Polnischer Umweltminister wirft EU „Lügen“ und „Fake News“ vor

Im polnischen und weißrussischen Białowieża-Urwald leben auch die letzten europäischen Bisons. [Shutterstock]

Die EU-Kommission übertreibe beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen – sie verbreite Lügen und verdrehe Fakten, behauptet Polens Umweltminister, der eine weitere Anhörung in dem Fall gefordert hatte.

Während einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag erklärte der polnische Umweltminister Jan Szyszko, das Ausmaß der Abholzung im Białowieża-Wald an der Grenze zu Weißrussland sei durch manipulierte Bilder und Fake News übertrieben worden. Szyszko hatte eine weitere Anhörung gefordert, da der Vizepräsident des EuGH, der der vorherigen Sitzung vorsaß, seiner Meinung nach voreingenommen war.

In der gestrigen Anhörung unterstrich der Minister, von der Kommission verwendete Fotos, die das Ausmaß der Abholzung dokumentieren sollen, seien bei einem Cyber-Angriff verändert worden. Die EU solle „keine Lügen verbreiten, wie es die Kommission getan hat. Sie hat die Fakten verdreht und ihre Daten sind nicht verlässlich.“

Polen wird illegale Abholzung im Białowieża-Wald, einem der letzten Urwälder Europas, vorgeworfen. Das Land soll ein vorübergehendes Verbot des EuGH im Juli ignoriert und weiter Bäume gefällt haben.

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Die Juristin Agata Szafraniuk von der Umwelt-NGO ClientEarth kommentiert: „Das ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass sich der Europäische Gerichtshof damit befasst, wie man mit einem Land umgeht, dass vorübergehende Maßnahmen bricht. Das zeigt auch, wie wichtig und mit welcher Sorgfalt dieser Fall behandelt wird.“

Ein Jurist der Kommission kritisierte außerdem, Szyszko nenne nun andere Gründe dafür, warum Polen die Abholzung gesteigert hat. Zuerst hieß es von Seiten der polnischen Waldbehörden, das Fällen von Bäumen sei aufgrund von Borkenkäferbefall nötig. Inzwischen werde jedoch die öffentliche Sicherheit als Grund genannt.

Das Gericht erklärte am Dienstag, der Fall werde in einer Plenartagung mit allen EuGH-Richtern, darunter der Präsident und der Vizepräsident des Gerichtshofs, vor Ende dieses Jahres entschieden. Sitzungen mit allen 15 Richtern kommen selten vor – diese große Kammer tritt nur zusammen, wenn Rechtsstreitigkeiten von enormer Wichtigkeit rechtlich bewertet werden müssen.

Aus politischer Sicht ist die Abholzung in Białowieża ein weiteres Beispiel für die schlechten Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau. Die polnische Regierung hatte sich insbesondere mit der geplanten Justizreform Kritik von Seiten der EU-Institutionen eingehandelt. Die Kommission drohte damit, dem Land aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit seine Stimmrechte im Europäischen Rat zu entziehen.

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