Ab Samstag: Corona-Pflichttest für Urlauber aus Risikoländern

Einreisende aus Risikoländern können sich bald nicht mehr aussuchen, ob sie einen Test machen wollen. Hier, am Flughafen München, gab es bereits im Juli gratis-Tests. [LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA]

Die Corona-Infektionszahlen sind in Deutschland wieder angestiegen. Das könnte auch an den Reiserückkehrern aus Risikogebieten liegen. Für sie gilt ab Samstag eine Testpflicht. Verweigerern droht ein saftiges Bußgeld.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main war man auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn bestens vorbereitet. Schon seit Wochen stehen 19 Testkabinen bereit. Freiwillig konnte sich hier testen lassen, wer aus einem Risikogebiet kam. Jetzt wird aus der Kür die Pflicht.

So hat es der CDU-Politiker angekündigt. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Spahn an diesem Donnerstag in Berlin. Er befürchtet offenbar, dass sich mit dem Ferienende in vielen Bundesländern die bereits angestiegenen Infektionszahlen durch Urlauber aus Risikogebieten zusätzlich erhöhen könnten. Die aktuellen Zahlen sind beunruhigend: 1045 Neuinfizierte meldet das Robert Koch-Institut für Mittwoch. So viele wie seit Mai nicht mehr. Es könnte der Beginn einer zweiten Infektionswelle sein.

Die Infrastruktur, Hinweisschilder und den Platz für die Testzellen am Frankfurter Flughafen stellt die Flughafengesellschaft Fraport, erklärt eine Sprecherin der DW. Die für Passagiere kostenlosen Tests, die vom Staat finanziert werden, übernimmt das Deutsche Rote Kreuz hinter dem Bereich für Pass- und Zollkontrollen.

Eigenständig sollen sich die Risikopassagiere zur Testung begeben oder direkt in die Quarantäne. Ergänzend haben die zuständigen Behörden Stichproben angekündigt. Nötigenfalls könne man gegen Testverweigerer Bußgelder in Höhe bis zu 25.000 Euro verhängen, sagte Spahn. Das regelt jedes Bundesland eigenständig.

Bundesregierung will Testpflicht in Stichproben kontrollieren

„Flächendeckende und lückenlose Kontrollen halten wir für nicht praktikabel“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Wir gehen davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig testen“. Die Testpflicht sei eine Ergänzung.

Lange Liste von Risikogebieten

Die Liste der Risikogebiete ist lang und wird laufend vom zuständigen Robert-Koch-Institut (RKI) aktualisiert. Darauf stehen rund 130 Länder und Regionen von Afghanistan bis zur Zentralafrikanischen Republik. Als einziges EU-Land ist Luxemburg auf der Liste. Für Spanien und Belgien sind besondere Risikogebiete definiert. In den Risikoregionen hatte es in letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben.

Erste Erfahrungen mit den Tests sind für Gesundheitsminister Spahn ein Grund zur Sorge. Bei freiwilligen Tests von Nicht-Gereisten im Inland liegt die Infektionsrate bei rund einem Prozent. Bei zurückkehrenden Urlaubern, die sich an Flughäfen freiwillig haben testen lassen, liegt sie doppelt so hoch. „Zum Teil sind über zwei Prozent der Tests positiv“, sagte Spahn beunruhigt.

Dabei beginnt die Rückreisewelle gerade erst. Am Flughafen Frankfurt am Main reisen nach Angaben einer Sprecherin derzeit wöchentlich rund 16.000 Fluggäste aus Risikogebieten ein. Insgesamt verzeichnete der Luftverkehrsknotenpunkt in der vergangenen Woche rund 344.000 Passagiere aus aller Welt. Tendenz steigend.

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Ist der Pflichttest rechtens?

Fachleute halten den von Jens Spahn verfügten Pflichttest für legitim. Der Gesundheitsminister spricht in Bezug auf den Rachen- oder Nasen-Abstrich von einem „zumutbaren Eingriff“. Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz. Es regelt, „welche Krankheiten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod und welche labordiognostischen Nachweise von Erregern meldepflichtig sind“, heißt es auf der Homepage des RKI.

Stefan Huster, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bochum, sagte der DW: „Zwar ist der Test eine freiheits- und grundrechtsbeschränkende Maßnahme, die aber gerechtfertigt werden kann, weil der Staat auch gleichzeitig dafür zuständig ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Und es scheint mir daher eine zumutbare Maßnahme zu sein.“

Außerdem verletze der Test nicht die „körperliche Integrität“, ergänzt Huster. Die Abstriche seien zwar unangenehm, würden aber „kein hohes Verletzungsrisiko“ bergen. Klagen gegen den Zwangstest hätten daher eher geringe Chancen.

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Politische Unterstützung für Testpflicht

Für sein Vorhaben erhält der Gesundheitsminister viel Zuspruch, obwohl es recht lange dauerte, bis die Testpflicht kam. So sagte schon im Vorfeld der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, der DW: „Ich erwarte eigentlich von jedem, der in ein Risikogebiet reist, dass er besonders vorsichtig ist, wenn er wiederkommt, dass er sich testen lässt, dass er sich gegebenenfalls noch einmal testen lässt, wenn bei ihm Symptome auftauchen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte in einer Videobotschaft am Montag dieser Woche an die Deutschen: „Meine Bitte gerade jetzt am Ende des Urlaubs: Gehen Sie weiterhin keine unnötigen Risiken ein! Und nutzen Sie die Möglichkeiten, sich testen zu lassen. (…) Alles Gute – und geben wir acht aufeinander!“

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