrscheinlich, dass ihr Vorschlag abgelehnt wird.

Trotz der Veröffentlichung der Korrespondenz – um zu zeigen, dass die EU immer noch bereit ist, dem Vereinigten Königreich Zugeständnisse zu machen – verlor May derweil am Montag einen weiteren Minister: Der stellvertretende Regierungschef (der sogenannte „Government Whip“) Gareth Johnson trat zurück und erklärte, mit Mays Deal würde das Vereinigte Königreich „dauerhaft von der EU eingeschränkt“ bleiben.

Nein heißt nein!

Yanis Varoufakis erklärt, warum aus seiner Sicht eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.

Am Montagmorgen hatte hingegen der für internationalen Handel zuständige Minister Liam Fox das von May ausgehandelte Abkommen als die „am wenigsten schädliche“ Option bezeichnet.

Sollte die Austrittsvereinbarung heute abgelehnt werden, ist absolut unklar, wie es weitergeht. Eine Mehrheit der Abgeordneten würde voraussichtlich weiterhin fordern, dass ein „No Deal“-Brexit vom Tisch kommt und keine Alternative zu einem geordneten Austritt sein darf. Dabei wäre aber unklar, wie die Regierung dies umsetzen soll.

Bisher hat die Regierung Gerüchte zurückgewiesen, dass sie im Falle einer Niederlage versuchen würde, das Austrittsabkommen mit einigen kosmetischen Änderungen erneut zur Abstimmung zu bringen.

May fügte kürzlich hinzu, dass ihre Position in den Brexit-Verhandlungen unverändert sei. Sie erklärte außerdem: „Wir können schlussendlich zwar ohne Deal aussteigen. Dies würde aber kurzfristig erhebliche Störungen verursachen. Es wäre viel besser, mit einer guten Vereinbarung auszutreten.“

Jeremy Corbyn, Vorsitzender der oppositionellen Labour-Partei, hat unterdessen angedeutet, dass seine Partei wahrscheinlich kurz nach der heutigen Abstimmung eine Misstrauensvotum gegen die Premierministerin einbringen wird.

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